EU-Parlament
Aufhebung der Immunität von AfD-Europapolitiker Bystron beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron beantragt.

    Petr Bystron spricht in ein Handmikrofon.
    AfD-Europapolitiker Petr Bystron (picture alliance /dpa / Daniel Löb)
    Der Antrag sei bereits vor einigen Wochen gestellt worden, sagte ein Sprecher der Behörde der "Augsburger Allgemeinen". Wann das EU-Parlament darüber entscheide, sei den Ermittlern nicht bekannt.
    Gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Bystron wurde vor seinem Wechsel nach Brüssel wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Aufgrund seines neuen Mandats genießt er aber Immunität, weshalb die Untersuchungen wieder gestoppt wurden.
    Der AfD-Politiker war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen das prorussische Internetportal "Voice of Europe" in die Schlagzeilen geraten. Nach Medienberichten wird ihm dabei auch die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.