"Ich gebe heute das Amt des Landtagspräsidenten zurück. Der Rücktritt fällt mir sehr schwer."
… und das sieht man dem scheidenden Landtagspräsidenten an. Willi Stächele war fünf Monate in dem Amt, es hat ihm Spaß gemacht und er hat es nach Meinung aller gut gemacht. Bei der Fraktionssitzung am Vortag, als er die Entscheidung getroffen hat, soll eine Träne geflossen sein, jetzt verlässt der den Platz des Präsidenten gefasst, aber sichtlich bewegt, und unter dem Applaus des gesamten Parlaments:
Aber der erzwungene Rücktritt war nicht nur für Stächele selbst hart. Auch für die CDU-Fraktion, ja für die Union in Baden-Württemberg war er eine Zäsur.
Der Rücktritt selbst und das was darauf folgte:
Denn die Wahl eines Nachfolgers erwies sich als schwierig. Der Posten des Landtagspräsidenten wird in Baden-Württemberg traditionell von der stärksten Fraktion, also der CDU, besetzt. Und schon am Nachmittag nach dem Rücktritt einigte sich der Fraktionsvorstand auf einen Nachfolger von Stächele, und zwar auf den 50-jährigen Tuttlinger Landrat Guido Wolf. Wolf ist verhältnismäßig jung, er hat als Landrat eine gute Figur gemacht, war aber ansonsten im Parlament ein eher unbeschriebenes Blatt.
Allerdings gab es in der Fraktion erhebliche Unruhe über die Entscheidung. Unruhe, weil Wolf ein Neuer war und nicht - so wie Stächele – ein Mitglied der alten Landesregierung. Die Folge: Es gab einen Gegenkandidaten, den früheren Finanzminister Gerhard Stratthaus:
"Es haben mich viele gebeten zu kandidieren und ich habe es mir lange überlegt. Denn selbstverständlich, wenn ich keine Chance hätte, würde ich auch nicht antreten, aber wenn ich nicht gewählt werde, wird es mich auch nicht umbringen."
Es kam also zu einer Kampfabstimmung und Wolf machte schließlich das Rennen. Mit einer Mehrheit von 36 von 60 Stimmen. Fraktionschef Peter Hauk dazu:
"Wir haben eben entschieden, dass der Kollege Guido Wolf von Seiten der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird, als neuer Landtagspräsident zu kandidieren."
Das Ergebnis war aber keineswegs so schön, wie Hauk es hier darstellt. Denn wenn Stratthaus gewonnen hätte, hätte das Hauk massiv beschädigt.
Der langjährige CDU-Parlamentarier und frühere Umweltminister Ulrich Müller sagt es durch die Blume.
"Das wäre dann schon ein Problem gewesen. Es wäre im Übrigen an sich auch gut gewesen, wenn eine deutliche Mehrheit für den, der es wird, zustande gekommen wäre."
Auch Thomas Strobl, seit Juli Vorsitzender der baden-württembergischen Union räumt ein, dass der Rücktritt von Stächele einen Rückschlag für die Partei bedeutet:
"Wir sind dabei, Tritt zu fassen, aber wir machen das vorsichtig. Und ich will auch gar nicht verhehlen, das ist ein Rückschlag gewesen."
Tritt fassen, genau das ist es, womit die baden-württembergische CDU derzeit kämpft.
Aber: Nach mehr als 50 Jahren in der Regierung ist es schwierig, das in der Opposition hinzubekommen. Manchmal fällt es auch schwer zu realisieren, dass man nicht mehr an der Macht ist.
Selbst Gerhard Stratthaus spricht noch heute gelegentlich von der Opposition, wenn er Grüne und SPD meint, die seit mehr als einem halben Jahr an der Regierung sind:
"Die Opposition würde mich wählen, wenn ich hier vorgeschlagen würde, davon bin ich relativ überzeugt".
Derzeit sind in der Partei zwei Strömungen zu erkennen: Einerseits gibt es Relikte von der alten Haltung der Regierungspartei. Ihr Motto: Die Reihen geschlossen halten und nicht viel diskutieren. Der Machtverlust ist für sie so eine Art Betriebsunfall, der sich spätestens bei der nächsten Landtagswahl wieder erledigt.
Auf der anderen Seite aber gibt es an der Basis der Partei ein unübersehbares Bedürfnis nach Offenheit und Diskussion, das auf einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen nach der verlorenen Wahl laut wurde.
Altparlamentarier Müller stellt trocken fest:
"Es zeugt nicht unbedingt von totaler Homogenität, das kann man schon sagen."
Thomas Strobl räumt ein, dass in seiner Partei Diskussionskultur bislang klein geschrieben wurde, zu klein:
"Wenn eine Partei sehr, sehr lange regiert, wie die CDU in Baden-Württemberg, konzentriert sie sich ganz auf das Regieren, auf das gute Regieren. Und die Diskussion und die Debatte in der Partei ist in der Vergangenheit - das ist einzuräumen,- schon ein bisschen zu kurz gekommen. Das wollen wir ändern. Ja das ist wahr, wir sind gerade schon dabei, die CDU ein bisschen neu zu erfinden."
Auf diesem Weg liegen in den kommenden Wochen zwei wichtige Wegmarken. Das eine wird ein Parteitag zum Thema Bildung sein, wo die Partei am Wochenende über das strittige Thema Hauptschule diskutieren und entscheiden will.
Und eine Woche später der Bezirksparteitag der CDU Südwürttemberg. Hier treten zwei junge CDU-Politiker für die Nachfolge des Bezirksvorsitzenden Andreas Schockenhoff an. Der eine ist der Bundestagsangeordnete Thomas Bareiß, der unter anderem von der Jungen Union gestützt wird. Die zweite ist die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, eine innerparteiliche Gegnerin von Fraktionschef Peter Hauk. Wenn sie künftig mit der Autorität eines wichtigen Parteibezirks auftreten würde, würde das die ohnehin schwierige Situation der CDU im Südwesten nicht einfacher machen.
… und das sieht man dem scheidenden Landtagspräsidenten an. Willi Stächele war fünf Monate in dem Amt, es hat ihm Spaß gemacht und er hat es nach Meinung aller gut gemacht. Bei der Fraktionssitzung am Vortag, als er die Entscheidung getroffen hat, soll eine Träne geflossen sein, jetzt verlässt der den Platz des Präsidenten gefasst, aber sichtlich bewegt, und unter dem Applaus des gesamten Parlaments:
Aber der erzwungene Rücktritt war nicht nur für Stächele selbst hart. Auch für die CDU-Fraktion, ja für die Union in Baden-Württemberg war er eine Zäsur.
Der Rücktritt selbst und das was darauf folgte:
Denn die Wahl eines Nachfolgers erwies sich als schwierig. Der Posten des Landtagspräsidenten wird in Baden-Württemberg traditionell von der stärksten Fraktion, also der CDU, besetzt. Und schon am Nachmittag nach dem Rücktritt einigte sich der Fraktionsvorstand auf einen Nachfolger von Stächele, und zwar auf den 50-jährigen Tuttlinger Landrat Guido Wolf. Wolf ist verhältnismäßig jung, er hat als Landrat eine gute Figur gemacht, war aber ansonsten im Parlament ein eher unbeschriebenes Blatt.
Allerdings gab es in der Fraktion erhebliche Unruhe über die Entscheidung. Unruhe, weil Wolf ein Neuer war und nicht - so wie Stächele – ein Mitglied der alten Landesregierung. Die Folge: Es gab einen Gegenkandidaten, den früheren Finanzminister Gerhard Stratthaus:
"Es haben mich viele gebeten zu kandidieren und ich habe es mir lange überlegt. Denn selbstverständlich, wenn ich keine Chance hätte, würde ich auch nicht antreten, aber wenn ich nicht gewählt werde, wird es mich auch nicht umbringen."
Es kam also zu einer Kampfabstimmung und Wolf machte schließlich das Rennen. Mit einer Mehrheit von 36 von 60 Stimmen. Fraktionschef Peter Hauk dazu:
"Wir haben eben entschieden, dass der Kollege Guido Wolf von Seiten der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird, als neuer Landtagspräsident zu kandidieren."
Das Ergebnis war aber keineswegs so schön, wie Hauk es hier darstellt. Denn wenn Stratthaus gewonnen hätte, hätte das Hauk massiv beschädigt.
Der langjährige CDU-Parlamentarier und frühere Umweltminister Ulrich Müller sagt es durch die Blume.
"Das wäre dann schon ein Problem gewesen. Es wäre im Übrigen an sich auch gut gewesen, wenn eine deutliche Mehrheit für den, der es wird, zustande gekommen wäre."
Auch Thomas Strobl, seit Juli Vorsitzender der baden-württembergischen Union räumt ein, dass der Rücktritt von Stächele einen Rückschlag für die Partei bedeutet:
"Wir sind dabei, Tritt zu fassen, aber wir machen das vorsichtig. Und ich will auch gar nicht verhehlen, das ist ein Rückschlag gewesen."
Tritt fassen, genau das ist es, womit die baden-württembergische CDU derzeit kämpft.
Aber: Nach mehr als 50 Jahren in der Regierung ist es schwierig, das in der Opposition hinzubekommen. Manchmal fällt es auch schwer zu realisieren, dass man nicht mehr an der Macht ist.
Selbst Gerhard Stratthaus spricht noch heute gelegentlich von der Opposition, wenn er Grüne und SPD meint, die seit mehr als einem halben Jahr an der Regierung sind:
"Die Opposition würde mich wählen, wenn ich hier vorgeschlagen würde, davon bin ich relativ überzeugt".
Derzeit sind in der Partei zwei Strömungen zu erkennen: Einerseits gibt es Relikte von der alten Haltung der Regierungspartei. Ihr Motto: Die Reihen geschlossen halten und nicht viel diskutieren. Der Machtverlust ist für sie so eine Art Betriebsunfall, der sich spätestens bei der nächsten Landtagswahl wieder erledigt.
Auf der anderen Seite aber gibt es an der Basis der Partei ein unübersehbares Bedürfnis nach Offenheit und Diskussion, das auf einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen nach der verlorenen Wahl laut wurde.
Altparlamentarier Müller stellt trocken fest:
"Es zeugt nicht unbedingt von totaler Homogenität, das kann man schon sagen."
Thomas Strobl räumt ein, dass in seiner Partei Diskussionskultur bislang klein geschrieben wurde, zu klein:
"Wenn eine Partei sehr, sehr lange regiert, wie die CDU in Baden-Württemberg, konzentriert sie sich ganz auf das Regieren, auf das gute Regieren. Und die Diskussion und die Debatte in der Partei ist in der Vergangenheit - das ist einzuräumen,- schon ein bisschen zu kurz gekommen. Das wollen wir ändern. Ja das ist wahr, wir sind gerade schon dabei, die CDU ein bisschen neu zu erfinden."
Auf diesem Weg liegen in den kommenden Wochen zwei wichtige Wegmarken. Das eine wird ein Parteitag zum Thema Bildung sein, wo die Partei am Wochenende über das strittige Thema Hauptschule diskutieren und entscheiden will.
Und eine Woche später der Bezirksparteitag der CDU Südwürttemberg. Hier treten zwei junge CDU-Politiker für die Nachfolge des Bezirksvorsitzenden Andreas Schockenhoff an. Der eine ist der Bundestagsangeordnete Thomas Bareiß, der unter anderem von der Jungen Union gestützt wird. Die zweite ist die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, eine innerparteiliche Gegnerin von Fraktionschef Peter Hauk. Wenn sie künftig mit der Autorität eines wichtigen Parteibezirks auftreten würde, würde das die ohnehin schwierige Situation der CDU im Südwesten nicht einfacher machen.