Der Waffenstillstand im Osten ist brüchig, die Wirtschaft liegt am Boden - die ukrainische Regierung hat, wie sie es selber nennt, echte "Herkules-Aufgaben" zu erledigen. Wozu eben auch die ebenso bekannten wie notwendigen Reformen zählen, die nach dem Willen der EU jetzt umgesetzt werden müssen:
"Uns eint die Sichtweise, dass jetzt nach den Wahlen die Menschen auch spüren können müssen, dass es eine Aufwärtsentwicklung für die Menschen in der Ukraine geben wird."
So der deutsche Außenminister Steinmeier. Der genau wie sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz der ukrainischen Regierung ins Gewissen redet, die nötigen Aufgaben bitte sofort zu erledigen:
Reformen in der Ukraine gefordert
"Da braucht's meiner Meinung nach eine Verfassungs-Reform, es braucht Reformen im Bereich der Wirtschaft, damit die Ukraine wirtschaftlich auch überlebensfähig ist. Und es braucht den Kampf gegen Korruption."
Die EU erhöht also den Druck, steht aber hier auch selbst in der Pflicht. Sie wird mit Milliarden-Beträgen helfen müssen. Will aber, wenn sie dieses Geld ausgibt, auch sichergehen, dass dies gut angelegt ist, wie Steinmeier nun noch einmal betonte:
"Das wird man nur dann begründen können, wenn die ukrainische Regierung sich darum bemüht, dass die Hilfe auch ankommt und nicht in Kanälen verschwindet, wo wir sie nicht mehr beobachten können."
Auseinandersetzung in der Ostukraine geht weiter
Die Chancen auch für schmerzhafte Reformen scheinen derzeit nicht schlecht zu stehen - angesichts der russischen Aggression hat die EU an Anziehungskraft in der Ukraine eher noch gewonnen. Aber: Die militärische Auseinandersetzung im Osten des Landes ist keineswegs beendet:
Steinmeier: "Insgesamt scheint es gegenüber dem Niveau der Tage zuvor sich im Augenblick etwas beruhigt zu haben. Aber das bedeutet natürlich noch nicht, dass wir auch nur annähernd über den Berg wären. Ganz im Gegenteil."
Von neuen Sanktionen gegen Russland ist derzeit nicht die Rede. Die wären innerhalb der EU im Moment wohl auch nur schwer durchsetzbar. Reden statt Strafen lautet das Gebot der Stunde:
"Ich bin besserer Hoffnung, dass etwas Entscheidendes geschieht. Dass man im Kreml und in Kiew mit der Europäischen Union versucht, diplomatisch wieder auf einen besseren Fuß zu kommen."
Hoffnung auf Waffenstillstand
Meint der luxemburgische Vertreter Asselborn. Konkret setzen viele ihre Hoffnungen darauf, dass man sich bald auf eine klare Waffenstillstands-Linie einigt - die Separatisten und Regierungstruppen trennt.
Wegen des General-Streiks in Belgien gab es für die EU-Außenminister in Brüssel selbst zum Mittag nur Wasser und Brot. Wie der deutsche Außenminister feststellte, passte das in gewisser Weise zur Themenlage. Mit den großen Krisen in unmittelbarer EU-Nachbarschaft beschäftigten sich die Außenminister: Neben der Ukraine zählte dazu auch die Lage in Syrien und im Irak.
