Archiv

Aufhebung der Iran-Sanktionen
Israels Suche nach Neuorientierung

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Iran, sucht der iranische Präsident Hassan Rohani nun nach neuen Kooperationspartnern. Die israelische Regierung steht dieser Entwicklung skeptisch gegenüber und zieht daraus Konsequenzen.

Von Christian Wagner |
    Die Fernsehnachrichten von Arutz Shtaim haben die Information am Montagabend exklusiv: Energieminister Yuval Steinitz sei gerade aus Abu Dhabi zurückgekehrt.
    Hochbrisant, denn mit keinem der Golfstaaten hat Israel bisher diplomatische Beziehungen. Bei den Gesprächen im Golf-Emirat sei es um die Folgen des Iran-Abkommens und um die aufgehobenen Wirtschaftssanktionen gegangen, berichtet der Reporter. Das Thema: die Sorgen, die Israel und die arabischen Staaten gegenüber dem Regime in Teheran teilen.
    Selbst jetzt verweigert das Ministerium eine Bestätigung für die Reise von Yuval Steinitz. Israel sucht noch nach Orientierung, nachdem es die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu nicht geschafft hat, das Abkommen mit dem Iran zu verhindern.
    Viel Aufmerksamkeit findet deshalb der israelische Generalstabschef Gadi Eizenkot, als er sich am Montag auf der jährlichen INSS-Konferenz zur israelischen Sicherheitspolitik äußert. Der General kann dem Iran-Deal durchaus etwas abgewinnen - ganz im Unterschied zur israelischen Regierung. Eizenkot sagt, die Bedrohung durch iranische Atom- oder Chemiewaffen werde in den kommenden Jahren tatsächlich kleiner als bisher; schließlich würden die Rüstungsaktivitäten des Iran überwacht und die islamische Republik habe ein großes Interesse daran, die Auflagen zu erfüllen. Aber:
    "Genau genommen führt der Iran Krieg gegen Israel, und zwar über Stellvertreter: Die Hizbollah etwa ist heute die größte Bedrohung für Israel; sie wird seit zehn Jahren von den Iranern bewaffnet, finanziert, trainiert und sogar dirigiert. In Syrien dagegen ist der Iran unmittelbar beteiligt. Außerdem beobachten wir, dass sich der Iran um Einfluss im Gaza-Streifen bemüht und um Einfluss auf die israelischen Araber."
    Schon bisher habe der Iran die Hisbollah mit rund einer Milliarde Dollar im Jahr unterstützt. Auch an die Hamas würden Millionenbeträge fließen. In ein oder zwei Jahren, so Eizenkot, könnte aus dieser Entwicklung eine konkrete Bedrohung Israels erwachsen. Und auf lange Sicht, sagt der israelische Generalstabschef, werde der Iran weiterhin versuchen, an Atomwaffen zu gelangen. Schließlich verstehe sich das Regime in Teheran als Regionalmacht. Wie also verhält sich Israel in dieser neuen Situation? Der Chef des Think-Tanks INSS Amos Yadlin, ein Ex-General, beschreibt die Herausforderungen:
    "Unsere strategische Überlegenheit ist in drei entscheidenden Punkten geschwächt worden. Zunächst durch die ausgleichenden Mittel, die in die arabischen Staaten in der Region fließen. Dann: Die neuen Ressourcen für die iranische Wirtschaft selbst, die Rüstungsindustrie dort wird einen Aufschwung erleben. Und drittens kann der Iran jetzt konventionelle Waffen aus Russland und China einkaufen."
    Yadlin setzt deshalb darauf, dass die israelische Politik die Kraft zu langfristigen Planungen und Entscheidungen aufbringen wird.
    "Wir haben nur eine Auszeit von fünf bis acht Jahren bekommen. Wenn unsere Befürchtungen wahr werden, müssen wir vorbereitet sein, eine Strategie haben. Denn in zehn oder 15 Jahren könnten wir einem feindseligen Iran gegenüberstehen, der dann aber viel, viel stärker ist."
    Noch immer steht der Iran hinter der Forderung, den Staat Israel zu vernichten. Umso erstaunlicher wenn Israels ranghöchster Militär Gadi Eizenkot erklärt, es brauche eine gewisse "Demut, um die Kräfte innerhalb eines anderen Volks zu verstehen." Das Iran-Abkommen hat aus israelischer Sicht viel verändert.