Gestern waren in Hamburg laut Polizeiangaben mehr als 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Merz eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten etwa 1.500 Menschen. Auch in Magdeburg gab es eine Kundgebung.
Schon nach der ersten Abstimmung im Bundestag am Mittwoch hatten bundesweit tausende Menschen dagegen protestiert, dass die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm, um zu einer Mehrheit für einen migrationspolitischen Antrag zu gelangen. Gestern war ein Gesetzentwurf der Union im Parlament gescheitert, weil unter anderen mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Parlamentarier der Abstimmung fernblieben oder dagegen stimmten.
Scharfe Kritik von Bundeskanzler Scholz
Nach der von der Unionsfraktion im Bundestag initiierten Abstimmung übte Bundeskanzler Scholz erneut Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Merz. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, Merz habe sich verzockt und das Tabu gebrochen, dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Das sei nicht gut für die Zukunft des Landes.
Gesetzentwurf der Union - Wie die Parteien im Bundestag abgestimmt haben
Hitzige Debatten, Abstimmungen, Brandmauer: Eine Woche Bundestag und die Folgen (Audio, Informationen am Morgen)
Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.