In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel heißt es, dafür sollten auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig vorangebracht werden. Hintergrund ist, dass sich die EU nach Einschätzung der Kommission auf die Möglichkeit eines Krieges mit Russland vorbereiten muss. Die Pläne sehen vor, bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dazu sind auch EU-Kredite sowie eine Lockerung der Schuldenregeln im Gespräch. Der scheidende Bundeskanzler Scholz verwies darauf, dass in Deutschland derzeit bereits ein riesiges neues Finanzpaket für Aufrüstung geplant werde.

Auch der Ukraine-Krieg war Thema auf dem Gipfel. Alle Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme von Ungarn - bekannten sich zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes, eine Festlegung auf konkrete Zahlen wurde jedoch vermieden. Ungarn erklärte, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren.

Frankreichs Staatspräsident Macron hat unterdessen ein weiteres Spitzentreffen der Ukraine-Verbündeten angekündigt. Macron sagte, am kommenden Donnerstag solle ein Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" stattfinden. Dabei gehe es neben militärischer Hilfe auch um die Frage einer Waffenruhe und die mögliche Entsendung einer Friedenstruppe.

Frankreich und Großbritannien haben erklärt, eine solche Truppe auf den Weg bringen zu wollen, bestehen aber auf eine Absicherung durch die USA. US-Präsident Trump lehnt das bislang ab. Russland hat sich mehrfach gegen eine europäische Friedenstruppe ausgesprochen.

Bei dem zweiten EU-Gipfel binnen eines Monats ging es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU. In der gemeinsamen Schlusserklärung wurde eine "Vereinfachung und Verringerung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands sowie die Senkung der Energiepreise" gefordert. Bundeskanzler Scholz mahnte in diesem Zusammenhang zügiges Handeln an. "Da geht es um viele Themen, die jetzt wegkommen müssen von Rednerpulten hin zu praktischer Politik", sagte er.