Im vergangenen Mai hatte Italiens Innenminister Roberto Maroni die neue harte Linie gegen die illegalen Immigranten verkündet, die zu Tausenden die gefährliche Überfahrt von Libyen Richtung Europa wagten. Voller Zufriedenheit erklärte er, dass Libyen nach zähen Verhandlungen endlich bereit sei, die italienische Seeüberwachung der libyschen Küsten zu akzeptieren und die afrikanischen Migranten wieder aufzunehmen, die Italiens Patrouillen auf hoher See abfangen.
"Damit wird zum ersten Mal im Mittelmeer die Zurückweisung in das Land eingeführt, von dem die Boat People abgefahren sind und nicht notwendigerweise in ihr Herkunftsland. Das ist in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt. . Das hat es bisher noch nicht gegeben, dass ein Land einer Wiederaufnahme von diesen Leuten zugestimmt hat. Bislang galt die Regel, dass Länder wie Malta und Italien die Leute aufnehmen, ihr Heimatland ermitteln und sie schließlich dorthin zurückbringen mussten, woher diese Menschen stammten. Jetzt konnten wir zum ersten Mal, dank der neuen Vereinbarungen mit Libyen Leute verschiedenster Nationalitäten zurückweisen. Sie wurden heute Morgen von unserer Marine an die libyschen Behörden übergeben."
Bereits im vergangenen Juni feierten Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der libysche Diktator Muammar Gaddafi ausgiebig in Rom den neuen Freundschaftspakt, der neben künftigen Gas- und Erdöllieferungen, italienischen Milliardeninvestitionen und einer satten Wiedergutmachungszahlung für die Verbrechen während der italienischen Kolonialzeit in Libyen eben auch neue Regeln für Migranten vorsieht. Seither war auch der Strom der Boat People versiegt. In der Öffentlichkeit schien das Problem der unerwünschten Immigranten damit gelöst. 70 Prozent der Italiener billigen derzeit die Immigrationspolitik des Innenministers und seiner Partei, der fremdenfeindlichen Lega Nord. Immer wieder wurde darüber spekuliert, dass der Migrationsfluss mit Wissen und Billigung der libyschen Regierung gesteuert wurde, um Italien zu den nun nach langjährigen Verhandlungen endlich getroffenen Vereinbarungen zu zwingen.
Doch vor gut einer Woche machte ein tragisches Ereignis dem Sommeridyll an der Einwanderungsfront ein jähes Ende. Die italienische Küstenwache fischte ein Schlauchboot mit fünf ausgezehrten Menschen auf, die behaupteten, 73 Reisegefährten seien unterwegs ums Leben gekommen. Der ermittelnde Staatsanwalt Renato di Natale in Agrigent hatte erst einmal Zweifel:
"Das muss jetzt alles erst mal überprüft werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass wahr ist, was einer der fünf Boat People erzählt ist, dann kann es natürlich sein, dass diese Leichen zu jenen Boat People gehören , die während der Überfahrt verdurstet sind und ins Meer geworfen wurden."
Inzwischen haben sich die Fakten erhärtet. Wahrscheinlich 78 Eritreer und Somalier waren am 28. Juli von Libyen aus gestartet, die meisten von ihnen waren tot, als die maltesische Küstenwacht das Schlauchboot mit den letzten Überlebenden fand - und gleich wieder weiterschickte Richtung Lampedusa. Der italienische Außenminister Franco Frattini kritisierte Malta, dessen Seerettungsbereich viel zu groß sei für die kleine Insel. Maltas Innenminister Carmelo Mifsud Bonnici gab sich entrüstet.
"Warum macht man uns zum Vorwurf, dass wir eine Insel sind und eben etwas mehr erreicht haben als andere Inseln. Was wir besitzen, behalten wir auch, und wir alleine beschließen, wie wir damit umgehen."
Das maltesische Hoheitsgebiet für die Seenotrettung umfasst auch Meeresbereiche, in denen Erdölvorkommen vermutet werden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich hinter dem Streit um unterlassene Hilfe für Menschen in Not zwischen Malta und Italien in Wirklichkeit handfeste ökonomische Interessen verbergen.
Zwischen Italien und Libyen herrscht dagegen umfassendes Einvernehmen. Silvio Berlusconi reist am Wochenende wieder einmal nach Tripolis. Sogar die weltberühmte Kunstflugstaffel "Frecce Tricolori" der italienischen Luftwaffe wird zu den Feiern der libyschen Revolution erwartet. Italiens Oppositionsführer Dario Franceschini hält es für skandalös, dass sein Land dafür die permanente Verletzung der Menschenrechte vieler Einwanderer in Libyen vergessen hat.
"Das ist eine Schande für unsere Kultur und unsere juristische Tradition, für die wir lange Zeit in aller Welt geachtet waren."
"Damit wird zum ersten Mal im Mittelmeer die Zurückweisung in das Land eingeführt, von dem die Boat People abgefahren sind und nicht notwendigerweise in ihr Herkunftsland. Das ist in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt. . Das hat es bisher noch nicht gegeben, dass ein Land einer Wiederaufnahme von diesen Leuten zugestimmt hat. Bislang galt die Regel, dass Länder wie Malta und Italien die Leute aufnehmen, ihr Heimatland ermitteln und sie schließlich dorthin zurückbringen mussten, woher diese Menschen stammten. Jetzt konnten wir zum ersten Mal, dank der neuen Vereinbarungen mit Libyen Leute verschiedenster Nationalitäten zurückweisen. Sie wurden heute Morgen von unserer Marine an die libyschen Behörden übergeben."
Bereits im vergangenen Juni feierten Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der libysche Diktator Muammar Gaddafi ausgiebig in Rom den neuen Freundschaftspakt, der neben künftigen Gas- und Erdöllieferungen, italienischen Milliardeninvestitionen und einer satten Wiedergutmachungszahlung für die Verbrechen während der italienischen Kolonialzeit in Libyen eben auch neue Regeln für Migranten vorsieht. Seither war auch der Strom der Boat People versiegt. In der Öffentlichkeit schien das Problem der unerwünschten Immigranten damit gelöst. 70 Prozent der Italiener billigen derzeit die Immigrationspolitik des Innenministers und seiner Partei, der fremdenfeindlichen Lega Nord. Immer wieder wurde darüber spekuliert, dass der Migrationsfluss mit Wissen und Billigung der libyschen Regierung gesteuert wurde, um Italien zu den nun nach langjährigen Verhandlungen endlich getroffenen Vereinbarungen zu zwingen.
Doch vor gut einer Woche machte ein tragisches Ereignis dem Sommeridyll an der Einwanderungsfront ein jähes Ende. Die italienische Küstenwache fischte ein Schlauchboot mit fünf ausgezehrten Menschen auf, die behaupteten, 73 Reisegefährten seien unterwegs ums Leben gekommen. Der ermittelnde Staatsanwalt Renato di Natale in Agrigent hatte erst einmal Zweifel:
"Das muss jetzt alles erst mal überprüft werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass wahr ist, was einer der fünf Boat People erzählt ist, dann kann es natürlich sein, dass diese Leichen zu jenen Boat People gehören , die während der Überfahrt verdurstet sind und ins Meer geworfen wurden."
Inzwischen haben sich die Fakten erhärtet. Wahrscheinlich 78 Eritreer und Somalier waren am 28. Juli von Libyen aus gestartet, die meisten von ihnen waren tot, als die maltesische Küstenwacht das Schlauchboot mit den letzten Überlebenden fand - und gleich wieder weiterschickte Richtung Lampedusa. Der italienische Außenminister Franco Frattini kritisierte Malta, dessen Seerettungsbereich viel zu groß sei für die kleine Insel. Maltas Innenminister Carmelo Mifsud Bonnici gab sich entrüstet.
"Warum macht man uns zum Vorwurf, dass wir eine Insel sind und eben etwas mehr erreicht haben als andere Inseln. Was wir besitzen, behalten wir auch, und wir alleine beschließen, wie wir damit umgehen."
Das maltesische Hoheitsgebiet für die Seenotrettung umfasst auch Meeresbereiche, in denen Erdölvorkommen vermutet werden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich hinter dem Streit um unterlassene Hilfe für Menschen in Not zwischen Malta und Italien in Wirklichkeit handfeste ökonomische Interessen verbergen.
Zwischen Italien und Libyen herrscht dagegen umfassendes Einvernehmen. Silvio Berlusconi reist am Wochenende wieder einmal nach Tripolis. Sogar die weltberühmte Kunstflugstaffel "Frecce Tricolori" der italienischen Luftwaffe wird zu den Feiern der libyschen Revolution erwartet. Italiens Oppositionsführer Dario Franceschini hält es für skandalös, dass sein Land dafür die permanente Verletzung der Menschenrechte vieler Einwanderer in Libyen vergessen hat.
"Das ist eine Schande für unsere Kultur und unsere juristische Tradition, für die wir lange Zeit in aller Welt geachtet waren."