"Auftakt zu einer fast totalen Machtübernahme einer Partei"

Christoph Schmitz: An Stuttgart-, Tripolis- und Fukushima-Tagen hört man von Budapest wenig. In Ungarn ist alles ruhig, könnte man denken. Die Aufregung um ein zu strenges Mediengesetz hat sich nach EU-Forderungen und Verbesserungen wieder gelegt. Aber es bahnt sich wieder etwas Neues an. Die nationalkonservative Regierung unter Viktor Orban. Sie plant eine neue Verfassung. Der Entwurf liegt vor. Als "nationales Glaubensbekenntnis" wird die Präambel bezeichnet.
Wer die ungarischen Verhältnisse besonders gut kennt, ist der ungarisch-österreichische Journalist und Publizist Paul Lendvai. "Mein verspieltes Land: Ungarn im Umbruch" heißt sein jüngstes Buch. Der ungarische Philosoph Janos Kis schreibt heute in der "FAZ", mit der neuen Verfassung werde die verfassungsrechtliche Grundlage Ungarns ausgetauscht. – Ist es so, wie Kis behauptet? Das habe ich Paul Lendvai gefragt.

Paul Lendvai: Es ist leider so, wie er das sagt. Er war selber Politiker, er hat auch beigetragen, dass eine neue Verfassung beziehungsweise die alte Verfassung geändert wurde, und seine These, dass a.) diese Verfassung überhaupt nicht notwendig gewesen sei, zweitens diese Verfassung wurde in einer Art und Weise und mit solcher Eile vorbereitet, ohne Konsultation und der kritischen Beobachtung der Opposition, dass leider die Behauptung stimmt, es besteht die Gefahr, dass die neue Verfassung einen Rahmen bietet, um in Ungarn die noch existierenden wenigen Bremsen gegen die Machtkonzentration einer Partei abzuschaffen. Ich habe selber den Fehler gemacht, die Bedeutung dieser neuen Verfassung unterschätzt.

Schmitz: In der Präambel, wie man in dem Entwurf lesen kann, ist von der die Nation erhaltende Kraft des Christentums die Rede. Die anderen religiösen Traditionen gelte es zu achten, heißt es da auch. Wie deuten Sie diese Passage?

Lendvai: Es ist leider so, dass die Verfassungsänderung im Sinne einer Wiederaufstehung jenes Nationalismus geschieht, die Ungarn schon Ende des 19. Jahrhunderts, dann auch im 20. Jahrhundert sehr, sehr viele Tragödien und Probleme beschert hat. Das ist der Vorrang einer unteilbaren ungarischen Nation. Das heißt in Wirklichkeit, dass die Ungarn, die als Minderheiten in Siebenbürgen, in Rumänien, in der Slowakei oder in Serbien leben, sozusagen nicht nur eine neue Staatsbürgerschaft, nämlich eine doppelte, eine ungarische bekommen können, sondern auch wahrscheinlich sehr bald das Recht, in Ungarn sich an den Wahlen zu beteiligen. All das bedeutet heute eine Stärkung jener Partei, die jetzt regiert, die den Anspruch erhebt, mit dieser Verfassung das ganze System umzuändern, obwohl in Wirklichkeit diese Partei nur 52 Prozent der Wähler und ein Drittel der Wahlberechtigten vertritt, weil 64 Prozent betrug die Wahlbeteiligung. Das heißt, in diesem Sinne bedeutet diese Verfassung den Auftakt zu einer fast totalen Machtübernahme einer Partei in Ungarn und die Gefahr, dass die Rechtsextremen einen Auftrieb bekommen könnten.

Schmitz: Der Autor Janos Kis schreibt dort auch, Ungarn werde ethnisch, kulturell, religiös als Nation definiert. Richtet sich diese Präambel dann auch gegen jemanden in Ungarn?

Lendvai: Es ist so, in Ungarn wurde die Vergangenheit im Gegensatz zu Deutschland und sogar im Gegensatz zu Österreich nicht wirklich aufgearbeitet. Das heißt, in Wirklichkeit haben die Roma – das sind etwa 6.- bis 700.000 Roma -, sie fühlen sich zurecht als Staatsbürger zweiter Klasse. Das ist die Erbschaft aller früheren Regierungen und Systeme. Und da gibt es auch eine gewisse Angst und Sorge in den Reihen der jüdischen Minderheit. Da gibt es etwa 80.000 bis 100.000 Menschen, die Juden sind, aber nicht im ethnischen Sinne, die sich zum Ungarntum bekennen, aber die Vergangenheit nicht vergessen haben und wegen der von der regierenden Partei nicht klaren und eindeutig verurteilten antisemitischen Stimmungsmache in einem Teil der rechtskonservativen und rechtsextremen Medien äußerst beunruhigt sind.

Schmitz: Paul Lendvai über den neuen ungarischen Verfassungsentwurf.