Reformen zur Korruptionsbekämpfung
Auflagen erfüllt: EU überweist neue Finanzhilfe an Ukraine

Nach Erfüllung von Reformauflagen hat die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen überwiesen.

    Flaggen der EU-Staaten und der Ukraine sowie die EU-Flagge wehen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
    Mit den Hilfen will die EU dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit den Hilfen will die EU dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Außerdem soll der Betrieb von Krankenhäusern und Schulen garantiert werden.
    Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse.
    Zu den Reformen Kiews zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung oder Verringerung der industriebedingten Umweltverschmutzung.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.