Migration
Auswärtiges Amt zu Dobrindt-Vorstoß: "Keine sicheren Gebiete in Ukraine"

Der Vorstoß der CSU, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken, stößt auch im Auswärtigen Amt auf Ablehnung. Ein Sprecher sagte in Berlin, die russische Armee führe ihre völkerrechtswidrigen Angriffe im gesamten Staatsgebiet der Ukraine aus. Man wüsste nicht, wo es in diesem Land einen sicheren Ort geben sollte.

24.06.2024
    Drei Frauen mit Rollkoffern gehen nebeneinander über einen Platz. Sie sind von hinten zu sehen.
    Geflüchtete aus der Ukraine im baden-württembergischen Ellwangen. (dpa / Stefan Puchner)
    Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hatte gestern gefordert, dass Ukrainer, die in Deutschland keine Arbeit hätten, in - Zitat - "sichere Gebiete in der West-Ukraine" zurückgeschickt werden sollten. Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sagte dazu im Deutschlandfunk, die Aussage sei gespenstisch. Sie zeige, dass die Union sich Stück für Stück vom Schicksal der Flüchtlinge distanziere. Diese seien gekommen, um dem Krieg im eigenen Land zu entfliehen.
    Das gesamte Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmmermann können Sie hier lesen.

    Dobrindt: "Arbeitsaufnahme oder Rückkehr"

    Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.
    Auch innerhalb der Union gibt es dazu unterschiedliche Sichtweisen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien verwies auf der Plattform X auf die Fluchtursache. Sie betonte, Ukrainer, die vor Putins Terror und Putins Krieg flöhen, müssten selbstverständlich Schutz und Gastfreundschaft genießen.

    Kritik auch aus anderen Parteien

    Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien äußerten sich zur Aussage des CSU-Landesgruppenchefs. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen", Aufgabe von Politik sei es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen. Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte der Zeitung "Die Welt", die CSU wolle Mütter mit kleinen Kindern in Kriegsgebiete abschieben. Solche Vorschläge seien unfassbar, populistisch und unchristlich.
    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Audretsch meinte, Dobrindt schüre Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine. Damit betreibe er das Geschäft Moskaus in Deutschland. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht erklärte dagegen, wer hierzulande Schutz in Anspruch nehme, von dem könne man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beitrage, die Kosten zu minimieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.