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Aufbau eines Rechtsstaats

Heute vor einem Jahr hat die EU mit ihrer bislang größten und teuersten zivilen Mission in ihrer Geschichte begonnen. Unter dem Namen EULEX wurden rund 2000 Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte in den Kosovo geschickt, die den Aufbau des Rechtsstaats organisieren sollen - eine Bilanz.

Von Anne Raith |
    "Die Abgeordneten des Parlaments vom Kosovo haben ihren Willen und den des Volkes bekundet, für einen freien, demokratischen und souveränen Staat."

    Als das Kosovo im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr schnell, eine gemeinsame Mission in die ehemalige südserbische Provinz zu entsenden. Auch wenn nicht alle EU-Staaten den jungen Staat anerkannten, sollte das ethnische Pulverfass Kosovo unter keinen Umständen sich selbst überlassen werden.

    Das erklärte Ziel: Den Aufbau eines Rechtsstaates zu organisieren, zu unterstützen und zu kontrollieren und die Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern.

    EULEX sollte die größte zivile Mission in der Geschichte der EU werden, mit rund 2000 Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Zollbeamten und Verwaltungsfachleuten aus fast allen EU-Ländern, unterstützt von etwa 1000 lokalen Kräften. 205 Millionen Euro wurden für die ersten 16 Monate bereitgestellt.

    Doch der Weg dorthin war lang und steinig. Monatelang wurde der Einsatz von Serbien blockiert, weil es die ehemalige Provinz auch indirekt nicht als Staat anerkennen wollte. Der Kompromiss: Die europäische Rechtsstaatsmission bleibt statusneutral, die Abspaltung des Kosovo wird nicht anerkannt.

    EULEX folgte im größten Teil des Landes schließlich im Dezember letzten Jahres der UNO-Übergangsverwaltung, die dort seit dem Ende des Kosovokriegs 1999 ist. Noch immer sind Polizei und Justiz von Korruption durchzogen, die Strukturen organisierter Kriminalität reichen bis in die obersten Regierungskreise. Und über allem steht die Gefahr, dass sich die faktische Teilung der Region weiter vertieft. Denn der serbische Norden des Kosovo ist der Kontrolle der Regierung in Pristina weiterhin entzogen.