Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der SPD sagte nach einem Treffen der Regierungschefs der Ost-Bundesländer und Kanzler Scholz in Wittenberg, eine schlüssige Kraftwerksstrategie werde benötigt, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Woidke forderte zudem, mehr als die von der Bundesregierung geplanten 10 Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung auszuschreiben.

Weiteres Thema bei dem Treffen war die vom Bund geplante Krankenhausreform. Dabei müssten "ostdeutsche Sonderverhältnisse" beachtet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der CDU. Der Bundeskanzler habe den Ministerpräsidenten zugesichert, dass im Osten keine Kliniken geschlossen würden.

Außerdem sprachen sich die Ministerpräsidenten für eine Forführung der rund um die Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen sowie eine strengere Abschiebepraxis für Straftäter aus.