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Aussetzung der Vorrangprüfung beim Anwerben

Auf den Fachkräftemangel hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt mit der Aussetzung der Vorrangprüfung reagiert. Unternehmen müssen nun nicht mehr einen deutschen Kandidaten dem ausländischen Bewerber vorziehen. Die Wirtschaft fordert weitere Schritte der Bundesregierung.

Von Gerhard Schröder | 25.06.2011
    "Uns geht nicht die Arbeit aus, sondern wir brauchen Menschen, die diese Arbeit, die im Augenblick da ist, auch ausfüllen."

    Gefragt sind vor allem Ingenieure der Fachrichtung Elektrotechnik sowie Fahrzeug- und Maschinenbau. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt, weiß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Deshalb hat die Bundesregierung die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt. Firmen, die Fachkräfte anwerben, müssen nun nicht mehr nachweisen, dass es keinen geeigneten Kandidaten mit deutschen Pass gibt.

    "Die Bundesregierung hat dazu heute einen ersten Schritt unternommen, als wir gesagt haben, die Vorrangprüfung wird aufgehoben. Und wir werden weitere Schritte folgen lassen, um gezielte Zuwanderung zu ermöglichen."
    Druck macht vor allem die Wirtschaft. 155.000 Stellen seien derzeit unbesetzt, weil Ingenieure, Techniker oder Informatiker fehlten. Die Regierung muss nachlegen, fordert daher Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt:

    "Wir müssen insbesondere ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen ermöglichen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen, länger bei uns im Land bleiben können."

    Hundt drängt außerdem darauf, dass die Einkommensgrenze gesenkt wird, die ausländischen Spezialisten sofort eine unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beschert. Derzeit liegt sie 66.000 Euro Jahreseinkommen:

    "Es erscheint uns als unüberbrückbare Hürde."

    Ähnlich sehen das auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und FDP-Chef Philipp Rösler. Sie wollen die Einkommensgrenze auf 40.000 Euro senken, um ausländischen Berufseinsteigern den Zuzug zu erleichtern. Hier bremst bislang aber noch die CSU.

    "Anhand der Schwelle sind bislang nur 169 Fachkräfte zu uns gekommen. Das heißt also, man muss sehr wohl nochmal über die Größenordnungen nachdenken."

    Dass die ausländischen Fachkräfte in Zukunft in großen Scharen kommen werden, hält auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für unwahrscheinlich. Wir haben in der Vergangenheit die falschen Signale gesetzt, sagt auch Angela Merkel. Wir müssen um die besten Köpfe kämpfen, müssen attraktiver werden.

    "Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir das in der Vergangenheit nicht immer waren und dass nicht die ganze Welt darauf wartet, bei uns endlich erwerbstätig werden zu können, sondern dass wir auch einladend sein müssen."

    Wenn wir nichts tun, wird das Potenzial an Arbeitskräften in den kommenden 15 Jahren um 6,5 Millionen sinken. Das sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, sagt Angela Merkel.