Eine BAföG-Reform dürfe den Ländern keine zusätzlichen Kosten aufbürden, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Partei in Potsdam. Der Parteivorstand habe den Beschluss gefasst, dass die SPD sich für eine substanzielle Reform des BAföG einsetzen werde.
"Dieser Vorschlag muss die Finanzsituation der Bundesländer berücksichtigen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen gewesen. Das heißt, dass weitere finanzielle Belastungen aus einer solchen BaföG-Reform eben nicht auf die Länder-Haushalte fallen darf. Aber: Die SPD ist die Partei des BAföG, und unser sozialdemokratisches Ziel ist damit noch mal zum Ausdruck gebracht. Die Herkunft eines Menschen darf nicht sein Schicksal sein."
Wanka: Gesetzentwurf "noch in diesem Jahr"
Bislang wird das BAföG von Bund und Ländern gemeinsam finanziert: 65 Prozent trägt der Bund, 35 Prozent die Länder. Dass die BAföG-Sätze angehoben werden müssen, steht auch für den Koalitionspartner CDU außer Frage. Vergangenen Mittwoch hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bei der Vorstellung des jüngsten BAföG-Berichts einen Gesetzentwurf "noch in diesem Jahr" angekündigt, sie will dazu Gespräche mit den Ländern zu führen.
Nicht nur das BAföG selbst soll verbessert, sondern auch die Einkommensgrenze der Eltern erhöht werden, so dass mehr Kinder in den Genuss der Förderung kommen. Außerdem will Wanka den Kreis der Berechtigten ausweiten: Profitieren könnten junge Eltern, Teilzeitstudenten und solche, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Regierung geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, die das Vorhaben die staatlichen Haushalte kosten würde. Angesichts chronisch klammer Kassen auch bei den SPD-geführten Ländern kann sich die SPD offenbar vorstellen, die Länder gleich dauerhaft aus der Finanzierung zu entlassen:
"Es gibt ja ein System beim BAföG der Bund-Länder-Finanzierung, das wird man prüfen müssen, ob das noch angemessen in der Zeit steht, aber es gibt ja sicher auch viele andere Möglichkeiten, das in ein richtiges Verhältnis zu rücken. Unser Anliegen war nur, ganz deutlich zu machen: Es muss eine BAföG-Reform geben, es muss hier zu einer Anpassung kommen, es darf aber nicht auf den Haushalten der Länder ausgetragen werden."
BAFöG für über 1,5 Millionen Studenten
Im Bundesbildungsministerium gibt man sich in diesem Punkt zurückhaltend. Man sehe keinen Grund, das bisherige Finanzierungsmodell in Frage zu stellen, hieß es, das "habe sich bewährt".
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mehr BAföG-Berechtigte Leistungen beziehen als je zuvor: Über 1,5 Millionen Studenten erhalten die Ausbildungshilfe, im Schnitt in einer Höhe von 448 Euro monatlich. Dennoch war die Zahl der BAföG-Berechtigten eines Jahrgangs zuletzt zurückgegangen. Eine Reform ist überfällig, die Kosten für Wohnung und Lebenshaltung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen.
Die letzte Minireform wurde von Wankas Vorgängerin Annette Schavan im Jahr 2012 geschultert – nach langen und schwierigen Verhandlungen mit den Ländern. Damals wurde das Höchstalter der Studenten auf 35 Jahre festgelegt und die Freibeträge der Eltern leicht erhöht. Und: Zwei Prozent mehr gab es damals – kaum spürbar im studentischen Portemonnaie. Das Deutsche Studentenwerk fordert zehn Prozent zusätzlich. Doch die Höhe künftiger Fördersätze und Freibeträge lässt die Regierung wohlweislich vorerst offen.
