Christine Heuer: Himmelschreiende Lügen, eine verlogene Moralpredigt, und das auch noch auf Deutsch – Zitate aus der Knesset, dem israelischen Parlament, wo Martin Schulz gestern ganz schön was hat einstecken müssen. Die Rede, die der Präsident des Europäischen Parlaments auf Deutsch in der Knesset hielt, endete in einem Eklat. Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen von der national-religiösen Partei Jüdisches Heim verließen unter Protest den Plenarsaal, Ministerpräsident Netanjahu verweigerte Schulz den Applaus, und all das, weil der Sozialdemokrat den palästinensischen Vorwurf wiederholte, Israelis stünde viermal so viel Wasser zu wie Palästinensern, und weil er erwähnte, dass auch Palästinenser in Gaza gern unbegrenzte Bewegungsfreiheit hätten. Avi Primor war israelischer Botschafter in Deutschland. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Avi Primor: Guten Morgen, Frau Heuer.
Heuer: Herr Primor, wie ernst nehmen Sie den Vorfall gestern?
Primor: Nicht sehr ernst. Es ist natürlich unangenehm, vor allem unangenehm für uns Israelis, aber man muss den Hintergrund verstehen. Der Hintergrund dieser Sache ist nicht Martin Schulz, auch nicht seine Rede, auch nicht die politischen Vorwürfe, die er Israel gemacht hat. Es ist heute ein ganz verspannter Kampf innerhalb Israels in Bezug auf die Verhandlungen, die Kerry, der amerikanische Außenminister, erzwingt.
Er drängt uns Israelis und die Palästinenser zu Verhandlungen, die wir beide nicht wollen, denen wir beide nicht gewachsen sind, und es geht darum, dass wir, wenn die Verhandlungen vorangehen sollten, irgendwann prinzipiell auf die besetzten Gebiete verzichten sollen und auf die verstreuten Siedlungen, auf jeden Fall, dass wir keine weiteren Siedlungen bauen, und das extrem rechte Lager in Israel bekämpft das ganz verbittert und ganz entschieden, und da war das eine gute Ausrede, weil Schulz sich irgendwie so ausgesprochen hat. Auf jeden Fall war das für das rechtsextreme Lager eine gute Gelegenheit, weil man sowieso immer Europa beschimpft, Europa wäre antiisraelisch, Europa wäre antisemitisch. Ich spreche jetzt von dem extrem rechten Lager in Israel, nicht von allen.
Heuer: Also keine echte, sondern eher eine demonstrative Aufregung?
Primor: Ganz genau so.
Heuer: Nun verlangt ja Naftali Bennett, dass Martin Schulz sich entschuldigt.
Primor: Ja. Wofür? - Martin Schulz hat vielleicht einen kleinen technischen Fehler gemacht, indem er die Frage gestellt hat, ob es stimmte, dass Israelis so viel mehr Wasser als Palästinenser bekommen.
Heuer: Das stimmt aber.
Primor: Dass Israelis mehr Wasser als Palästinenser bekommen oder eher sich bedienen, muss man sagen, nicht bekommen, das stimmt ganz und gar. In Gaza gibt es ein Wasserproblem, ganz gefährlich, weil sie zu viel Wasser aus der Tiefe der Erde geholt haben und dadurch Meereswasser da reinlief, und das heißt, dass das süße Wasser vom Gazastreifen zunehmend salzig wird. Das ist ein echtes Problem. Wir leiden ja alle unter Mangel an Wasser. Nur wie, die Herrscher und die Besatzer, wir bedienen uns viel besser, als die Palästinenser es sich leisten können.
"Insgesamt war das eine sehr schöne, eine sehr gute Rede"
Heuer: Aber wenn das stimmt, Herr Primor, was war der technische Fehler?
Primor: Dass er die Zahlen genannt hat. Er hat gesagt, 70 gegen 17. Die Israelis bekommen 70, die Palästinenser 17. Diese Zahlen hat er selber gesagt in seiner Rede. Die hätte er nicht verifizieren können, das hat ihm irgendein Palästinenser gesagt, und das war ein Auslöser, eine gute Ausrede für die Rechtsextremisten zu sagen, er lügt, er kennt die Zahlen gar nicht, er weiß gar nicht, wovon er spricht und beschuldigt uns mit Verbrechen und so weiter, und so weiter. Deshalb nenne ich das einen technischen Fehler.
Heuer: Das wäre ja ein Streit über Zahlen. Aber an der Tatsache im Grundsatz ändert das nichts. Und auch erwiesen ist, dass Palästinenser in Gaza keine unbegrenzte Bewegungsfreiheit genießen. Aber hat Martin Schulz vielleicht im Ton auch einen Fehler gemacht? War er zu wenig behutsam?
Primor: Nein, nein. Ich glaube, insgesamt war das eine sehr schöne, eine sehr gute Rede. Der Ton war auch sehr richtig. Aber wie gesagt, die Extremisten lauerten sowieso und suchten irgendeinen Fehler – erstens, weil sie jetzt diesen Kampf führen gegen Zugeständnisse in den besetzten Gebieten und besonders in Sachen Siedlungen und gegen Europa, das sie sowieso als Feind beschreiben.
Heuer: Martin Schulz sagt heute, er müsse ja nun einmal in Reden als Parlamentspräsident der Europäischen Union europäische Positionen vertreten. Geht das nicht mehr in Israel?
Primor: Das hängt davon ab, bei wem. Natürlich geht das nicht bei den Extremisten, bei den Rechten, aber auch nicht bei Netanjahu, weil die europäische Position die Zwei-Staaten-Lösung verlangt. Netanjahu hat ja Lippenbekenntnis gezeugt für diese Lösung, will sie aber in Wirklichkeit nicht, will keine echten Verhandlungen, auch schon, weil er zu sehr von dem rechtsextremistischen Lager, auch in seiner eigenen Partei abhängig ist. Also was die Europäer verlangen, ist für die israelische Regierung und für die, die die echte Macht in der heutigen Koalition haben, nicht akzeptabel.
Heuer: Und was lernen wir daraus, Herr Primor? Ist es kein guter Zeitpunkt für Europäer, mit Israel zu verhandeln, oder ist es gerade doch ein guter Zeitpunkt?
Primor: Es ist ein sehr guter Zeitpunkt, weil diese wütende Erwiderung der Rechtsextremisten in Israel, diese wütenden Attacken gegen Martin Schulz, die kommen davon, dass die Israelis, diese rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien die Europäer fürchten, die Europäer fürchten, weil die Europäer Mittel zur Verfügung haben, Druck auf uns auszuüben, und Kerry hat damit schon gedroht. Er sagt, wenn ihr die Verhandlungen nicht echt und ehrlich weiterführt, werden die Europäer Druck auf euch machen, und die Europäer haben ziemlich viele Mittel zur Verfügung, da wir zunehmend von Europa wirtschaftlich und wissenschaftlich abhängig sind.
"Es ging ja nie darum, Israel als Staat, als Land, als Nation, als Volk zu boykottieren"
Heuer: Da ist hin und wieder von Boykott die Rede für Produkte zumindest aus den israelischen Siedlungen. Ist das eigentlich der Kern, um den es bei diesem ganzen Streit gestern und in den sicher folgenden Tagen geht?
Primor: Das ist der Auslöser. Das ist der Auslöser, von dem man in Israel sehr viel spricht. Das ist ein Hauptthema in Israel in den letzten Monaten, weil die Europäer tatsächlich damit begonnen haben - wenn ich sage "Die Europäer", dann sind das nicht unbedingt die Behörden; das sind sehr oft europäische Unternehmer. Dahinter steht aber die europäische öffentliche Meinung. Man weiß, dass das nicht oberflächlich ist, das kommt von unten. Und wenn Martin Schulz sagt, wir wollen keinen Boykott gegen Israel, ist das eine Selbstverständlichkeit. Es ging ja nie darum, Israel als Staat, als Land, als Nation, als Volk zu boykottieren. Es geht um Boykott gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten und gegen die, die in den Siedlungen arbeiten oder mit den Siedlungen verhandeln.
Heuer: Herr Primor, ganz kurz zum Schluss. Sind Sie dafür, diesen Druck aufrecht zu erhalten aus Europa, oder würden Sie sagen, ein bisschen abmildern wäre jetzt auch eine gute Strategie?
Primor: Letzten Endes hängt alles von den Amerikanern ab. Wenn die Amerikaner ihren Druck aufrecht erhalten werden, was ich nicht wissen kann, dann werden die Europäer auch sehr viel mitziehen. Sollten die Amerikaner keinen Druck ausüben, wird der europäische Druck auch keine Bedeutung haben.
Heuer: Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland. Herr Primor, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Primor: Gerne!
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