Ein Nein hätte "verheerende Konsequenzen" nicht nur für die Ukraine, sondern für die EU-Erweiterung insgesamt, sagte er vor Beratungen in Brüssel. Ungarns Regierungschef Orban droht mit einem Veto. Er lehnt weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland ab. Kuleba betonte, man habe die meisten Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.
Der Beschluss für Beitrittsgespräche erfordert Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern.
Selensky bespricht Beitrittsthema persönlich mit Orban
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban über den EU-Beitritt der Ukraine gesprochen. Das Gespräch sei "so offen wie möglich" gewesen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Und dabei sei es "natürlich" um europäische Angelegenheiten gegangen. Orban ließ das Gespräch von seinem Pressesprecher bestätigen; es bleibt aber offen, ob sich der ungarische Regierungschef weiterhin gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine stellt. Selenskyj und Orban hatten sich am Rande der feierlichen Amtseinführung von Argentiniens neuem Präsidenten Milei in Buenos Aires getroffen.
Morgen wird Selenskyj von US-Präsident Biden zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet. Dabei dürfte es für die von Russland angegriffene Ukraine auch um die ausstehenden US-Hilfen gehen, die von den Republikanern im Kongress blockiert werden.
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Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.