Diskussion in SPD
Auch Juso-Chef Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab

Nach einzelnen Landesverbänden der Jusos hat nun auch deren Bundesvorstand den Koalitionsvertrag von SPD und Union abgelehnt. Der Juso-Vorsitzende Türmer sagte den Sendern RTL und ntv, mit dem Vertrag werde in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales der falsche Weg gegangen.

    Das Logo der Jusos
    Das Logo der Jusos (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der vereinbarte Finanzierungsvorbehalt sei zudem - Zitat - "eine tickende Zeitbombe". Türmer betonte zugleich, eine Juso-Kampagne gegen die geplante Koalition wie nach der Bundestagswahl 2017 werde es diesmal voraussichtlich nicht geben. Die SPD lässt als einziger der geplanten Koalitionäre ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen, und zwar von morgen an bis zum 29. April.
    Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Maier warnte vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. Er sagte dem "Handelsblatt", ein Scheitern möge man sich angesichts der Umfragewerte für die AfD nicht vorstellen. Zwar sei es das Privileg der SPD-Jugendorganisation, den Finger deutlich in die Wunde zu legen. Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre. - Die über 350.000 SPD-Mitglieder können ab morgen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.