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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert von Grünen Mut in Migrationspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann drängt seine Partei - die Grünen - zu mutigen Entscheidungen in der Migrationspolitik.

    Seitenansicht des Kopfes von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
    Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (picture alliance/dpa | Marijan Murat)
    Man müsse runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration, sagte Kretschmann. Andernfalls komme das Asylrecht unter die Räder. Kretschmann wandte sich damit auch gegen parteiinterne Kritiker wie die Jugendorganisation der Grünen, die vor einem Kurs der Abschottung warnt. Deutschland habe eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das sei das Gegenteil von Abschottung, betonte Kretschmann. Gerade in der Migrationsfrage müssten die Grünen zeigen, dass sie Politik mit Augenmaß und Pragmatismus machen könnten. Die Vorsitzende der Grünen, Lang, warnte vor einem Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik. Sie sagte im Deutschlandfunk, man solle sich in der Debatte darauf konzentrieren, was am meisten bringe und nicht auf das, was am härtesten klinge. Der grüne Kurs bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen. Nach der Landtagswahl in Hessen und dem Verlust der Regierungsbeteiligung in dem Bundesland dürften die Grünen auf ihrem Parteitag Ende November in Karlsruhe auch über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik beraten.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.