Um sein Ziel zu erreichen, schon im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hatte der Bundesfinanzminister auch mit drei Ministerien um Einsparungen in Höhe von zweieinhalb Milliarden Euro gerungen. Im Blick dabei besonders das von FDP-Minister Daniel Bahr geführte Gesundheitsministerium. Eine Sprecherin hatte zwar noch gestern erklärt, das Gesundheitsressort habe bereits mehr als andere seinen Beitrag geleistet. Am Ende stand dann fest: Eine Milliarde wird bei den unionsgeführten Ministerien gestrichen. Den Großteil wird aber doch FDP-Gesundheitsminister Bahr schultern müssen: Dem Gesundheitsfonds werden weitere Zuschüsse gekürzt: 1,5 Milliarden. Es ist bereits der zweite Zugriff der Regierung auf diese Rücklagen. Die für kommendes Jahr zugesagten Zuweisungen waren schon zuvor um zwei Milliarden Euro gekürzt worden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Priska Hinz, kritisierte: die Bundesregierung greife damit in die Taschen der Beitragszahler.
"3,5 Milliarden Euro werden den Beitragszahlern damit entwendet. Zusätzlich, das muss man im Kopf haben, wird noch eine Milliarde aus der Rentenversicherung genommen. Das heißt, die Beitragszahler sind insgesamt mit 4,5 Milliarden dabei, wenn es darum geht, die Neuverschuldung zu senken."
Auch der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, übte scharfe Kritik an den Plänen:
"Das stellt vor allem die Verlässlichkeit der Zusagen der Politik an die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in Frage."
Diese versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern oder nicht arbeitenden Ehepartnern, seien schon jetzt nur etwa zur Hälfte finanziert.
Sinke der Zuschuss des Bundes im kommenden Jahr auf dann 10,5 Milliarden Euro, sei es sogar nur noch ein Drittel. Da niemand daran denke, diese Leistungen, die politisch gewollt seien, zurückzufahren, müssten sie eben anders finanziert werden:
"Und da der Beitragssatz gesetzlich festgeschrieben ist, muss man ganz deutlich sagen, die Wahrscheinlichkeit von Zusatzbeiträgen, die steigt mit der Kürzung des Bundeszuschusses."
Befürworter der Kürzung verweisen hingegen auf das Finanzpolster des Fonds, das im vergangenen Jahr wegen der guten wirtschaftlichen Lage auf mehr als 13 Milliarden Euro angewachsen war. Der CDU-Politiker Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion:
"Welchen Sinn macht es, neue Schulden aufzunehmen, für diese Schulden Zinsen zu zahlen und an der anderen Stelle im Gesundheitsfonds Reserven vorzuhalten, eine Sparkasse vorzuhalten, die man nicht braucht. Das macht keinen Sinn, das können Sie einem schwäbischen Haushälter nicht erklären."
Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte, grundsätzlich sei die Kürzung der Zuschüsse problematisch, weil damit die Versicherungsfremden Leistungen finanziert würden, andererseits, für das kommende Jahr seien sie aber vertretbar, weil der Fonds einen Überschuss aufweise und kein Defizit:
"Und deswegen zahlt nicht der Beitragszahler irgendwas, sondern das Geld wird nicht benötigt. In dem Umfang im Moment."
Morgen wird das Bundeskabinett die Eckpunkte beschließen. Der fertige Etatentwurf soll im Juni ins Kabinett.
"3,5 Milliarden Euro werden den Beitragszahlern damit entwendet. Zusätzlich, das muss man im Kopf haben, wird noch eine Milliarde aus der Rentenversicherung genommen. Das heißt, die Beitragszahler sind insgesamt mit 4,5 Milliarden dabei, wenn es darum geht, die Neuverschuldung zu senken."
Auch der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, übte scharfe Kritik an den Plänen:
"Das stellt vor allem die Verlässlichkeit der Zusagen der Politik an die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in Frage."
Diese versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern oder nicht arbeitenden Ehepartnern, seien schon jetzt nur etwa zur Hälfte finanziert.
Sinke der Zuschuss des Bundes im kommenden Jahr auf dann 10,5 Milliarden Euro, sei es sogar nur noch ein Drittel. Da niemand daran denke, diese Leistungen, die politisch gewollt seien, zurückzufahren, müssten sie eben anders finanziert werden:
"Und da der Beitragssatz gesetzlich festgeschrieben ist, muss man ganz deutlich sagen, die Wahrscheinlichkeit von Zusatzbeiträgen, die steigt mit der Kürzung des Bundeszuschusses."
Befürworter der Kürzung verweisen hingegen auf das Finanzpolster des Fonds, das im vergangenen Jahr wegen der guten wirtschaftlichen Lage auf mehr als 13 Milliarden Euro angewachsen war. Der CDU-Politiker Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion:
"Welchen Sinn macht es, neue Schulden aufzunehmen, für diese Schulden Zinsen zu zahlen und an der anderen Stelle im Gesundheitsfonds Reserven vorzuhalten, eine Sparkasse vorzuhalten, die man nicht braucht. Das macht keinen Sinn, das können Sie einem schwäbischen Haushälter nicht erklären."
Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte, grundsätzlich sei die Kürzung der Zuschüsse problematisch, weil damit die Versicherungsfremden Leistungen finanziert würden, andererseits, für das kommende Jahr seien sie aber vertretbar, weil der Fonds einen Überschuss aufweise und kein Defizit:
"Und deswegen zahlt nicht der Beitragszahler irgendwas, sondern das Geld wird nicht benötigt. In dem Umfang im Moment."
Morgen wird das Bundeskabinett die Eckpunkte beschließen. Der fertige Etatentwurf soll im Juni ins Kabinett.