Die gute Nachricht: Deutschland bläst inzwischen mehr als ein Viertel weniger Treibhausgase in die Luft als 1990. Damit sind die Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllt. Die schlechte Nachricht: 2012 stieg der Treibhausgasausstoß nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes um 1,6 Prozent. Beim Kohlendioxid waren es sogar zwei Prozent. Ein Grund dafür: Es wird wieder mehr Strom aus Kohle produziert, so Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Es ist sicherlich so, dass durch die Entwicklungen gerade in den USA, es dort zu einer Verschiebung von Kohle eher in Richtung Gas kommt, was auch dazu führt, dass preiswerte Kohle auf die Weltmärkte drängt und die Preise gesunken sind."
Die Folge: Investitionen in neue, hocheffiziente Gaskraftwerke lohnen sich nicht, so Altmaier, ältere, bereits abgeschriebene Kohlekraftwerke sind dagegen sehr gut ausgelastet.
Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren, gibt es auch aus einem anderen Grund kaum: Der Handel mit CO2-Zertifikaten liegt am Boden. Gut fünf Euro kostet ein Zertifikat aktuell, erwartet worden war ein Preis von mindestens 15 Euro, wenn nicht noch deutlich mehr. Eine Entwicklung, die Altmaier und den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, besorgt:
"Das Instrument soll steuern, wenn es nicht mehr steuern kann, dann verliert es an Glaubwürdigkeit."
Flasbarth und Altmaier unterstützen den Plan der EU-Kommission, rund 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, damit der Preis wieder steigt. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler ist dagegen. Sodass Deutschland eine Reform auf EU-Ebene bremst, kritisiert der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Er fordert aber auch, Unternehmen mehr CO2-Einsparungen abzuverlangen:
"Also ein Beispiel: Wir stellen große Unternehmen, die energieintensiv sind von der EEG-Umlage frei. Wir können das Ganze koppeln an Effizienzmaßnahmen."
Durch den schwächelnden Zertifikatehandel fehlt in Deutschland auch Geld zur Förderung erneuerbarere Energien, denn die Einnahmen gehen direkt in den Energie- und Klimafonds. Ein Problem, räumt auch der Umweltminister ein:
"Es gibt bestimmte Zahlungen aus dem EKF, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, diese Zahlungen werden ganz sicherlich bedient werden. Und bei allen übrigen Programmen stehen die Programme unter dem Vorbehalt, dass finanzielle Mittel vorhanden sind."
Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, schlägt vor, die Mehrwertsteuer, die der Bund auf die Ökostromumlage erhebt, in den Fonds fließen zu lassen. Das wäre allerdings nur ein Verschiebebahnhof, meint der SPD-Politiker Miersch:
"Jetzt müssen wir nicht ein Ausweichmanöver fahren, sondern wir müssen diesen Emissionshandel auf der einen Seite fit machen und wir müssen ihn solide finanzieren. Die Mehrwertsteuer wird dringend für andere Dinge benötigt."
Im März wird eine Entscheidung der 27 EU-Staaten zum Zertifikatehandel erwartet.
"Es ist sicherlich so, dass durch die Entwicklungen gerade in den USA, es dort zu einer Verschiebung von Kohle eher in Richtung Gas kommt, was auch dazu führt, dass preiswerte Kohle auf die Weltmärkte drängt und die Preise gesunken sind."
Die Folge: Investitionen in neue, hocheffiziente Gaskraftwerke lohnen sich nicht, so Altmaier, ältere, bereits abgeschriebene Kohlekraftwerke sind dagegen sehr gut ausgelastet.
Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren, gibt es auch aus einem anderen Grund kaum: Der Handel mit CO2-Zertifikaten liegt am Boden. Gut fünf Euro kostet ein Zertifikat aktuell, erwartet worden war ein Preis von mindestens 15 Euro, wenn nicht noch deutlich mehr. Eine Entwicklung, die Altmaier und den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, besorgt:
"Das Instrument soll steuern, wenn es nicht mehr steuern kann, dann verliert es an Glaubwürdigkeit."
Flasbarth und Altmaier unterstützen den Plan der EU-Kommission, rund 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, damit der Preis wieder steigt. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler ist dagegen. Sodass Deutschland eine Reform auf EU-Ebene bremst, kritisiert der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Er fordert aber auch, Unternehmen mehr CO2-Einsparungen abzuverlangen:
"Also ein Beispiel: Wir stellen große Unternehmen, die energieintensiv sind von der EEG-Umlage frei. Wir können das Ganze koppeln an Effizienzmaßnahmen."
Durch den schwächelnden Zertifikatehandel fehlt in Deutschland auch Geld zur Förderung erneuerbarere Energien, denn die Einnahmen gehen direkt in den Energie- und Klimafonds. Ein Problem, räumt auch der Umweltminister ein:
"Es gibt bestimmte Zahlungen aus dem EKF, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, diese Zahlungen werden ganz sicherlich bedient werden. Und bei allen übrigen Programmen stehen die Programme unter dem Vorbehalt, dass finanzielle Mittel vorhanden sind."
Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, schlägt vor, die Mehrwertsteuer, die der Bund auf die Ökostromumlage erhebt, in den Fonds fließen zu lassen. Das wäre allerdings nur ein Verschiebebahnhof, meint der SPD-Politiker Miersch:
"Jetzt müssen wir nicht ein Ausweichmanöver fahren, sondern wir müssen diesen Emissionshandel auf der einen Seite fit machen und wir müssen ihn solide finanzieren. Die Mehrwertsteuer wird dringend für andere Dinge benötigt."
Im März wird eine Entscheidung der 27 EU-Staaten zum Zertifikatehandel erwartet.
