EU
Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

Die Europäische Union hat den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen.

    Blick vom Skywalk in der Nähe von Titz-Jackerath ( Kreis Düren ) in den Braunkohletagebau Garzweiler mit seinen Schaufelradbaggern. Am Rande des Tagebaus stehen Windräder.
    Die EU-Länder stimmten für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. (Archivbild) (picture alliance / Ralph Goldmann)
    Bei einem Ministerrat in Brüssel votierten die Mitgliedsländer einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das EU-Parlament hatte bereits Ende vergangenen Monats grünes Licht gegeben. 
    Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu geben.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.