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Xi in Moskau
Außenministerin Baerbock: "China wird seiner Verantwortung als ständiges Sicherheitsratsmitglied nicht gerecht"

Bundesaußenministerin Baerbock hat den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Russland kritisiert.

    Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin.
    Bundesaußenministerin Baerbock hat den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Moskau kritisiert. (picture alliance / photothek / Janine Schmitz)
    Der Aufenthalt wäre für China eine Gelegenheit gewesen, um seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gerecht zu werden, sagte Baerbock. Die Mitgliedschaft verpflichte dazu, dem Weltfrieden zu dienen. In den chinesischen und den russischen Regierungserklärungen zum Staatsbesuch komme der Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch kaum vor. Es sei so, als habe es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben. Baerbock bezeichnete auch das Positionspapier, das Peking im Februar zum Ukraine-Krieg vorgelegt hatte, als enttäuschend. Es benenne Angreifer und Opfer nicht und sei damit auch nicht geeignet, einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
    Xi und Kremlchef Putin unterzeichneten heute in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft. Es umfasst den Ausbau der bilateralen Beziehungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Putin sicherte Xi eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung Chinas mit Öl und Gas zu.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.