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Ausbau von Frontex
EU-Kommission schlägt neue Grenzschutz-Agentur vor

In der Flüchtlingskrise will Europa seine Außengrenzen besser schützen. Dafür will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. Da ist Streit vorprogrammiert.

    Ein Boot der italienischen Küstenwache birgt die Überreste eine afrikanischen Flüchtlingsschiffes in der Nähe von Porto Empedovle, Agrigento, am 15. September 2002.
    Auch die italienische Küstenwache soll Unterstützung von Frontex erhalten. (picture-alliance/ dpa / epa ansa Franco Lannino)
    Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr: Von Januar bis November seien es 1,55 Millionen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit. Die EU-Kommission will daher den Flüchtlingsstrom mit einer massiven Stärkung des Grenzschutzes verringern. So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Das schreibt die EU-Kommission in ihrem in Brüssel präsentierten Vorschlag zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz".
    Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Deren Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und 2020 auf 322 Millionen Euro steigen. Die Behörde soll mit rund 1.000 Mitarbeitern ausgestattet werden und in Krisensituationen innerhalb von drei Tagen auf 1.500 Grenzschützer aus den Mitgliedsländern zugreifen können. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.
    Eingriff in die Souveränität der Länder
    Die Pläne der EU-Kommission, diese Einheiten auch ohne Zustimmung des betroffenen EU-Staates dorthin entsenden zu können, würden in die Souveränität der Länder eingreifen. Sie rufen deshalb massive Kritik hervor, etwa von Polen und Ungarn. "Dies ist ein Sicherheitsnetz, von dem wir hoffen, dass wir es nie nutzen müssen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des Papiers vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Vorschlag kann nur dann Gesetzeskraft erhalten, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch modifiziert wird.
    Die EU-Kommission reagiert mit ihren Plänen nicht nur auf den anhaltenden Zustrom von Migranten, sondern auch auf jüngste Terroranschläge wie in Paris. Laut Schätzungen der Kommission haben sich bereits etwa 5.000 Personen mit einem EU-Pass Extremisten-Gruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen.
    (pg/kis)