Dieses Jahr feiern wir ja 30 Jahre friedliche Revolution, 30 Jahre Fall der Mauer – 30 Jahre seien ein guter Zeitraum, um die Weichen für die Zukunft der Stasi-Unterlagen zu stellen, sagte Behördenchef Roland Jahn soeben. Deshalb hat er heute gemeinsam mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt.
"Im Kern geht es darum, das Stasi-Unterlagenarchiv fit zu machen für die Zukunft, in dem wir unsere Kompetenzen, Technik und Ressourcen unter dem Dach des Bundesarchivs bündeln. Das Recht auf Zugang zu den Karten bleibt unverändert. Er wird weiterhin auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfolgen."
Veränderungen in den Ländern geplant
Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte dies beschlossen werden, also eine Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde und eine Integration der Aktenbestände in das Bundesarchiv – ein riesiger Aktenbestand ist das, etwa 111 Kilometer Akten, dazu 1,8 Millionen Fotodokumente und 2.800 Filmdokumente. Wichtig an diesem heute vorgestellten Konzept: das zentrale Stasi-Archiv in Berlin-Lichtenberg soll erhalten werden, also die Akten sollen nicht umziehen, es wird ein neues Behördenschild geben, auf dem dann Bundesarchiv steht. Allerdings soll es Veränderungen in den Ländern geben. Derzeit existieren noch zwölf Außenstellen der Behörde, zukünftig soll es noch fünf Archiv-Standorte geben, also eines pro Ost-Bundesland. Außerdem sollen die Stasi-Akten nicht völlig im Bestand des Bundesarchivs aufgehen. Roland Jahn:
"Das Stasi-Unterlagenarchiv wird unter dem Dach des Bundesarchivs ein eigenständiger Bereich sein mit einer herausgehobenen Leitung, in dem die speziellen Aufgaben im Umgang mit den Stasi-Unterlagen weitergeführt werden."
Personalbestand bleibt unberührt
Ein wichtiges Signal für die 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der folgende Satz im gerade vorgestellten Konzept: Der Personalbestand bleibt unberührt. Der Chef des Bundesarchivs Michael Hollmann machte soeben klar, auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde könne nicht verzichtet werden.
"Sowohl Bundesarchiv als auch BSTU haben in den letzten Jahren das getan, was jede Behörde tun muss, das fordert der Rechnungshof. Wir haben eine Aufgabenkritik betrieben, und wir haben geschaut, was brauchen wir, um unseren Kernaufgaben nachzukommen an Personal. Und wir sind auch in der Zusammenarbeit zu der Erkenntnis gekommen, dass wir auf niemanden und auf niemandes Kompetenz verzichten können. Sowohl persönlich, was die inhaltliche Kompetenz angeht als auch, was die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht."
Einen Zeitplan haben Roland Jahn und Michael Hollmann nicht vorgelegt, das war auch nicht ihre Aufgabe. Das ist jetzt Aufgabe des Bundestages. Sie mahnen allerdings zur Eile. Es müsse schnell investiert werden, um die Akten physisch zu retten – besonders in den zwölf Außenstellen sind die Bedingungen schlecht.
Fazit: Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv – das scheint jetzt Konsens zu sein, wann die Behörde, also der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR – dann endgültig aufgelöst wird, das weiß man heute noch nicht.
