Christoph Heinemann: Die Formulierung "mit großer Aufmerksamkeit" ist vermutlich viel zu schwach, wenn man das Interesse beschreiben will, mit dem die Israelis die Lage in Ägypten und in allen anderen Nachbarstaaten beobachten. Vom Süden nach Norden durchdekliniert: Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon. Überall brodelt es, nicht in allen Staaten auf ägyptischen Temperaturen, aber sämtliche Regierungen sind unter Druck. Der Libanon droht zudem, zur traurigen Normalität des "jeder gegen jeden" zurückzukehren. – Am Telefon ist Avi Primor. Er ist der Präsident des israelischen Zentrums für europäische Studien und ehemaliger Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik. Guten Morgen.
Avi Primor: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Primor, die Regierung in Jerusalem verhält sich auffallend schweigsam. Ist das Taktik oder Ratlosigkeit?
Primor: Das ist Beklommenheit. Ich glaube nicht, dass die Regierung weiß, was sie will. Ich glaube auch nicht, dass sie sich traut, Initiativen zu ergreifen. Und vor allem ist sie ratlos, weil sie die Einzigen in der arabischen Welt, mit denen sie noch sprechen kann, verliert, vor allem Mubarak. Der war vielleicht in den letzten Monaten das einzige Staatsoberhaupt in der arabischen Welt, der mit Netanjahu sprechen wollte, noch sprechen wollte. Und wenn diese Regierung auch immer gegen den Frieden mit Ägypten gesprochen hat, weil er nicht ausreichend war, weil er kalt war, jetzt plötzlich versteht sie, wie wichtig er ist und dass sie ihn vielleicht verlieren könnte. Ich glaube nicht, dass sie ihn verlieren wird, aber das ist das Gefühl im Lande und vor allem fürchtet man natürlich einen Islamismus in Ägypten, was für Israel sehr gefährlich sein kann, und man vergleicht das mit dem, was im Iran passiert ist, wo man einen Diktator gestürzt hat, aber stattdessen kam eine schlimmere Diktatur an die Macht und vor allem eine anti-israelische.
Heinemann: Herr Primor, Sie sagten gerade eben, die Regierung weiß nicht, was sie will. Was sollte sie denn wollen?
Primor: Sie sollte Frieden mit den Palästinensern und mit den Syrern wollen. Das will sie aber nicht, weil sie besteht ja vor allem nicht nur auf dem rechten Lager, sondern auch auf dem rechtsextremistischen Lager, und der Ministerpräsident Netanjahu weiß, wenn er wirklich Friedensinitiativen ergreifen sollte, würde seine Koalition zerfallen, und wie so viele Politiker denkt er nur an eine Sache: an der Macht zu bleiben.
Heinemann: Das heißt, eine neue Regierung in Kairo wird sicherlich auf Signale aus Jerusalem warten. Indirekt haben Sie gesagt, es wäre jetzt höchste Zeit etwa für Zugeständnisse in der Siedlungsfrage?
Primor: Schauen Sie, wir haben eine Sache beobachtet in Ägypten: Das Wort "Israel" ist kaum gefallen, das Wort "Palästina" ist kaum gefallen. Es geht in Ägypten um innenpolitische Angelegenheiten, um Armut, um Hunger, um Diktatur, um Korruption und nicht um Außenpolitik, auch nicht die Palästinenser interessieren die Massen in Ägypten. Die Frage in Ägypten ist: Wer wird an die Macht kommen. Wenn das die Islamisten sind, dann wird das natürlich gefährlich sein. Das sehe ich vorerst nicht. Die Islamisten halten sich auch sehr zurück, weil sie wissen, dass ihre Chance noch nicht gekommen ist. Dennoch lauern sie natürlich, aber die Frage ist, wer übernimmt die Macht, eine militärische Diktatur, eine andere Diktatur, oder allmählich – aber das kann auch nur allmählich sein – eine Demokratie, aber das kann nur sehr, sehr schrittweise kommen. Ich bin der Meinung, dass wer auch immer an die Macht kommt, selbst die Islamisten, werden Interesse haben, den Frieden mit Israel aufrecht zu erhalten, weil wir müssen ja verstehen, dass selbst Mubarak und sein Vorgänger Sadat ja nie in Israel verliebt waren. Wenn sie Frieden mit Israel haben wollten und den Frieden aufrecht erhalten, dann war es nur, weil das ein ägyptisches Interesse ist, genau wie das ein jordanisches Interesse ist, und wer auch immer an die Macht kommt, wird vor allem Staatsräson vor Augen haben, und das bedeutet Frieden mit Israel. Aber nicht so sehen es die meisten Israelis.
Heinemann: Herr Primor, in Europa werden die Muslimbrüder immer so als eine Art ägyptischer CSU dargestellt. Für wie gefährlich halten Sie die Muslimbrüder?
Primor: Die Muslimbrüder sind zweifellos sehr gefährlich, weil sie an Islamismus glauben, an die Scharia, also das religiöse Recht und Gesetzgebung glauben, und weil sie auch natürlich sehr rassistisch sind und antisemitisch und antijüdisch und antiisraelisch. Also sie sind schon sehr gefährlich, auch antiwestlich. Nur sind sie nicht mächtig genug, und sie haben auch in der Bevölkerung sehr viel verloren. Sie haben die Unterstützung der ärmsten Leute, weil sie sich um die ärmsten Leute kümmern, aber es gibt in Ägypten zunehmend Weltoffenheit, teilweise dank der neuen elektronischen Methoden, und auch, weil es zunehmend gebildete Leute gibt. Also ich glaube, dass die Islamisten immer noch hart sind, immer noch organisiert sind, obwohl innerhalb der Bewegung es auch sehr viele Meinungsverschiedenheiten heute gibt bezüglich der Taktik, die die Bewegung übernehmen soll. Aber vorerst wissen sie, dass sie keine Chance haben, und Sie werden sehen, dass in den Demonstrationen es sehr wenig wirklich Religiöse gab und das Wort "Allahu Akbar", Gott ist groß, was immer typisch für die islamistischen Demonstrationen ist, ist auch nicht gefallen, genau wie das Wort Israel und Palästina nicht gefallen ist.
Heinemann: Nicht oder noch nicht?
Primor: Das wissen wir eben nicht, das ist die große Frage. Die Israelis sind der Meinung, dass noch nicht. Ich bin mir nicht sicher. Ich weiß nicht, ob es fallen kann, weil wie gesagt, die Islamisten haben in der ägyptischen Bevölkerung auch sehr viel an Einfluss verloren.
Heinemann: Reden die Europäer – wie ist da Ihre Wahrnehmung? – dieses Problem herunter, färben die schön?
Primor: Nein, aber die Europäer verstehen nicht, dass eine Demokratie nicht aus einer Revolution wächst. Eine Demokratie muss sich entwickeln, das ist eine Frage der Evolution. Man kann nicht mit einem Schlag von Diktatur auf Demokratie fallen. Das verstehen die Europäer und die Amerikaner nicht.
Heinemann: In Ägypten geht es – Sie haben das eben ausgeführt – im Moment erst noch um innenpolitische Dinge, aber irgendwann muss sich eine neue Regierung, welche immer das sein wird, dann auch mit der Außenpolitik beschäftigen. Glauben Sie, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten gefährdet ist?
Primor: Also das meinen die meisten Israelis und das meint auch die israelische Regierung. Ich bin dieser Meinung nicht und wie gesagt glaube ich, dass der Frieden mit Israel ein ägyptisches Interesse ist, sonst hätte es ihn gar nicht gegeben, und ich glaube, dass wer auch immer an die Macht kommt, wenn das nicht eine Regierung von Suleiman ist, jede Regierung, die an die Macht kommen wird, wird es verstehen, dass sie Interesse an diesem Frieden hat, und wie gesagt: Staatsräson ist immer stärker als Ideologie oder Emotionen.
Heinemann: Herr Primor, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu Sie jetzt um Rat fragte – ich weiß nicht, ob er es tut; vermutlich tut er es nicht -, was würden Sie ihm raten? Wie muss sich die Regierung in Jerusalem jetzt verhalten?
Primor: Ich glaube, dass die Regierung nur eine Chance hat, um sich beliebter in der arabischen Welt zu machen, und infolge dessen weniger ein Feind der Massen ist, und das ist Frieden mit den Palästinensern, das Ende der Besatzung, das Ende des Siedlungsbaus, und auch Frieden mit Syrien, was vollkommen möglich ist. Nur ich bin vollkommen davon überzeugt, dass die Regierung so eine Initiative nicht ergreifen wird, und die einzige Möglichkeit, wirklich in Richtung des Friedens weiterzugehen, ist, wenn die Amerikaner sich energischer einmischen sollten, was aber offensichtlich Obama nicht im Sinne hat.
Heinemann: Das heißt, Israel läuft Gefahr, eine Chance zu verpassen?
Primor: Ja, das wird auch nicht das erste Mal sein. Aber mag sein, dass die Realität vor Ort sich ändern wird, weil auch die palästinensischen Massen sehen, was sich in der arabischen Welt abspielt, und auch sie haben Internet und Twitter und Facebook und so weiter, und ich weiß nicht, ob nicht ein Aufstand der Palästinenser kommen wird, ein neuer Aufstand, und diesmal ein friedlicher Aufstand. Der wird für die israelischen Behörden noch gefährlicher sein als die Intifada, die blutige.
Heinemann: Avi Primor, Präsident des israelischen Zentrums für europäische Studien und ehemaliger Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Primor: Auf Wiederhören.
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Ein EU-Gipfel und drei Krisen: Ägypten, Euro, Energie</li_1379504lage>
Avi Primor: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Primor, die Regierung in Jerusalem verhält sich auffallend schweigsam. Ist das Taktik oder Ratlosigkeit?
Primor: Das ist Beklommenheit. Ich glaube nicht, dass die Regierung weiß, was sie will. Ich glaube auch nicht, dass sie sich traut, Initiativen zu ergreifen. Und vor allem ist sie ratlos, weil sie die Einzigen in der arabischen Welt, mit denen sie noch sprechen kann, verliert, vor allem Mubarak. Der war vielleicht in den letzten Monaten das einzige Staatsoberhaupt in der arabischen Welt, der mit Netanjahu sprechen wollte, noch sprechen wollte. Und wenn diese Regierung auch immer gegen den Frieden mit Ägypten gesprochen hat, weil er nicht ausreichend war, weil er kalt war, jetzt plötzlich versteht sie, wie wichtig er ist und dass sie ihn vielleicht verlieren könnte. Ich glaube nicht, dass sie ihn verlieren wird, aber das ist das Gefühl im Lande und vor allem fürchtet man natürlich einen Islamismus in Ägypten, was für Israel sehr gefährlich sein kann, und man vergleicht das mit dem, was im Iran passiert ist, wo man einen Diktator gestürzt hat, aber stattdessen kam eine schlimmere Diktatur an die Macht und vor allem eine anti-israelische.
Heinemann: Herr Primor, Sie sagten gerade eben, die Regierung weiß nicht, was sie will. Was sollte sie denn wollen?
Primor: Sie sollte Frieden mit den Palästinensern und mit den Syrern wollen. Das will sie aber nicht, weil sie besteht ja vor allem nicht nur auf dem rechten Lager, sondern auch auf dem rechtsextremistischen Lager, und der Ministerpräsident Netanjahu weiß, wenn er wirklich Friedensinitiativen ergreifen sollte, würde seine Koalition zerfallen, und wie so viele Politiker denkt er nur an eine Sache: an der Macht zu bleiben.
Heinemann: Das heißt, eine neue Regierung in Kairo wird sicherlich auf Signale aus Jerusalem warten. Indirekt haben Sie gesagt, es wäre jetzt höchste Zeit etwa für Zugeständnisse in der Siedlungsfrage?
Primor: Schauen Sie, wir haben eine Sache beobachtet in Ägypten: Das Wort "Israel" ist kaum gefallen, das Wort "Palästina" ist kaum gefallen. Es geht in Ägypten um innenpolitische Angelegenheiten, um Armut, um Hunger, um Diktatur, um Korruption und nicht um Außenpolitik, auch nicht die Palästinenser interessieren die Massen in Ägypten. Die Frage in Ägypten ist: Wer wird an die Macht kommen. Wenn das die Islamisten sind, dann wird das natürlich gefährlich sein. Das sehe ich vorerst nicht. Die Islamisten halten sich auch sehr zurück, weil sie wissen, dass ihre Chance noch nicht gekommen ist. Dennoch lauern sie natürlich, aber die Frage ist, wer übernimmt die Macht, eine militärische Diktatur, eine andere Diktatur, oder allmählich – aber das kann auch nur allmählich sein – eine Demokratie, aber das kann nur sehr, sehr schrittweise kommen. Ich bin der Meinung, dass wer auch immer an die Macht kommt, selbst die Islamisten, werden Interesse haben, den Frieden mit Israel aufrecht zu erhalten, weil wir müssen ja verstehen, dass selbst Mubarak und sein Vorgänger Sadat ja nie in Israel verliebt waren. Wenn sie Frieden mit Israel haben wollten und den Frieden aufrecht erhalten, dann war es nur, weil das ein ägyptisches Interesse ist, genau wie das ein jordanisches Interesse ist, und wer auch immer an die Macht kommt, wird vor allem Staatsräson vor Augen haben, und das bedeutet Frieden mit Israel. Aber nicht so sehen es die meisten Israelis.
Heinemann: Herr Primor, in Europa werden die Muslimbrüder immer so als eine Art ägyptischer CSU dargestellt. Für wie gefährlich halten Sie die Muslimbrüder?
Primor: Die Muslimbrüder sind zweifellos sehr gefährlich, weil sie an Islamismus glauben, an die Scharia, also das religiöse Recht und Gesetzgebung glauben, und weil sie auch natürlich sehr rassistisch sind und antisemitisch und antijüdisch und antiisraelisch. Also sie sind schon sehr gefährlich, auch antiwestlich. Nur sind sie nicht mächtig genug, und sie haben auch in der Bevölkerung sehr viel verloren. Sie haben die Unterstützung der ärmsten Leute, weil sie sich um die ärmsten Leute kümmern, aber es gibt in Ägypten zunehmend Weltoffenheit, teilweise dank der neuen elektronischen Methoden, und auch, weil es zunehmend gebildete Leute gibt. Also ich glaube, dass die Islamisten immer noch hart sind, immer noch organisiert sind, obwohl innerhalb der Bewegung es auch sehr viele Meinungsverschiedenheiten heute gibt bezüglich der Taktik, die die Bewegung übernehmen soll. Aber vorerst wissen sie, dass sie keine Chance haben, und Sie werden sehen, dass in den Demonstrationen es sehr wenig wirklich Religiöse gab und das Wort "Allahu Akbar", Gott ist groß, was immer typisch für die islamistischen Demonstrationen ist, ist auch nicht gefallen, genau wie das Wort Israel und Palästina nicht gefallen ist.
Heinemann: Nicht oder noch nicht?
Primor: Das wissen wir eben nicht, das ist die große Frage. Die Israelis sind der Meinung, dass noch nicht. Ich bin mir nicht sicher. Ich weiß nicht, ob es fallen kann, weil wie gesagt, die Islamisten haben in der ägyptischen Bevölkerung auch sehr viel an Einfluss verloren.
Heinemann: Reden die Europäer – wie ist da Ihre Wahrnehmung? – dieses Problem herunter, färben die schön?
Primor: Nein, aber die Europäer verstehen nicht, dass eine Demokratie nicht aus einer Revolution wächst. Eine Demokratie muss sich entwickeln, das ist eine Frage der Evolution. Man kann nicht mit einem Schlag von Diktatur auf Demokratie fallen. Das verstehen die Europäer und die Amerikaner nicht.
Heinemann: In Ägypten geht es – Sie haben das eben ausgeführt – im Moment erst noch um innenpolitische Dinge, aber irgendwann muss sich eine neue Regierung, welche immer das sein wird, dann auch mit der Außenpolitik beschäftigen. Glauben Sie, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten gefährdet ist?
Primor: Also das meinen die meisten Israelis und das meint auch die israelische Regierung. Ich bin dieser Meinung nicht und wie gesagt glaube ich, dass der Frieden mit Israel ein ägyptisches Interesse ist, sonst hätte es ihn gar nicht gegeben, und ich glaube, dass wer auch immer an die Macht kommt, wenn das nicht eine Regierung von Suleiman ist, jede Regierung, die an die Macht kommen wird, wird es verstehen, dass sie Interesse an diesem Frieden hat, und wie gesagt: Staatsräson ist immer stärker als Ideologie oder Emotionen.
Heinemann: Herr Primor, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu Sie jetzt um Rat fragte – ich weiß nicht, ob er es tut; vermutlich tut er es nicht -, was würden Sie ihm raten? Wie muss sich die Regierung in Jerusalem jetzt verhalten?
Primor: Ich glaube, dass die Regierung nur eine Chance hat, um sich beliebter in der arabischen Welt zu machen, und infolge dessen weniger ein Feind der Massen ist, und das ist Frieden mit den Palästinensern, das Ende der Besatzung, das Ende des Siedlungsbaus, und auch Frieden mit Syrien, was vollkommen möglich ist. Nur ich bin vollkommen davon überzeugt, dass die Regierung so eine Initiative nicht ergreifen wird, und die einzige Möglichkeit, wirklich in Richtung des Friedens weiterzugehen, ist, wenn die Amerikaner sich energischer einmischen sollten, was aber offensichtlich Obama nicht im Sinne hat.
Heinemann: Das heißt, Israel läuft Gefahr, eine Chance zu verpassen?
Primor: Ja, das wird auch nicht das erste Mal sein. Aber mag sein, dass die Realität vor Ort sich ändern wird, weil auch die palästinensischen Massen sehen, was sich in der arabischen Welt abspielt, und auch sie haben Internet und Twitter und Facebook und so weiter, und ich weiß nicht, ob nicht ein Aufstand der Palästinenser kommen wird, ein neuer Aufstand, und diesmal ein friedlicher Aufstand. Der wird für die israelischen Behörden noch gefährlicher sein als die Intifada, die blutige.
Heinemann: Avi Primor, Präsident des israelischen Zentrums für europäische Studien und ehemaliger Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Primor: Auf Wiederhören.
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