Wird inzwischen offen ausgesprochen, was bisher tabu war? Aus Sicht von Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur der "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" sind in der öffentlichen Diskussion in Deutschland ein "Zustand der Enthemmung" und eine "rhetorische Eskalation" eingetreten. Was früher nur gedacht worden sei, werde nun verbalisiert und teilweise auch in die Tat umgesetzt, sagte von Lucke in der Sendung Länderzeit. Diese "völlige Radikalisierung des Diskurses" sei zunehmend auch in bürgerlichen Parteien üblich, beklagt er. Die Schuld daran sieht er auch bei der AfD.

Hans Müller-Steinhagen ist Rektor der Technischen Universität Dresden, wo es seit einiger Zeit eine Anlaufstelle für Opfer von Fremdenhass gibt. Hier sollen alle, die beleidigt, gedemütigt oder bedroht werden, Rat und Hilfe finden. Nach Angaben von Müller-Steinhagen ist der Zulauf dort bisher eher gering. Wenn er mit Studenten spricht, beobachtet er aber, dass sie "besorgt über die Verhältnisse in Dresden" sind. Das Image der Stadt schlage sich auch darin nieder, dass es wenige Bewerbungen von Studierenden aus westlichen Bundesländern gebe.

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag meint, es ist "normaler geworden", Fremde in Deutschland zu beschimpfen. Das bekomme er auch selbst zu spüren, wenn er etwa als "Dreckspack" bezeichnet werde. "Die Grundhaltung hat sich verändert", stellt er fest. Auch der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten sei erschreckend.

Von ganz anderen Erfahrungen berichtet der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Josef Zellmeier. Die Ausländerfeindlichkeit in Bayern ist nach seinen Worten "viel, viel geringer als in anderen Bundesländern". Dies liege an der Liberalität der Menschen in Bayern. Nach Überzeugung der bayerischen Staatsregierung sei jeder Mensch gleich viel wert. Wer diesem Grundsatz zuwiderhandele, indem er etwa fremdenfeindliche Straftaten begehe, werde "hart bestraft".

(fwa/pg/tgs)