"No a la guerra", nein zum Krieg - mit diesem Ruf ziehen fast täglich Tausende, wenn nicht Zehntausende von Demonstranten durch Spaniens Straßen und protestieren gegen den Irak-Krieg. Ähnlich wie in vielen anderen Ländern. Aber in Spanien ertönt mittlerweile auch ein anderer Ruf – persönlich gerichtet an den spanischen Regierungschef.
Immer mehr Spanier fordern den Rücktritt von Ministerpräsident José María Aznar, der den Kriegskurs der USA von Anfang nicht nur mitgetragen, sondern offensiv unterstützt hat. Gegen die Mehrheit seiner Bevölkerung, eine Mehrheit, die Umfragen zufolge immer größer und immer frustrierter wird.
Wir protestieren gegen unsere Regierung, die sich demokratisch nennt. Das bedeutet ja "Macht des Volkes". 90 Prozent der Bevölkerung protestieren, aber man hört nicht auf uns.
Seit der Franco-Zeit, als die Armee ein Instrument der Diktatur war, herrscht in der spanischen Bevölkerung ein tiefer Widerwillen gegen alles Militärische. Aber der Protest gegen den Irak-Krieg entspringt nicht nur emotional begründeter Ablehnung. Über 70 Prozent der Spanier sind Umfragen zufolge der Meinung, dass der Krieg illegal sei. So auch dieser Kioskbesitzer.
Ich meine, es besteht überhaupt keine Notwendigkeit für einen Krieg. Und die spanische Haltung ist weder sinnvoll noch normal. Es geht da nur um die persönlichen Interessen einiger Herren. ... Ich bin weder mit einem Krieg einverstanden noch mit meinem Ministerpräsidenten noch mit Bush.
Der mehrheitlichen Ablehnung des Krieges durch die spanische Bevölkerung entspricht seine geschlossene Ablehnung durch die gesamte politische Opposition. Ob Sozialisten oder Kommunisten, ob die Nationalisten Kataloniens oder des Baskenlandes - Aznar hat alle Parlamentsfraktionen gegen sich, außer der eigenen. Und der Führer der größten Oppositionspartei, Sozialistenchef José Luis Rodriguez Zapatero arbeitet die Unterschiede in seiner Lesart klar heraus.
In dieser sehr schweren Krise hat die Sozialistische Partei auf Prinzipien gesetzt. Sie hat sich an die Seite der Bürger gestellt, an die Seite der EU und der UNO, für den Frieden. Die Volkspartei dagegen setzt auf Gewalt, sie hat sich an die Seite von Bush und Rumsfeld gestellt, sich innerhalb der Internationalen Gemeinschaft isoliert und die besten europäischen Grundsätze beiseite geschoben. Und sie setzt auf kriegerische Konfrontation.
Aber die Opposition, so geschlossen sie in dieser Frage ist, kann derzeit parlamentarisch wenig ausrichten. Denn Aznars konservative Volkspartei verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Und der Ministerpräsident zeigt sich bislang kaum beeindruckt von den Protesten in der Bevölkerung. Genauer gesagt: er setzt ausdrücklich andere Prioritäten. Als er auf dem Azoren-Gipfel kurz vor Kriegsbeginn, neben George Bush und Tony Blair stand, erklärte er unmißverständlich:
Wir kennen sehr genau die Besorgnis der öffentlichen Meinung. Und wir kennen auch sehr genau unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung.
Nach seinem Besuch im Vatikan hatte Aznar erklärt, auch der Papst wisse, dass Frieden nicht vom Himmel falle. Und der Opposition hielt er entgegen, es sei leichter, bei Demonstrationen mitzumarschieren als innerhalb der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu tragen. Aznar nimmt für sich in Anspruch, dass seine Politik ebenso auf Frieden ziele wie die Demonstrationen der spanischen Bevölkerung. Aber das Wort Frieden nennen er und seine Mitstreiter immer nur im selben Atemzug mit dem Wort Sicherheit. Und nach dem Motto "es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt", sehen sie die Sicherheit der Welt durch Saddam Hussein bedroht. Eine Bedrohung, die Aznar so umschreibt.
Auf der einen Seite Massenvernichtungswaffen in den Händen diktatorischer Regime, die ihre Aggressivität gezeigt und die diese Waffen benutzt haben. Auch gegen ihr eigenes Volk. Und auf der anderen Seite terroristische Gruppen. Und zwischen beiden gibt es eine Verbindung, und ich sage noch einmal: diese Verbindung gehört nicht ins Reich der Phantasie, sondern ist eine Realität.
Seit dem 11. September gab und gibt es in Spanien immer wieder Festnahmen mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen und –Helfershelfer. Und jedesmal leiten Regierungsvertreter beschwörend daraus ab, wie nahe die Gefahr ist, die man mit dem Irak-Krieg bekämpfen will. Viele dieser Festnahmen lösen dann später nicht ein, was sie versprochen haben. Nicht alle Indizien halten einer genauen Prüfung stand, Verhaftete werden z.T. wieder freigelassen, es entsteht der Eindruck von hektischem Aktionismus. Und so können sich die meisten Spanier weniger denn je die Ansicht ihres Ministerpräsidenten zu eigen machen. Sie sehen ihre Sicherheit nicht so stark bedroht, dass sie deswegen einen Krieg führen möchten.
Es geht einfach darum, den Krieg zu beenden. Und dabei ist es egal, ob sich die Demonstration gegen eine sozialistische oder eine konservative Regierung richtet. Es geht einfach darum, das Massaker zu beenden, das da im Gange ist.
In Spanien, so heißt es inzwischen, sei nur eine kleine radikale Minderheit für den Krieg, und das sei die Regierung. Und obwohl Aznars Parlamentsfraktion noch geschlossen hinter ihm steht, gibt es in der Gesamtpartei immer mehr Kritiker und Dissidenten. Mehrere Stadträte und der ehemalige Arbeitsminister haben die Volkspartei verlassen, andere beginnen öffentlich zumindest Kritik an Aznars Kurs zu üben. Und viele seiner Wähler wenden sich voller Enttäuschung von ihm ab.
Aznar habe ich vertraut – und ich bin Psychologin genug, denn das Leben hat mir viel beigebracht – aber jetzt irrt er sich gewaltig und was noch schlimmer ist: Er hat den Verstand verloren.
In der Tat. Aznars Motive geben vielen Spaniern Rätsel auf. Denn wer so unbeirrbar gegen eine so große Mehrheit der Bevölkerung Politik mache, so meinen viele, der schade sich doch langfristig auch selbst. Zwar hat Aznar von Anfang an deutlich gemacht, dass er selbst bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will. Aber dass ihm das Schicksal seiner Partei und sein eigenes Fortkommen völlig gleichgültig sind, das mutet eher unwahrscheinlich an. Denn Aznar ist gerade erst 50 geworden und dürfte sich wohl kaum aufs Altenteil zurückziehen wollen. Aber er ist auch bekannt für einsame Entschlüsse, für einen langen Atem und für seine Fähigkeit, durch Widerstände einfach hindurchzumarschieren. Als Oppositionsführer wurde er jahrelang von der sozialistischen Vorgängerregierung unterschätzt. Ministerpräsident wurde er trotzdem.
Danach sah ihn fast ganz Europa als einen sturen und geltungssüchtigen Vertreter spanischer Eigeninteressen an. Typisch dafür sein Fazit nach einer nächtlichen EU-Verhandlung.
"Ich habe um elf Uhr Nein gesagt, um zwölf Uhr, um ein Uhr, um zwei, drei, vier und fünf Uhr. Um halb sechs hatten wir einen annehmbaren Kompromiß – da habe ich zugestimmt.
Eine Ausdauer, die nicht nur bei den europäischen Partnern, sondern auch bei der Opposition im eigenen Land auf Irritation und Unbehagen stieß und Sozialistenchef Zapatero zu heftiger Kritik veranlaßte:
Die Mehrheit unserer spanischen Regionen, auch die Mehrheit der europäischen Regierungen und unserer Nachbarn beobachten mit Sorge ein Verhalten und eine Persönlichkeit der Konfrontation, einen Mangel an Dialog, einen politischen Autismus und einer nicht zu rechtfertigenden Überheblichkeit. Das bringt uns in manchen Fällen, vor allem auf internationaler Ebene, in eine Situation der offensichtlichen Lächerlichkeit.
Konfrontation, Autismus, Überheblichkeit – genau in diese Richtung geht auch die Kritik an Aznars Irak-Politik. Eine spanische Ärztin z.B., die in Deutschland studiert hat, entwirft dieses Psychogramm des spanischen Ministerpräsidenten:
Vielleicht, wenn ich mir das überlege mit ein bisschen Grinsen, denke ich, der möchte ein bisschen größer werden als er ist, aber das schafft man sicherlich auf diese Weise nicht.
Doch Aznar nimmt es hin, dass man über ihn spottet, ihn unterschätzt oder ihm vorwirft, den Bogen zu überspannen. Und wie immer man seine Irak-Politik bewertet, Spanien steht seitdem stärker im internationalen Blickpunkt als zuvor. Und so hält er eisern fest an einem ehrgeizigen Ziel, das er schon vor Jahren so formulierte:
"Spanien ist ein Land, das den Wunsch hat nicht nur einfach Teil Europas zu sein, sondern an der weiteren Entwicklung mitzuwirken, mitzuentscheiden, mitverantwortlich zu sein. So wie es einem Staat zukommt, der zu den großen Nationen Europas gehört.
Und Aznar nutzt jede Chance, diesem Ziel näher zu kommen. Als sich in der Irak-Frage Risse zwischen den USA und dem sog. "alten Europa" auftaten, setzte er sich gemeinsam mit Tony Blair an die Spitze dessen, was nunmehr als das "neue Europa" gelten sollte. Durch eine Solidaritätsadresse an die Vereinigten Staaten in der sogenannten Erklärung der 8, die Aznar zumindest mitinitiiert haben soll.
Aber persönliche Beharrlichkeit und strategischer Ehrgeiz für Spanien sind nicht die einzigen Motive für den Kurs von José María Aznar. Hinzu kommt offenbar die Überzeugung, dass seine und Bushs Irak-Politik die richtige ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Stichwort Terrorismus. Seit Aznar selbst vor Jahren nur knapp einem Attentat der baskischen Terrororganisation ETA entging, ist ihm der Kampf gegen den Terrorismus zu einem geradezu existentielles Bedürfnis geworden. Und Aznar führt diesen Kampf auf eine Weise, die eher von rigoroser Entschlossenheit als von politischer Differenzierung geprägt ist. Mit dem Ergebnis, dass sich oft alle baskischen Nationalisten mit ETA in einen Topf geworfen fühlen – auch die Gewaltlosen. Für Aznar steht Terrorismusbekämpfung über jeder politischen Auseinandersetzung - im Baskenland wie im Irak. Und wie sehr er auf beiden Feldern mit George Bush an einem Strang zieht, das ließ er im Parlament anklingen, als dort seinen proamerikanischen Kurs verteidigte.
Wir wissen, wer uns helfen wird und schon jetzt hilft im Kampf gegen den ETA-Terror. Und wir glauben, dass Spanien die besondere Verpflichtung hat, seine Kooperation anderen Ländern anzubieten, die vom Terrorismus gezeichnet sind.
Und so wurde Aznar von Bush auf seine Ranch eingeladen und durfte dort am Entwurf der geplanten zweiten UNO-Resolution mitarbeiten. Aber nach dem Azorengipfel, wo er mit Bush und Blair geradezu symbolisch sichtbar den Schulterschluss geprobt hatte, ging er den letzten Schritt dann doch nicht. Spanien werde keine kämpfenden Truppen in die Golfregion entsenden, erklärte Aznar am ersten Kriegstag und fuhr fort:
Unsere Truppen beginnen eine gemeinsame Mission zur humanitären Unterstützung. Das ist eine ehrenhafte und wichtige Mission.
So der spanische Ministerpräsident, und es klang fast so, als sei es ihm peinlich, nach so viel kriegerischer Rhetorik keine kämpfenden Truppen zu schicken, sondern "nur" ein Lazarettschiff, etliche technische Experten, Flugzeuge zum Schutz der Türkei und insgesamt etwas über 1000 Mann. Der Opposition aber geht der spanische Beitrag zum Irak-Krieg auch so schon zu weit. Und Sozialistenchef, José Luis Rodriguez Zapatero erklärte.
Die Regierung täuscht niemanden, wenn sie unter der Bezeichnung humanitäre Hilfe etwas verbirgt, was in Wirklichkeit logistische Unterstützung ist für die Angreifer des Iraks.
Damit meint die Opposition auch die Nutzung von Militärbasen in Spanien durch US-amerikanische Bomber. Spanien selbst sei zu einem Flugzeugträger und zu einer Militärbasis der Amerikaner geworden, so der Chef der spanischen Kommunisten, Gaspar Llamazares.
Aznars Irak-Politik erweist sich somit für Spanien als eine zweischneidige Angelegenheit, denn die Zwischenbilanz lautet: Stärkere außenpolitische Präsenz bei zunehmender innenpolitischer Zerrissenheit. Und anders als früher scheint Aznar sich diesmal verschätzt und den Bogen überspannt zu haben. War seine Regierung doch bereits geschwächt - durch ihr mangelhaftes Krisenmanagement bei der Havarie des Öltankers Prestige. Die schleppend anlaufenden Maßnahmen gegen das Herannahen der Ölpest, die Versuche, das Katastrophale der Situation herunterszuspielen und nicht zuletzt Aznars langes Fernbleiben vom Ort des Geschehens. All das nährte in der spanischen Bevölkerung jenen Eindruck von Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, der sich in der Irak-Politik verfestigte und nun nicht mehr zu verwischen ist.
Und die Bevölkerung wehrt sich auf ihre Weise. Denn in den letzten Jahren hat sich in Spanien so etwas wie eine Demonstrationskultur entwickelt. Erst trieben die immer brutaleren ETA-Attentate Hunderttausende von Spaniern auf die Straße, dann war es der Ölpest und jetzt ist es der Irak-Krieg. Mit den großen Friedensdemonstrationen habe Spanien aufgehört, ein Land von Untertanen zu sein und sei stattdessen wieder ein Land von Bürgern. So der Schriftsteller Juan Goytisolo. Und genau dieses Selbstverständnis haben auch viele Demonstranten.
Spanien muss eine Demokratie werden, eine wahre Demokratie, nicht das, was sie uns verkaufen wollen.
Es muss einfach eine Massenbewegung geben. Damit erkennbar wird, dass die Gesellschaft gegen die Politiker ist, vor allem gegen die rechten Politiker.
Gewiss, die meisten Demonstrationen gehen auf Initiativen der Parteien des linken Spektrums zurück. Aber die Bewegung ist breiter. Sie besteht aus den unterschiedlichen Gruppierungen, aus Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch aus Berufsverbänden. Und durchaus nicht nur aus Berufs-Demonstranten, sondern auch aus Leuten wie diesem Ehepaar.
Es betrifft alle, es ist ein sehr schwerwiegendes Thema... Wir sind noch nicht oft auf Demos gegangen. Aber das hier hat die ganze Bevölkerung aufgebracht.
Und die Demonstrationen lassen keineswegs nach - weder an Zahl noch an Beteiligung und auch nicht an Heftigkeit. Und es gibt Eskalationen. Steine werfen und Geschäfte plündern auf der einen Seite, Schlagstöcke und Tränengas auf der anderen. Außerdem Angriffe auf Funktionäre der konservativen Volkspartei und auf deren Parteigebäude. Und Ministerpräsident Aznar nutzt diese Steilvorlagen, um sofort in die Opferrolle zu schlüpfen.
Alle Personen, die gegen die Position der Regierung demonstrieren, verdienen meinen ganzen Respekt. Aber Personen, die im Namen des Friedens Unrecht tun, Steine werfen und Häuser beschädigen, verdienen meinen Respekt nicht. Aber die Gewalt entspringt nicht nur aus den Reihen der Demonstranten, sondern auch aus den Reihen der Polizei. Fernseh-Bilder belegen, dass Polizeibeamte ohne erkennbare Provokation auf gewalt- und wehrlose Demonstranten einschlugen. Und José Luis Morán von der spanischen Polizeigewerkschaft lässt durchblicken, dass dahinter sogar eine gezielte Strategie stecken könnte.
Man versucht zu erreichen, dass viele Eltern ihren Kindern sagen: Geht nicht zu den Demonstrationen, ihr seht, was dort passiert, da gibt’s Gewalt, Verletzte – um auf diese Weise ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen, ein Klima der Angst, damit nicht mehr soviele zu den Demonstrationen gehen.
So erlebt Spanien, obwohl am Irak-Krieg einstweilen nicht kämpfend beteiligt, im Inland fast kriegsähnliche Zustände. Grund zur Besorgnis um die politische Kultur in Spanien und Anlass für König Juan Carlos, sich nach beunruhigend langem Schweigen doch noch zu Wort zu melden.
Die Krone wünscht, dass alle demokratischen Kräfte des Landes ihre Bemühungen um Dialog und Verständnis verdoppeln, um gemeinsam den Interessen Spaniens besser zu dienen.
Eine vorsichtige Stellungnahme des Königs. Aber eine Stellungnahme, die ebenso wie sein Schweigen zuvor, eher als Kritik am Verhalten der Regierung gedeutet wird. Seine Mahnung an die demokratischen Kräfte hat allerdings noch keine erkennbare Wirkung gezeigt. Die Positionen scheinen verhärtet und unverrückbar. Auf der einen Seite fordert Sozialistenchef Zapatero:
Erkennen Sie an, dass dieser Krieg abscheulich schlecht läuft und schrecklich ist, und dass Sie den Kurs korrigieren müssen. Beharren Sie nicht auf Ihrem Irrtum und sagen Sie dem Herrn Bush, wenn er auf Sie hört, dass er diesen Wahnsinn anhalten soll. Diesen Krieg, der ungerecht und illegal ist.
Auf der anderen Seite entgegnet Ministerpräsident Aznar:
Wir werden das nicht tun. Wir werden das nicht tun. Wir werden uns nicht gegen unsere Alliierten stellen. Wir stehen an ihrer Seite aus Solidarität, aus Überzeugung und weil das den Interessen Spaniens entspricht.
Und zum dritten wird die Bevölkerung nicht müde zu demonstrieren. Auch wenn sich die meisten davon wenig Erfolg bei den Regierenden versprechen
Es scheint, als hörten sie nicht sehr auf die Bürger. Sie handeln vollkommen gegen die öffentliche Meinung...Aber wenn die Wahlen kommen, dann werden sie hören müssen.
Und die nächsten Wahlen kommen bald. Nämlich Ende Mai in allen spanischen Kommunen und in fast allen spanischen Regionen. Ein Stimmungstest, der allen Voraussagen nach zu einem Denkzettel für Aznar und seine Volkspartei werden dürfte. Zuvor aber hat eine der beiden großen Gewerkschaften auch noch zu einem Generalstreik aufgerufen. Und das Motto dafür war bei manchen Demonstrationen schon deutlich zu hören: "Wenn ihr nicht den Krieg zum Stillstand bringt, bringen wir das Land zum Stillstand."
Immer mehr Spanier fordern den Rücktritt von Ministerpräsident José María Aznar, der den Kriegskurs der USA von Anfang nicht nur mitgetragen, sondern offensiv unterstützt hat. Gegen die Mehrheit seiner Bevölkerung, eine Mehrheit, die Umfragen zufolge immer größer und immer frustrierter wird.
Wir protestieren gegen unsere Regierung, die sich demokratisch nennt. Das bedeutet ja "Macht des Volkes". 90 Prozent der Bevölkerung protestieren, aber man hört nicht auf uns.
Seit der Franco-Zeit, als die Armee ein Instrument der Diktatur war, herrscht in der spanischen Bevölkerung ein tiefer Widerwillen gegen alles Militärische. Aber der Protest gegen den Irak-Krieg entspringt nicht nur emotional begründeter Ablehnung. Über 70 Prozent der Spanier sind Umfragen zufolge der Meinung, dass der Krieg illegal sei. So auch dieser Kioskbesitzer.
Ich meine, es besteht überhaupt keine Notwendigkeit für einen Krieg. Und die spanische Haltung ist weder sinnvoll noch normal. Es geht da nur um die persönlichen Interessen einiger Herren. ... Ich bin weder mit einem Krieg einverstanden noch mit meinem Ministerpräsidenten noch mit Bush.
Der mehrheitlichen Ablehnung des Krieges durch die spanische Bevölkerung entspricht seine geschlossene Ablehnung durch die gesamte politische Opposition. Ob Sozialisten oder Kommunisten, ob die Nationalisten Kataloniens oder des Baskenlandes - Aznar hat alle Parlamentsfraktionen gegen sich, außer der eigenen. Und der Führer der größten Oppositionspartei, Sozialistenchef José Luis Rodriguez Zapatero arbeitet die Unterschiede in seiner Lesart klar heraus.
In dieser sehr schweren Krise hat die Sozialistische Partei auf Prinzipien gesetzt. Sie hat sich an die Seite der Bürger gestellt, an die Seite der EU und der UNO, für den Frieden. Die Volkspartei dagegen setzt auf Gewalt, sie hat sich an die Seite von Bush und Rumsfeld gestellt, sich innerhalb der Internationalen Gemeinschaft isoliert und die besten europäischen Grundsätze beiseite geschoben. Und sie setzt auf kriegerische Konfrontation.
Aber die Opposition, so geschlossen sie in dieser Frage ist, kann derzeit parlamentarisch wenig ausrichten. Denn Aznars konservative Volkspartei verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Und der Ministerpräsident zeigt sich bislang kaum beeindruckt von den Protesten in der Bevölkerung. Genauer gesagt: er setzt ausdrücklich andere Prioritäten. Als er auf dem Azoren-Gipfel kurz vor Kriegsbeginn, neben George Bush und Tony Blair stand, erklärte er unmißverständlich:
Wir kennen sehr genau die Besorgnis der öffentlichen Meinung. Und wir kennen auch sehr genau unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung.
Nach seinem Besuch im Vatikan hatte Aznar erklärt, auch der Papst wisse, dass Frieden nicht vom Himmel falle. Und der Opposition hielt er entgegen, es sei leichter, bei Demonstrationen mitzumarschieren als innerhalb der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu tragen. Aznar nimmt für sich in Anspruch, dass seine Politik ebenso auf Frieden ziele wie die Demonstrationen der spanischen Bevölkerung. Aber das Wort Frieden nennen er und seine Mitstreiter immer nur im selben Atemzug mit dem Wort Sicherheit. Und nach dem Motto "es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt", sehen sie die Sicherheit der Welt durch Saddam Hussein bedroht. Eine Bedrohung, die Aznar so umschreibt.
Auf der einen Seite Massenvernichtungswaffen in den Händen diktatorischer Regime, die ihre Aggressivität gezeigt und die diese Waffen benutzt haben. Auch gegen ihr eigenes Volk. Und auf der anderen Seite terroristische Gruppen. Und zwischen beiden gibt es eine Verbindung, und ich sage noch einmal: diese Verbindung gehört nicht ins Reich der Phantasie, sondern ist eine Realität.
Seit dem 11. September gab und gibt es in Spanien immer wieder Festnahmen mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen und –Helfershelfer. Und jedesmal leiten Regierungsvertreter beschwörend daraus ab, wie nahe die Gefahr ist, die man mit dem Irak-Krieg bekämpfen will. Viele dieser Festnahmen lösen dann später nicht ein, was sie versprochen haben. Nicht alle Indizien halten einer genauen Prüfung stand, Verhaftete werden z.T. wieder freigelassen, es entsteht der Eindruck von hektischem Aktionismus. Und so können sich die meisten Spanier weniger denn je die Ansicht ihres Ministerpräsidenten zu eigen machen. Sie sehen ihre Sicherheit nicht so stark bedroht, dass sie deswegen einen Krieg führen möchten.
Es geht einfach darum, den Krieg zu beenden. Und dabei ist es egal, ob sich die Demonstration gegen eine sozialistische oder eine konservative Regierung richtet. Es geht einfach darum, das Massaker zu beenden, das da im Gange ist.
In Spanien, so heißt es inzwischen, sei nur eine kleine radikale Minderheit für den Krieg, und das sei die Regierung. Und obwohl Aznars Parlamentsfraktion noch geschlossen hinter ihm steht, gibt es in der Gesamtpartei immer mehr Kritiker und Dissidenten. Mehrere Stadträte und der ehemalige Arbeitsminister haben die Volkspartei verlassen, andere beginnen öffentlich zumindest Kritik an Aznars Kurs zu üben. Und viele seiner Wähler wenden sich voller Enttäuschung von ihm ab.
Aznar habe ich vertraut – und ich bin Psychologin genug, denn das Leben hat mir viel beigebracht – aber jetzt irrt er sich gewaltig und was noch schlimmer ist: Er hat den Verstand verloren.
In der Tat. Aznars Motive geben vielen Spaniern Rätsel auf. Denn wer so unbeirrbar gegen eine so große Mehrheit der Bevölkerung Politik mache, so meinen viele, der schade sich doch langfristig auch selbst. Zwar hat Aznar von Anfang an deutlich gemacht, dass er selbst bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will. Aber dass ihm das Schicksal seiner Partei und sein eigenes Fortkommen völlig gleichgültig sind, das mutet eher unwahrscheinlich an. Denn Aznar ist gerade erst 50 geworden und dürfte sich wohl kaum aufs Altenteil zurückziehen wollen. Aber er ist auch bekannt für einsame Entschlüsse, für einen langen Atem und für seine Fähigkeit, durch Widerstände einfach hindurchzumarschieren. Als Oppositionsführer wurde er jahrelang von der sozialistischen Vorgängerregierung unterschätzt. Ministerpräsident wurde er trotzdem.
Danach sah ihn fast ganz Europa als einen sturen und geltungssüchtigen Vertreter spanischer Eigeninteressen an. Typisch dafür sein Fazit nach einer nächtlichen EU-Verhandlung.
"Ich habe um elf Uhr Nein gesagt, um zwölf Uhr, um ein Uhr, um zwei, drei, vier und fünf Uhr. Um halb sechs hatten wir einen annehmbaren Kompromiß – da habe ich zugestimmt.
Eine Ausdauer, die nicht nur bei den europäischen Partnern, sondern auch bei der Opposition im eigenen Land auf Irritation und Unbehagen stieß und Sozialistenchef Zapatero zu heftiger Kritik veranlaßte:
Die Mehrheit unserer spanischen Regionen, auch die Mehrheit der europäischen Regierungen und unserer Nachbarn beobachten mit Sorge ein Verhalten und eine Persönlichkeit der Konfrontation, einen Mangel an Dialog, einen politischen Autismus und einer nicht zu rechtfertigenden Überheblichkeit. Das bringt uns in manchen Fällen, vor allem auf internationaler Ebene, in eine Situation der offensichtlichen Lächerlichkeit.
Konfrontation, Autismus, Überheblichkeit – genau in diese Richtung geht auch die Kritik an Aznars Irak-Politik. Eine spanische Ärztin z.B., die in Deutschland studiert hat, entwirft dieses Psychogramm des spanischen Ministerpräsidenten:
Vielleicht, wenn ich mir das überlege mit ein bisschen Grinsen, denke ich, der möchte ein bisschen größer werden als er ist, aber das schafft man sicherlich auf diese Weise nicht.
Doch Aznar nimmt es hin, dass man über ihn spottet, ihn unterschätzt oder ihm vorwirft, den Bogen zu überspannen. Und wie immer man seine Irak-Politik bewertet, Spanien steht seitdem stärker im internationalen Blickpunkt als zuvor. Und so hält er eisern fest an einem ehrgeizigen Ziel, das er schon vor Jahren so formulierte:
"Spanien ist ein Land, das den Wunsch hat nicht nur einfach Teil Europas zu sein, sondern an der weiteren Entwicklung mitzuwirken, mitzuentscheiden, mitverantwortlich zu sein. So wie es einem Staat zukommt, der zu den großen Nationen Europas gehört.
Und Aznar nutzt jede Chance, diesem Ziel näher zu kommen. Als sich in der Irak-Frage Risse zwischen den USA und dem sog. "alten Europa" auftaten, setzte er sich gemeinsam mit Tony Blair an die Spitze dessen, was nunmehr als das "neue Europa" gelten sollte. Durch eine Solidaritätsadresse an die Vereinigten Staaten in der sogenannten Erklärung der 8, die Aznar zumindest mitinitiiert haben soll.
Aber persönliche Beharrlichkeit und strategischer Ehrgeiz für Spanien sind nicht die einzigen Motive für den Kurs von José María Aznar. Hinzu kommt offenbar die Überzeugung, dass seine und Bushs Irak-Politik die richtige ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Stichwort Terrorismus. Seit Aznar selbst vor Jahren nur knapp einem Attentat der baskischen Terrororganisation ETA entging, ist ihm der Kampf gegen den Terrorismus zu einem geradezu existentielles Bedürfnis geworden. Und Aznar führt diesen Kampf auf eine Weise, die eher von rigoroser Entschlossenheit als von politischer Differenzierung geprägt ist. Mit dem Ergebnis, dass sich oft alle baskischen Nationalisten mit ETA in einen Topf geworfen fühlen – auch die Gewaltlosen. Für Aznar steht Terrorismusbekämpfung über jeder politischen Auseinandersetzung - im Baskenland wie im Irak. Und wie sehr er auf beiden Feldern mit George Bush an einem Strang zieht, das ließ er im Parlament anklingen, als dort seinen proamerikanischen Kurs verteidigte.
Wir wissen, wer uns helfen wird und schon jetzt hilft im Kampf gegen den ETA-Terror. Und wir glauben, dass Spanien die besondere Verpflichtung hat, seine Kooperation anderen Ländern anzubieten, die vom Terrorismus gezeichnet sind.
Und so wurde Aznar von Bush auf seine Ranch eingeladen und durfte dort am Entwurf der geplanten zweiten UNO-Resolution mitarbeiten. Aber nach dem Azorengipfel, wo er mit Bush und Blair geradezu symbolisch sichtbar den Schulterschluss geprobt hatte, ging er den letzten Schritt dann doch nicht. Spanien werde keine kämpfenden Truppen in die Golfregion entsenden, erklärte Aznar am ersten Kriegstag und fuhr fort:
Unsere Truppen beginnen eine gemeinsame Mission zur humanitären Unterstützung. Das ist eine ehrenhafte und wichtige Mission.
So der spanische Ministerpräsident, und es klang fast so, als sei es ihm peinlich, nach so viel kriegerischer Rhetorik keine kämpfenden Truppen zu schicken, sondern "nur" ein Lazarettschiff, etliche technische Experten, Flugzeuge zum Schutz der Türkei und insgesamt etwas über 1000 Mann. Der Opposition aber geht der spanische Beitrag zum Irak-Krieg auch so schon zu weit. Und Sozialistenchef, José Luis Rodriguez Zapatero erklärte.
Die Regierung täuscht niemanden, wenn sie unter der Bezeichnung humanitäre Hilfe etwas verbirgt, was in Wirklichkeit logistische Unterstützung ist für die Angreifer des Iraks.
Damit meint die Opposition auch die Nutzung von Militärbasen in Spanien durch US-amerikanische Bomber. Spanien selbst sei zu einem Flugzeugträger und zu einer Militärbasis der Amerikaner geworden, so der Chef der spanischen Kommunisten, Gaspar Llamazares.
Aznars Irak-Politik erweist sich somit für Spanien als eine zweischneidige Angelegenheit, denn die Zwischenbilanz lautet: Stärkere außenpolitische Präsenz bei zunehmender innenpolitischer Zerrissenheit. Und anders als früher scheint Aznar sich diesmal verschätzt und den Bogen überspannt zu haben. War seine Regierung doch bereits geschwächt - durch ihr mangelhaftes Krisenmanagement bei der Havarie des Öltankers Prestige. Die schleppend anlaufenden Maßnahmen gegen das Herannahen der Ölpest, die Versuche, das Katastrophale der Situation herunterszuspielen und nicht zuletzt Aznars langes Fernbleiben vom Ort des Geschehens. All das nährte in der spanischen Bevölkerung jenen Eindruck von Ignoranz gegenüber dem eigenen Volk, der sich in der Irak-Politik verfestigte und nun nicht mehr zu verwischen ist.
Und die Bevölkerung wehrt sich auf ihre Weise. Denn in den letzten Jahren hat sich in Spanien so etwas wie eine Demonstrationskultur entwickelt. Erst trieben die immer brutaleren ETA-Attentate Hunderttausende von Spaniern auf die Straße, dann war es der Ölpest und jetzt ist es der Irak-Krieg. Mit den großen Friedensdemonstrationen habe Spanien aufgehört, ein Land von Untertanen zu sein und sei stattdessen wieder ein Land von Bürgern. So der Schriftsteller Juan Goytisolo. Und genau dieses Selbstverständnis haben auch viele Demonstranten.
Spanien muss eine Demokratie werden, eine wahre Demokratie, nicht das, was sie uns verkaufen wollen.
Es muss einfach eine Massenbewegung geben. Damit erkennbar wird, dass die Gesellschaft gegen die Politiker ist, vor allem gegen die rechten Politiker.
Gewiss, die meisten Demonstrationen gehen auf Initiativen der Parteien des linken Spektrums zurück. Aber die Bewegung ist breiter. Sie besteht aus den unterschiedlichen Gruppierungen, aus Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch aus Berufsverbänden. Und durchaus nicht nur aus Berufs-Demonstranten, sondern auch aus Leuten wie diesem Ehepaar.
Es betrifft alle, es ist ein sehr schwerwiegendes Thema... Wir sind noch nicht oft auf Demos gegangen. Aber das hier hat die ganze Bevölkerung aufgebracht.
Und die Demonstrationen lassen keineswegs nach - weder an Zahl noch an Beteiligung und auch nicht an Heftigkeit. Und es gibt Eskalationen. Steine werfen und Geschäfte plündern auf der einen Seite, Schlagstöcke und Tränengas auf der anderen. Außerdem Angriffe auf Funktionäre der konservativen Volkspartei und auf deren Parteigebäude. Und Ministerpräsident Aznar nutzt diese Steilvorlagen, um sofort in die Opferrolle zu schlüpfen.
Alle Personen, die gegen die Position der Regierung demonstrieren, verdienen meinen ganzen Respekt. Aber Personen, die im Namen des Friedens Unrecht tun, Steine werfen und Häuser beschädigen, verdienen meinen Respekt nicht. Aber die Gewalt entspringt nicht nur aus den Reihen der Demonstranten, sondern auch aus den Reihen der Polizei. Fernseh-Bilder belegen, dass Polizeibeamte ohne erkennbare Provokation auf gewalt- und wehrlose Demonstranten einschlugen. Und José Luis Morán von der spanischen Polizeigewerkschaft lässt durchblicken, dass dahinter sogar eine gezielte Strategie stecken könnte.
Man versucht zu erreichen, dass viele Eltern ihren Kindern sagen: Geht nicht zu den Demonstrationen, ihr seht, was dort passiert, da gibt’s Gewalt, Verletzte – um auf diese Weise ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen, ein Klima der Angst, damit nicht mehr soviele zu den Demonstrationen gehen.
So erlebt Spanien, obwohl am Irak-Krieg einstweilen nicht kämpfend beteiligt, im Inland fast kriegsähnliche Zustände. Grund zur Besorgnis um die politische Kultur in Spanien und Anlass für König Juan Carlos, sich nach beunruhigend langem Schweigen doch noch zu Wort zu melden.
Die Krone wünscht, dass alle demokratischen Kräfte des Landes ihre Bemühungen um Dialog und Verständnis verdoppeln, um gemeinsam den Interessen Spaniens besser zu dienen.
Eine vorsichtige Stellungnahme des Königs. Aber eine Stellungnahme, die ebenso wie sein Schweigen zuvor, eher als Kritik am Verhalten der Regierung gedeutet wird. Seine Mahnung an die demokratischen Kräfte hat allerdings noch keine erkennbare Wirkung gezeigt. Die Positionen scheinen verhärtet und unverrückbar. Auf der einen Seite fordert Sozialistenchef Zapatero:
Erkennen Sie an, dass dieser Krieg abscheulich schlecht läuft und schrecklich ist, und dass Sie den Kurs korrigieren müssen. Beharren Sie nicht auf Ihrem Irrtum und sagen Sie dem Herrn Bush, wenn er auf Sie hört, dass er diesen Wahnsinn anhalten soll. Diesen Krieg, der ungerecht und illegal ist.
Auf der anderen Seite entgegnet Ministerpräsident Aznar:
Wir werden das nicht tun. Wir werden das nicht tun. Wir werden uns nicht gegen unsere Alliierten stellen. Wir stehen an ihrer Seite aus Solidarität, aus Überzeugung und weil das den Interessen Spaniens entspricht.
Und zum dritten wird die Bevölkerung nicht müde zu demonstrieren. Auch wenn sich die meisten davon wenig Erfolg bei den Regierenden versprechen
Es scheint, als hörten sie nicht sehr auf die Bürger. Sie handeln vollkommen gegen die öffentliche Meinung...Aber wenn die Wahlen kommen, dann werden sie hören müssen.
Und die nächsten Wahlen kommen bald. Nämlich Ende Mai in allen spanischen Kommunen und in fast allen spanischen Regionen. Ein Stimmungstest, der allen Voraussagen nach zu einem Denkzettel für Aznar und seine Volkspartei werden dürfte. Zuvor aber hat eine der beiden großen Gewerkschaften auch noch zu einem Generalstreik aufgerufen. Und das Motto dafür war bei manchen Demonstrationen schon deutlich zu hören: "Wenn ihr nicht den Krieg zum Stillstand bringt, bringen wir das Land zum Stillstand."