Der Gastgeber in Moskau, Außenminister Sergej Lawrow, meint: Heiko Maas müsste besser, statt nach Osten, nach Westen reisen.
"Wir sind nach wie vor bereit, an der Rettung des INF-Vertrags zu arbeiten. Ich hoffe, dass die europäischen Länder, die mehr als andere ein Interesse daran haben, nicht nur amerikanischen Standpunkten folgen und in der Nato Erklärungen zustimmen, die die ganze Schuld auf Russland schieben. Wir hoffen, dass diese Länder versuchen werden, Washington zu beeinflussen, damit die USA eine verantwortungsvollere Position gegenüber allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft und vor allem gegenüber den Europäern einnehmen."
Dieses Zitat aus der Jahresauftakt-Pressekonferenz Lawrows vorgestern in Moskau illustriert die russische Haltung: Nicht Russland breche den INF-Vertrag, sondern die USA trügen die Schuld an dessen Zerfall, weil sie ihren Ausstieg angekündigt hätten.
60-Tage-Frist läuft bald aus
Die Vereinigten Staaten und Nato-Verbündete, also auch Deutschland, werfen Moskau vor, schon vor Jahren einen Raketentyp entwickelt zu haben, der unter das Verbot des 1987 unterzeichneten Abrüstungsvertrags falle. Moskau hat die Existenz der Waffe jahrelang geleugnet, sie dann eingeräumt und besteht nun aber darauf, die Rakete fliege nur knapp 500 Kilometer weit. Der INF-Vertrag verbietet Raketen mit einer Reichweite von 500 und mehr Kilometern.
Washington hatte im Herbst angekündigt, den Vertrag zu kündigen. Nach Druck auch aus Deutschland war noch eine 60-tägige Frist ausgerufen worden, bis zu deren Ende Russland sich bewegen müsse. Sie läuft am 2. Februar aus. Am Dienstag dieser Woche hatten zwischen der russischen und amerikanischen Seite Verhandlungen in Genf stattgefunden, die allerdings nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Der russische Vize-Außenminister Rjabkow erklärte danach im Gespräch mit der Agentur TASS, Russland habe den Amerikanern angeboten, die Raketen zu inspizieren.
USA verlangen Zerstörung der russischen Waffensysteme
US-Unterhändlerin Andrea Thompson sagte, dies sei unzureichend. Die USA verlangten die nachweisliche Zerstörung der Systeme. Dies lehnt Russland ab. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte im Dezember indirekt von Aufrüstung gesprochen:
"Falls die Vereinigten Staaten den Vertrag brechen, werden wir gezwungen sein, unsere Sicherheit zusätzlich zu verstärken. Gleichzeitig ist Russland nach wie vor offen für alle Vorschläge und Initiativen, die der allgemeinen Sicherheit dienen, auch um ein neues Wettrüsten zu verhindern."
Viel Spielraum hat Heiko Maas also nicht bei seinen Gesprächen in Moskau. In einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" hatte er zuletzt gesagt, er strebe eine Rüstungskontrolle an, die auch China und andere Staaten einbeziehe. Dies stößt grundsätzlich auf Zustimmung sowohl in Washington als auch in Moskau. Aber größer scheint zurzeit die Entschlossenheit in diesen Hauptstädten, in naher Zukunft nicht aufeinander zuzugehen.
