Auf diese Weise könnten mutmaßliche Schwerkriminelle in ihren Fahrzeugen besser abgehört werden, heißt es in einer entsprechenden Beschlussvorlage für das Bundeskabinett. Es werde für den Staat immer schwerer, Autos zu verwanzen, weil die Systeme zum Diebstahlschutz wie etwa von Türverriegelungen besser würden.
Die Justizministerkonferenz strebt zudem Verbesserungen für Mieter an. So sollen diese vor zusätzlichen Kosten wie sogenannten Vertragsausfertigungsgebühren beim Abschluss eines Mietvertrags geschützt werden. Darüber hinaus wollen die Minister durch das Schließen von Gesetzeslücken verhindern, dass Influencer mit im Internet zur Schau gestellten Straftaten wie etwa illegalen Autorennen weiterhin Geld verdienen.
Diese Nachricht wurde am 28.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.