Abstimmungen im Bundestag
Auch heute zahlreiche Demonstrationen gegen Zusammenarbeit mit AfD

Auch heute gibt es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. In Leipzig ist für den Nachmittag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstifter" aufgerufen. Ähnliche Veranstaltungen gibt es unter anderem in Mannheim, Essen, Köln, Stuttgart und Hildesheim.

    Blick von schräg oben auf eine große Menge an Demonstranten an der Binnenalster.
    Demonstration zur Migrationspolitik gestern in Hamburg. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
    Gestern waren in Hamburg laut Polizeiangaben mehr als 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Merz eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten etwa 1.500 Menschen. Auch in Magdeburg gab es eine Kundgebung.
    Schon nach der ersten Abstimmung im Bundestag am Mittwoch hatten bundesweit tausende Menschen dagegen protestiert, dass die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm, um zu einer Mehrheit für einen migrationspolitischen Antrag zu gelangen. Gestern war ein Gesetzentwurf der Union im Parlament gescheitert, weil unter anderen mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Parlamentarier der Abstimmung fernblieben oder dagegen stimmten.

    Scharfe Kritik von Bundeskanzler Scholz

    Nach der von der Unionsfraktion im Bundestag initiierten Abstimmung übte Bundeskanzler Scholz erneut Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Merz. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, Merz habe sich verzockt und das Tabu gebrochen, dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Das sei nicht gut für die Zukunft des Landes.

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    Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.