Für die Außenminister zweier nicht ganz unwichtiger Nato-Länder ist es heute in diesem Kreise eine Abschiedsvorstellung: Für ihn…
"Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert."
Bundesaußenminister Steinmeier wird wohl Anfang des Jahres zum Bundespräsidenten gewählt. Aber auch für ihn:
"I’m pleased to be back in Brussels and I’m delighted to spend some time with High Representative, Federica Mogherini."
"Wir müssen eher die Nato revitalisieren"
Auch die Amtszeit für US-Außenminister Kerry, der hier über die gute Zusammenarbeit mit der EU spricht, endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Der Wechsel im Weißen Haus, die interpretierungsfähigen Aussagen vom neugewählten US-Präsidenten Trump beschäftigen die Nato-Außenminister natürlich. Auch wenn im informellen Teil des Treffens, beim Abendessen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gab gestern, wie es sich gehört, seiner Freude über die künftige Zusammenarbeit Ausdruck. Im kommenden Jahr wird der Neue im Weißen Haus zum Nato-Gipfel in Brüssel erwartet.
"Ich freue mich darauf, Donald Trump zum Gipfel empfangen zu können und mit ihm und seinem Team zusammenzuarbeiten – nicht zuletzt um die Stärke der transatlantischen Bindung und der Nato-Allianz zu zeigen. Ich freue mich, ihn in Brüssel begrüßen zu können."
Bis dahin wird konzeptionell bei der Nato erst einmal nicht mehr viel passieren, schätzt Geoffrey Van Orden, konservativer, britischer Europaparlamentarier, der früher selbst bei der Nato gearbeitet hat. Er sieht Anstrengungen der EU kritisch, nicht ausgelöst, aber verstärkt durch teilweise irritierende Äußerungen Trumps über seine Haltung zur Nato, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
"Wir müssen eher die Nato revitalisieren. Wenn es eine Krise gibt, müssen wir uns alle an einen Tisch setzen – und zwar den Nato-Tisch! Es kann sein, dass man an diesem Tisch entscheidet, dass die Europäer bei einer bestimmten Krise die Führung übernehmen sollen – warum nicht? Aber in den Nato-Strukturen."
Enge Zusammenarbeit zwischen EU und Nato
In den letzten zwei Jahren ist die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erheblich gewachsen, sagt die EU-Außenbeauftragte Mogherini, so eng wie nie in der Vergangenheit, als es zwischen den Organisationen, die beide in Brüssel ihren Sitz haben, und eine Mehrheit von Mitgliedern, die beiden Organisationen angehören, kaum Berührungspunkte gab.
"So eng haben wir noch nie zusammengearbeitet – mit einem Pragmatismus, der extrem hilfreich in bestimmten Bereichen ist."
Genauer gesagt: In sieben Bereichen. Ein ganzes Paket von insgesamt 40 konkreten Verabredungen zur Zusammenarbeit wird heute offiziell beschlossen. Das fängt an bei gemeinsamen oder koordinierten Übungen, um Krisen abgestimmt zu managen. Etwa im Bereich Naturkatastrophen. Oder im Bereich Cyber-War, wo beispielsweise eine Situation simuliert werden könnte, in der die Kühlung eines Atomkraftwerks über die Einschleusung von Computer-Viren lahmgelegt wäre. Das geht weiter bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, etwa durch feindliche Propaganda. Aber es geht auch um abgestimmtes Vorgehen, wenn zum Beispiel die Sicherheitsarchitektur in Krisen-Ländern außerhalb des Bündnisses, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, gestärkt werden soll. Und auch weitere gemeinsame Einsätze, wie schon jetzt der zur Schlepper-Bekämpfung in der Ägäis, sind nicht ausgeschlossen.