Es war ein einsamer Aufschlag im Januar 2013. Peter Altmaier überraschte mit seiner Strompreisbremse. Nicht einmal Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler war eingeweiht, und der damalige Bundesumweltminister war begeistert:
"Es freut mich ganz außerordentlich, dass bis zum heutigen Morgen nichts von diesen Vorschlägen durchgesickert und bekannt geworden ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie nicht zerredet werden."
Zu früh gefreut muss das Urteil im Nachhinein lauten. Wenige Tage später legte der Christdemokrat Altmaier dann doch gemeinsam mit FDP-Minister Rösler einen überarbeiteten Vorschlag vor, der aber auch nicht viel besser ankam. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte unter anderem das Zuständigkeitschaos. Außerdem werde das Hauptproblem nicht angepackt:
"Nämlich dass wir eine Kopplung haben, dass bei sinkenden Strompreisen an der Börse die Kosten der erneuerbaren Energien steigen."
Das eine Problem ist erledigt. Gabriel ist nun selbst Wirtschaftsminister und hat die Zuständigkeit für die Energiewende komplett übernommen. Das andere packt aber auch die neue Regierung nicht an. Es ist das Paradox der Energiewende. Durch den Ausbau der Erneuerbaren wird Strom an der Börse immer billiger. Ökostromproduzenten erhalten aber garantierte Vergütungen. Die Differenz wird über die EEG-Umlage ausgeglichen. Und das heißt vor allem: von kleinen Gewerbetreibenden und Privathaushalten. Denn immer mehr Industriebetriebe sind von der Umlage weitgehend befreit. Zum Ärger der EU-Kommission, die nun prüft, ob die Privilegien eine unerlaubte Beihilfe darstellen.
Dass einiges schief läuft, weiß auch die Große Koalition. Und hat vereinbart, das EEG, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, zu reformieren. Bis Ostern muss Gabriel die Novelle auf den Tisch legen. Das neue Gesetz soll europarechtskonform ausgestaltet werden. Eines haben Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel aber schon unmissverständlich klargestellt:
"Die Energiewende muss auch gewährleisten, dass der Industriestandort Deutschland nach wie vor verlässlich, ausbaufähig und kräftig bleibt."
"Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."
Trotzdem: die Industrieprivilegien kommen auf den Prüfstand und es wird künftig wahrscheinlich weniger Ausnahmen geben. Weniger Geld gibt es auch für Ökostromproduzenten. Vor allem beim Wind an Land wird kräftig gekürzt. Förderung soll es nur noch an besonders profitablen Standorten geben.
"Das wirft uns richtig Knüppel zwischen die Beine in Baden-Württemberg."
Denn dort weht der Wind deutlich schwächer als in Norddeutschland, klagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und kündigt Widerstand an.
Neben der EEG-Novelle warten weitere schwierige Aufgaben auf den neuen Energieminister. Welche Rolle sollen fossile Kraftwerke im künftigen Energiemix spielen? Sollen Betreiber Entschädigungen bekommen, wenn sie ihre zunehmend unrentablen Anlagen in Reserve halten für die Versorgungssicherheit? Das Thema Wärmeenergie muss angepackt werden. Ebenso der weitere Netzausbau. 2013 wurden kaum neue Leitungen tatsächlich gebaut, räumt die Bundesnetzagentur ein. Trotzdem ist die Kanzlerin zuversichtlich:
"Ich glaube, wir sind hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg."
Der geplante Netzausbau muss aber auch noch einmal auf den Prüfstand. Er muss angepasst werden an die Vorgaben der neuen Bundesregierung. Die hat Zielkorridore festgelegt für den Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2025 soll deren Anteil am Strommix 40 bis 45 Prozent betragen, zehn Jahre später maximal 60 Prozent. Dafür ist die aktuelle Netzausbauplanung womöglich zu umfangreich.
