Wir sind Exportweltmeister oder wenigstens noch Vizeweltmeister. Das, was als Zeichen deutscher Wirtschaftskraft gilt, ist für Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou das zentrale Problem für Europa: Wegen der langjährigen Lohnzurückhaltung und guter Produktivität seien viele deutsche Produkte günstiger als die Konkurrenz. Deswegen exportiere Deutschland mehr als es importiere. Das führe zum gegenteiligen Effekt in anderen europäischen Ländern:
"Griechenland, Irland, Portugal und so weiter mussten ständig ihre Leistungsbilanzdefizite, das heißt ihre Exportrückgänge gegenüber der Kernzone und ihre relativen Importanstiege ausgleichen. Das kann man auf unterschiedliche Art und Weise machen. Sie haben das bis zur Einführung des Euro durch Währungsabwertung gemacht. Dann kam das Maastrichtabkommen 1993, dann kam die Einführung des Euro 1998 als Buchgeld, dann als allgemeine Währung 2001/2002. Und dieses Ventil war verschlossen. Das heißt, die Leistungsbilanzdefizite wurden zu extremen Zahlungsbilanzdefiziten und die Regierungen der Peripherieländer mussten dazu übergehen, das durch zunehmendes deficit spending, also durch eine Steigerung der Staatsausgaben auszugleichen."
Wenn ein Land weniger exportiert als importiert, also Geld abfließt, droht eine Rezession. Das kann man mit Schuldenmachen ausgleichen. Was aber ist hier Henne und was Ei? Müssen die anderen Schulden machen, weil Deutschland so viel exportiert, oder können die Länder des europäischen Südens mehr importieren, weil sie Schulden machen? Griechenland hat zum Beispiel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt die höchsten Militärausgaben in Europa – diese Belastung von Leistungsbilanz und Staatshaushalt könnte man kürzen, was Karl Heinz Roth nicht bestreitet, zugleich aber auf die Profiteure dieser Ausgaben hinweist:
"Natürlich sind das völlig absurde Extrainvestitionen gewesen, aber von diesen Rüstungsimporten und von dem Aufbau der Infrastruktur in einem exzessiven Ausmaß haben natürlich vor allem die Großkonzerne der europäischen Kernzone profitiert. Der öffentliche Sektor muss, wenn er beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen für Siemens finanziert, wo Siemens dann seine Profite macht, die muss er refinanzieren, in dem er Staatsanleihen ausgibt."
In ihrer Analyse fokussieren Roth und Papadimitriou auf die Rolle des starken Deutschland, dessen Politik sie als neomerkantilistisch charakterisieren; das ist das Streben nach Handelsüberschüssen im Konkurrenzkampf gegen andere Länder – auch gegenüber den sogenannten "europäischen Partnern". Roth und Papadimitriou schreiben gegen die verbreitete Erzählung an, dass die europäischen Südländer eben einfach schlechter gewirtschaftet und sorglos Schulden gemacht hätten, die am Ende "wir" zahlen müssten. Sie weisen zu Recht – wenn auch wiederum etwas einseitig – auf das komplementäre Phänomen hin: Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen, den Leistungsbilanzdefiziten stehen die entsprechenden Überschüsse gegenüber.
Aber Roth und sein Co-Autor wollen ja, "die Katastrophe verhindern", so der Titel ihres inhaltlich gedrängten Manifestes, sie suchen also nach Alternativen zur gegenwärtigen Spar- und Austeritätspolitik. Roth rechnet sich selber dem neomarxistischen Operaismus zu, einer Theorie, für die die realen Kämpfe der Arbeiter und Deklassierten wichtig sind, um die Geschichte voranzubringen. Diese Protagonisten nennt der Historiker das Multiversum. Diesen Begriff stellt er bewusst gegen den von Antonio Negri und Michael Hardt geprägten Begriff Multitude. Negri und Hardt meinten damit die unterschiedlichen Vielen, die sich irgendwie dem System entziehen.
"Und Multiversum ist tatsächlich implizit als Alternativbegriff zu multitudo gemeint, das wird auch von vielen so verstanden: Es geht also darum, die unglaubliche Segmentierung, Fragmentierung, die Zersplitterung der Unterklassen, der Arbeitsarmut der prekären Segmente zu thematisieren und darüber nachzudenken, wie man dann trotz dieser Unterschiede zu einer gemeinsamen homogenen Position kommen kann, zu einer Alternative kommen kann, ohne diese Unterschiede zu nivellieren."
Roth und Papadimitriou wollen die heterogenen Vielen wieder zusammenführen, unter einer Position vereinigen: Deklassierte aller europäischen Länder, vereinigt Euch. Das wird schwer, denn Roth und Papadimitriou beschreiben einerseits, dass man bei diesem Prozess nicht mehr auf die linken Parteien setzen könne, die sich fast überall in Europa diskreditiert hätten, indem sie in den letzten Jahrzehnten eine neoliberale Politik mitgetragen hätten; andererseits würden aber auch die gegenwärtigen Proteste in den Ländern des europäischen Südens von sehr unterschiedlichen Kräften getragen. Wer also soll eine Vereinigung der Vielen zustande bringen? Und dazu noch eine Vereinigung, die nicht von oben ein Programm verordnet, sondern die die Unterschiede und Erfahrungen von Basisgruppen respektiert, die sich in den einzelnen Ländern für soziale Rechte engagieren? Die Antwort aus dem Manifest: So eine Vereinigung müsse dringend gegründet werden.
"Wir schlagen ja in dem Buch die Gründung einer ‚Assoziation egalitäres Europa‘ vor, das ist ein Organisationsvorschlag, was uns übrigens auch entsprechend kritisch vermerkt wird. Dieser Organisationsvorschlag basiert auf den Erfahrungen von Netzwerkprozessen, die ja zum Teil auch technologisch möglich geworden sind heute. Das heißt, wir setzen darauf, dass jetzt beispielsweise in Warschau, in Katowice eine polnische Assoziation entsteht, die sich nicht als polnisch versteht, sondern die die Probleme, die lokal, vor Ort existieren, auf einer europäischen Ebene, auf einer kontinentalen Ebene lösen will; genau das Gleiche in Griechenland, in Italien, in Frankreich, in allen europäischen Ländern und nicht zuletzt auch in Deutschland."
Damit sich solche lokalen Gruppen zu einer "Assoziation für ein egalitäres Europa" zusammenschließen, haben die Autoren mit Gleichgesinnten eine Homepage gestartet: Auf egalitarian-europe.com wird der Aufruf der Autoren in vielen europäischen Sprachen verbreitet. Man mag die Hoffnung auf solch eine Assoziation utopisch finden angesichts der Kräfte, die sich ihr entgegenstellen, oder als linken Zweckoptimismus einordnen. Aber ihre Forderung, dass die Gegner der europäischen Austeritätspolitik endlich transnational agieren müssen, ist mehr als berechtigt. Die europäische Misere ist nicht das Problem einzelner Länder, die Ursachen dafür liegen vielmehr in Athen wie in Berlin, darum müssen auch die, die ein anderes Europa wollen, in Athen wie in Berlin, sich zusammenschließen und eine gemeinsame Perspektive entwickeln. Es wäre zu wünschen, wenn das Manifest von Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou dazu einen Beitrag leistete.
Karl Heinz Roth/Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern. Manifest für ein egalitäres Europa
Edition Nautilus, 128 Seiten, 9,90 Euro
"Griechenland, Irland, Portugal und so weiter mussten ständig ihre Leistungsbilanzdefizite, das heißt ihre Exportrückgänge gegenüber der Kernzone und ihre relativen Importanstiege ausgleichen. Das kann man auf unterschiedliche Art und Weise machen. Sie haben das bis zur Einführung des Euro durch Währungsabwertung gemacht. Dann kam das Maastrichtabkommen 1993, dann kam die Einführung des Euro 1998 als Buchgeld, dann als allgemeine Währung 2001/2002. Und dieses Ventil war verschlossen. Das heißt, die Leistungsbilanzdefizite wurden zu extremen Zahlungsbilanzdefiziten und die Regierungen der Peripherieländer mussten dazu übergehen, das durch zunehmendes deficit spending, also durch eine Steigerung der Staatsausgaben auszugleichen."
Wenn ein Land weniger exportiert als importiert, also Geld abfließt, droht eine Rezession. Das kann man mit Schuldenmachen ausgleichen. Was aber ist hier Henne und was Ei? Müssen die anderen Schulden machen, weil Deutschland so viel exportiert, oder können die Länder des europäischen Südens mehr importieren, weil sie Schulden machen? Griechenland hat zum Beispiel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt die höchsten Militärausgaben in Europa – diese Belastung von Leistungsbilanz und Staatshaushalt könnte man kürzen, was Karl Heinz Roth nicht bestreitet, zugleich aber auf die Profiteure dieser Ausgaben hinweist:
"Natürlich sind das völlig absurde Extrainvestitionen gewesen, aber von diesen Rüstungsimporten und von dem Aufbau der Infrastruktur in einem exzessiven Ausmaß haben natürlich vor allem die Großkonzerne der europäischen Kernzone profitiert. Der öffentliche Sektor muss, wenn er beispielsweise Infrastrukturmaßnahmen für Siemens finanziert, wo Siemens dann seine Profite macht, die muss er refinanzieren, in dem er Staatsanleihen ausgibt."
In ihrer Analyse fokussieren Roth und Papadimitriou auf die Rolle des starken Deutschland, dessen Politik sie als neomerkantilistisch charakterisieren; das ist das Streben nach Handelsüberschüssen im Konkurrenzkampf gegen andere Länder – auch gegenüber den sogenannten "europäischen Partnern". Roth und Papadimitriou schreiben gegen die verbreitete Erzählung an, dass die europäischen Südländer eben einfach schlechter gewirtschaftet und sorglos Schulden gemacht hätten, die am Ende "wir" zahlen müssten. Sie weisen zu Recht – wenn auch wiederum etwas einseitig – auf das komplementäre Phänomen hin: Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen, den Leistungsbilanzdefiziten stehen die entsprechenden Überschüsse gegenüber.
Aber Roth und sein Co-Autor wollen ja, "die Katastrophe verhindern", so der Titel ihres inhaltlich gedrängten Manifestes, sie suchen also nach Alternativen zur gegenwärtigen Spar- und Austeritätspolitik. Roth rechnet sich selber dem neomarxistischen Operaismus zu, einer Theorie, für die die realen Kämpfe der Arbeiter und Deklassierten wichtig sind, um die Geschichte voranzubringen. Diese Protagonisten nennt der Historiker das Multiversum. Diesen Begriff stellt er bewusst gegen den von Antonio Negri und Michael Hardt geprägten Begriff Multitude. Negri und Hardt meinten damit die unterschiedlichen Vielen, die sich irgendwie dem System entziehen.
"Und Multiversum ist tatsächlich implizit als Alternativbegriff zu multitudo gemeint, das wird auch von vielen so verstanden: Es geht also darum, die unglaubliche Segmentierung, Fragmentierung, die Zersplitterung der Unterklassen, der Arbeitsarmut der prekären Segmente zu thematisieren und darüber nachzudenken, wie man dann trotz dieser Unterschiede zu einer gemeinsamen homogenen Position kommen kann, zu einer Alternative kommen kann, ohne diese Unterschiede zu nivellieren."
Roth und Papadimitriou wollen die heterogenen Vielen wieder zusammenführen, unter einer Position vereinigen: Deklassierte aller europäischen Länder, vereinigt Euch. Das wird schwer, denn Roth und Papadimitriou beschreiben einerseits, dass man bei diesem Prozess nicht mehr auf die linken Parteien setzen könne, die sich fast überall in Europa diskreditiert hätten, indem sie in den letzten Jahrzehnten eine neoliberale Politik mitgetragen hätten; andererseits würden aber auch die gegenwärtigen Proteste in den Ländern des europäischen Südens von sehr unterschiedlichen Kräften getragen. Wer also soll eine Vereinigung der Vielen zustande bringen? Und dazu noch eine Vereinigung, die nicht von oben ein Programm verordnet, sondern die die Unterschiede und Erfahrungen von Basisgruppen respektiert, die sich in den einzelnen Ländern für soziale Rechte engagieren? Die Antwort aus dem Manifest: So eine Vereinigung müsse dringend gegründet werden.
"Wir schlagen ja in dem Buch die Gründung einer ‚Assoziation egalitäres Europa‘ vor, das ist ein Organisationsvorschlag, was uns übrigens auch entsprechend kritisch vermerkt wird. Dieser Organisationsvorschlag basiert auf den Erfahrungen von Netzwerkprozessen, die ja zum Teil auch technologisch möglich geworden sind heute. Das heißt, wir setzen darauf, dass jetzt beispielsweise in Warschau, in Katowice eine polnische Assoziation entsteht, die sich nicht als polnisch versteht, sondern die die Probleme, die lokal, vor Ort existieren, auf einer europäischen Ebene, auf einer kontinentalen Ebene lösen will; genau das Gleiche in Griechenland, in Italien, in Frankreich, in allen europäischen Ländern und nicht zuletzt auch in Deutschland."
Damit sich solche lokalen Gruppen zu einer "Assoziation für ein egalitäres Europa" zusammenschließen, haben die Autoren mit Gleichgesinnten eine Homepage gestartet: Auf egalitarian-europe.com wird der Aufruf der Autoren in vielen europäischen Sprachen verbreitet. Man mag die Hoffnung auf solch eine Assoziation utopisch finden angesichts der Kräfte, die sich ihr entgegenstellen, oder als linken Zweckoptimismus einordnen. Aber ihre Forderung, dass die Gegner der europäischen Austeritätspolitik endlich transnational agieren müssen, ist mehr als berechtigt. Die europäische Misere ist nicht das Problem einzelner Länder, die Ursachen dafür liegen vielmehr in Athen wie in Berlin, darum müssen auch die, die ein anderes Europa wollen, in Athen wie in Berlin, sich zusammenschließen und eine gemeinsame Perspektive entwickeln. Es wäre zu wünschen, wenn das Manifest von Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou dazu einen Beitrag leistete.
Karl Heinz Roth/Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern. Manifest für ein egalitäres Europa
Edition Nautilus, 128 Seiten, 9,90 Euro