Wie viele Sender soll es geben? Welche Rolle dürfen Sport und andere Unterhaltungsangebote im Programm spielen? Was darf das Ganze am Ende kosten? Diese Fragen begleiten den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland schon lange. Und seit dem vorläufigen Aus für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags Ende vergangenen Jahres hat die Debatte weiter an Fahrt aufgenommen.

Fest steht: Der am 7. November 2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag, der erstmalig auch die digitale Vielfalt der Medienwelt regelt, soll sobald wie möglich erneuert werden. Über eine Novelle haben nun die Staatskanzleien beraten – die Grundlage für die weiteren Beratungen der Länder für einen endgültigen Gesetzentwurf, der dann spätestens ab dem 1. Januar 2023 gelten soll.

Bereits im Vorfeld dieses medienpolitischen Prozesses wurden erste Inhalte öffentlich. Und eine zentrale Forderung lautet demnach: Flexibilität. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen flexibler über ihren Auftrag entscheiden können. Beispielsweise könnten ARD und ZDF und ihre Gremien dann selbst entscheiden, ob sie ihre Spartenkanäle (ZDFneo, ZDFinfo, Tagesschau24, One und ARD-Alpha) weiter betreiben – und nicht, wie bisher, die Politik. Die gemeinsam von ARD und ZDF veranstalteten Kulturprogramme 3sat und Arte ebenso wie Phoenix und der Kinderkanal Kika sollen jedoch weiter beauftragt werden.

Dirk Schrödter, als Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein von Anfang an beteiligt am Gesetzentwurf, fordert schon lange eine Flexibilisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Damit wolle man vor allem auch jüngere Teile der Bevökerung erreichen, sagte Schrödter nun im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker hat sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Information, Bildung und Kultur und weniger Unterhaltungsangebote ausgesprochen.

Der nun eingeschlagene Weg könne beispielsweise auch zur Folge haben, dass es weniger Fußball in den Programmen der Öffentlich-Rechtlichen gibt, bestätigte Schrödter: "Das kann das Ergebnis sein, ja."

Aktuell gehe es im ganzen Prozess um "das Thema Qualitätsmanagement", erklärte Schrödter weiter. "Und in einem weiteren Teil, in einer weiteren Phase werden wir uns mit den Fragen der Finanzierung auseinandersetzen."

Die Sender sollen laut dem Änderungsentwurf zu "Wahrheit, Sachlichkeit und Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet werden". Damit reagiere man auf "eine besondere Diskussion" der letzten Zeit, erklärte der Medienpolitiker. Diese werde "vielleicht von interessierter Seite" geführt und transportiere "eine nicht so hohe Meinung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Eine solche Diskussion wolle man mit der Festschreibung von Sachlichkeit "vorwegnehmen".

Es gehe nicht darum, etwa Satire-Angebote in Frage zu stellen, betonte Schrödter. Hier seien aber die Gremien der Sender in der Verantwortung, "auch genau hinzusehen". Das könne aber "nicht von Politik vorgeschrieben werden und soll auch nicht vorgeschrieben werden".

Kritik am gesamten medienpolitischen Prozess wies der CDU-Politiker zurück. Gerade die Debatten in den Ländern führten "zu einer festen Verwurzelung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft", so Schrödter.

Sebastian Wellendorf: Gestern haben die Bundesländer einen ersten Entwurf zur Medienstaatsvertragänderung beschlossen. Im Oktober wird dieser Entwurf dann von der Ministerpräsidentenkonferenz abgesegnet, und am 1. Januar 2023 soll der neue Medienstaatsvertrag in Kraft treten. Dirk Schrödter ist CDU-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein. Was soll sich denn nun genau ändern, Herr Schrödter?

Dirk Schrödter: Die Länder haben sich vorgenommen, über die Frage des Auftrags des öffentlichen Rundfunks und der Flexibilisierung der einzelnen Programme zu sprechen. Das ist ein längerer Prozess, den wir auch aus Schleswig-Holstein schon vor einigen Jahren angestoßen haben. Und das sind die wesentlichen Kernaufgaben, über die wir dort miteinander diskutieren.

Wellendorf: Flexibilisierung, Selbstverständnis – das, wenn Sie erlauben, stelle ich ein bisschen hintenan, weil die Hörerinnen und Hörer ja am Programm, also an den Inhalten interessiert sind. Korrigieren Sie mich: Sie wollen weniger Unterhaltung und mehr Kultur, mehr Bildung, mehr Information bei ARD, ZDF und Deutschlandradio und sind aber mit Ihren Vorstellungen, wenn ich mir das jetzt so durchgelesen habe, gescheitert. Unterhaltung ist und bleibt Kernauftrag.

Schrödter: Wir wollen, dass wir den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken. Das findet sich im aktuellen Entwurf auch wieder. Markenkern bildet sich ab aus, natürlich, Bildung, Information, Kultur, auch Beratung. Unterhaltung gehört auch dazu. Aber auch im Bereich der Unterhaltung wollen wir diesen besonderen Markenkern hervorheben. Wir wollen ein Gesamtangebot für die gesamte Bevölkerung machen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den ökonomischen Rationalitäten nicht folgen muss, der auch die Meinungsvielfalt nicht anhand von ökonomischen Kennzahlen abbilden muss.

Wellendorf: Das wäre also, in Ihrem Sinne, weniger Fußball im Öffentlich-Rechtlichen?

Schrödter: Das kann das Ergebnis sein, ja.

"Wir schaffen die Programme nicht ab"

Wellendorf: Sie haben Kultur und Bildung angesprochen. Kultur und Bildung findet insbesondere in den Spartenkanälen statt: ZDFneo, Tagesschau24, ARD-Alpha. Genau diese Spartenkanäle stärkt der Entwurf nun aber nicht, sie können irgendwann eingestellt werden oder auch nicht, oder ins Internet verlagert werden. Das läuft unter dem Stichwort der, das haben Sie eben schon gesagt, Flexibilisierung. Man fokussiert sich auf ARD, ZDF und die Dritten. Was versprechen Sie sich von so einer Entschlackung?

Schrödter: Der Staatsvertragsentwurf, oder das, was an Ideen dazu vorliegt, ist erstmal keine Entschlackung. Wir geben die Möglichkeit, Programm zu flexibilisieren. Das ist also erstmal keine Abschaffung, das ist Reaktion auf verändertes Mediennutzungsverhalten. Wir dürfen ja die Augen nicht davor verschließen, dass insbesondere bei jüngeren Bevölkerungsgruppen das Mediennutzungsverhalten sich vom Linearen weg entwickelt hin zu Abrufangeboten. Und insofern eröffnen wir gerade diesen Spartenprogrammen mit der Möglichkeit, auch im Online-Bereich unterwegs zu sein, viel mehr Möglichkeiten. Wir schaffen Chancen, auch für diese Bereiche sich insbesondere bei jungen Zuschauerinnen und Zuschauern zu etablieren.

Wellendorf: Aber gerade diese Bereiche müssen ja auch mit Inhalt gefüllt werden. Da komme ich wieder zu Ihrem Anliegen, mehr Kultur und mehr Bildung unterzubringen. Findet nicht gerade in diesen Spartenkanälen das statt? Kultur und Bildung? Wo soll das alles unterkommen, wenn das wegfällt?

Schrödter: Noch mal: Die fallen ja nicht weg. Wir geben die Möglichkeit der Flexibilisierung. Wir reden hier über Ausspielwege, über das Erreichen von anderen Bevölkerungsgruppen als bisher oder die Stärkung bei jüngeren Bevölkerungsgruppen, die Erreichbarkeit dort zu verbessern. Das ist das Ziel mit der Flexibilisierung, das wir erreichen wollen, und deswegen wollen wir auch diesen Weg gehen.

Wellendorf: Ich verstehe es, dass Sie diese Sender zu Disposition stellen, das heißt, sie werden ins Internet verlagert, da erreicht man natürlich ganz andere Zielgruppen, also de facto finden die im Fernsehen, im linearen Programm, nicht mehr statt.

Schrödter: Da verstehen Sie einen Teil des Staatsvertragsentwurfs oder das, was da diskutiert wird, falsch. Wir beauftragen explizit das Erste, das Zweite, die Dritten. Und die übrigen Programme bleiben solange beauftragt, bis Gremien entscheiden, hier einen anderen Ausspielweg zu gestalten. Und wir schaffen mit dem Staatsvertragsentwurf oder dem, was dazu diskutiert wird, nicht Programme ab. Das ist erstmal nicht Ziel der Flexibilisierung, sondern wir wollen die Erreichbarkeit bei bestimmten Bevölkerungsgruppen stärken, haben natürlich die Kostenseite im Blick. Man kann das Angebot natürlich auch noch einmal parallel im Internet über Onlineangebote zur Verfügung stellen. Aber natürlich haben wir auch die Wirtschaftlichkeitsseite im Blick. Und deshalb wollen wir hier flexibilisieren. Und die Gremien werden hier eine ganz starke Rolle spielen müssen, nämlich, zu entscheiden, welcher Ausspielweg für das einzelne Programm genau der richtige ist, um publizistische Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine wesentliche Säule unserer Demokratie ist, sicherzustellen.

"Fragen der Finanzierung" in "weiterer Phase"

Wellendorf: Weil Sie schon das Problem mit dem Geld ansprechen, Stichwort Sparen. Insgesamt dürfen die neuen Angebote laut Entwurf nicht teurer werden als die bisherigen Kanäle. Also doch nicht sparen, sondern insgesamt nicht teurer werden?

Schrödter: Das ist richtig. Wir haben uns mit der Flexibilisierung zunächst mal vorgenommen, dass wir den Kostenrahmen, der aktuell gesetzt ist, auch einhalten können.

Wellendorf: Das heißt?

Schrödter: Wir haben vorgesehen, dass die Flexibilisierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel eingehalten werden muss. Das ist, was wir zunächst mal auf den Weg bringen.

Wellendorf: Das widerspricht so ein bisschen der öffentlichen Wahrnehmung des ganzen Themas, nämlich der Wahrnehmung, dass insgesamt gespart werden muss, dass zurückgefahren werden muss, dass an Programmen eingespart werden muss, dass am Personal gespart werden muss. Widerspricht das nicht dem Ganzen?

Schrödter: Wir Länder haben uns vorgenommen, die Diskussion in zwei Teile zu teilen. Im ersten Teil diskutieren wir über die Frage des Auftrags, zu dem, was Sie eben beschrieben haben – Stärkung des Markenkerns und Flexibilisierung – gehört, übrigens auch das Thema Qualitätsmanagement. Und in einem weiteren Teil, in einer weiteren Phase werden wir uns mit den Fragen der Finanzierung auseinandersetzen. Da haben wir gerade ein Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht, Fingerzeige zu geben. Aber ich gebe Ihnen Recht, in der öffentlichen Diskussion wird das manchmal durcheinandergemengt. Insofern ist es sehr gut, dass Sendungen wie die Ihre dazu beitragen können, das einmal aufzuklären.

Wellendorf: Um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, alles abzuschaffen, sondern – was zu tun?

Schrödter: Ich habe ja beschrieben, dass uns die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt am Herzen liegen. Und wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir bestimmte Bevölkerungsgruppen, junge Bevölkerungsgruppen, mit dem linearen Angebot nicht mehr so erreichen, wie wir uns das im Sinne von Meinungs- und Medienvielfalt auch wünschen. Und wir müssen deshalb, um den publizistischen Wettbewerb, insbesondere für den öffentlich-rechtlichen auch, sicherstellen zu können, auch danach gucken, welche Ausspielwege sind zukunftsfähig? In dem Sinne, insbesondere auch junge Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Und deswegen gehen wir den Weg der Flexibilisierung und sagen, wir geben die Möglichkeit, lineare Programme zugunsten von Online-Angeboten zu überführen.

Wellendorf: Aber dennoch mit der Gewichtung, dass ARD und ZDF und die Dritten im linearen Fernsehen bestehen bleiben?

Wellendorf: Genau. Für die Programme ARD, ZDF und die nach Landesrecht beauftragten dritten Programme soll’s bei der Beauftragung bleiben.

"Natürlich wird es satirische Angebote weiterhin geben"

Wellendorf: Jetzt haben Sie gerade schon beim Stichwort Selbstverständnis die Meinungsvielfalt angesprochen. Bleiben wir mal bei den Inhalten beziehungsweise, was das Selbstverständnis betrifft. Die Sender sollen, ich zitiere, "auf Wahrheit, Sachlichkeit und Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet werden". Der Begriff "Sachlichkeit" erscheint mir das ein bisschen schwammig. Was meint das?

Schrödter: Ich habe in der letzten Zeit auch wahrgenommen, dass es dazu eine besondere Diskussion gab. Aber wir dürfen ja die Augen nicht davor verschließen, dass es eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage der Sachlichkeit gibt an manchen Stellen, wie wir das auch in den letzten zwei Jahren vielleicht von interessierter Seite gesehen haben, die nicht so einen hohen Eindruck und eine hohe Meinung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, wie ich das beispielsweise habe.

Wellendorf: Welches Beispiel fällt Ihnen da als Erstes ein?

Schrödter: Ich glaube, wir brauchen einfach nur in die Veröffentlichungen gucken, dann kann man sich da jeweils seine eigene Meinung bilden. Aber bleiben wir bei dem Punkt: Wenn man die Diskussion verfolgt, dann ist es doch geradezu ein Qualitätsmerkmal, noch mal in den Staatsvertrag diese Frage aufzunehmen und einfach solche Diskussionen vorwegzunehmen.

Wellendorf: Was heißt das, "solche Diskussionen vorwegzunehmen"? Was meinen Sie damit?

Schrödter: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir schon auch in den letzten Jahren erlebt haben, dass Sachlichkeit in Frage gestellt wurde. Solche Diskussionen gibt es ja. Und ich glaube, es ist richtig, zu sagen, wir können noch mal auch herausstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Staatsvertrag ein besonderes Qualitätsmerkmal auch an dieser Stelle hat.

Wellendorf: Gut, ich vermute, dass Sie bei Ihren Überlegungen da gerade die Begriffe Satire und zum Beispiel Meinung und auch Haltung im Hinterkopf haben. Was würde das, zum Beispiel für die Satire, bedeuten, beim Stichwort Sachlichkeit? Fiele die dann weg?

Schrödter: Nein, natürlich nicht. Natürlich wird es satirische Angebote weiterhin geben. Das ist in jedem Fall doch auch Teil von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Ich schaue mir selbst gerne die eine oder andere Sendung an.

Medienpolitik "muss nicht geändert werden"

Wellendorf: Aber, wo die ihre Grenzen hat, das soll neu debattiert werden?

Schrödter: Ich denke, auch hier geht es darum, dass die Gremien am Ende durch ihr Handeln auch in die Verantwortung kommen, da auch genau hinzusehen. Aber das wird von Politik nicht vorgeschrieben werden können – und soll auch nicht vorgeschrieben werden.

Wellendorf: Herr Schrödter, das Klein-Klein der Genese, wie es zu möglicherweise der Staatsvertragsänderung kommen wird, das ist genau das Problem der deutschen Medienpolitik: das dezentrale, das föderale, das nicht-gebündelte, gleichzeitig sehr starre Prozedere, was die Abläufe betrifft. Muss das aus Ihrer Sicht nicht in irgendeiner Form auch mal geändert werden?

Schrödter: Ich glaube, insgesamt muss das nicht geändert werden. Gerade die Debatten in den Ländern, auch die Debatte um Staatsverträge zwischen den Regierungen, die natürlich auch eine besondere Verpflichtung gegenüber ihren Landtagen haben, führt zu einer festen Verwurzelung auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft. Und diese Diskussionen, die dort geführt werden, in den Parlamenten auch, hat auch einen besonderen Wert.