Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, den Kontakt mit den Menschen im Land zu verstärken. Die Parlamentarier müssten "raus in die Wahlkreise" und dort so sprechen, dass die Leute sie verstünden, sagte Bas dem Deutschlandfunk. Es gelte, auch diejenigen zu erreichen, die sich für Politik nicht interessierten oder wenig Zugang zu den oft komplizierten Themen hätten.
Mehr Aggressivität und weniger Geduld in der gesellschaftlichen Debatte
Bas zeigte sich besorgt über die Debattenkultur in unserer Gesellschaft. Der Ton werde aggressiver und die Diskussionen seien oft von persönlichen Angriffen geprägt. Menschen wollten häufig nur noch ihre Meinung bestätigt finden, anstatt Positionen auszutauschen. Wichtige Voraussetzung der Demokratie sei und bleibe aber die Wertschätzung für Kompromisse, mahnte die Parlamentspräsidentin.
Die Folgen der Corona-Jahre
Bas meinte, die Geduld der Menschen sei auch in Deutschland geringer geworden. Ein Grund sind für die SPD-Politikerin die Corona-Jahre. In dieser Zeit habe der Staat nämlich stark in die Freiheitsrechte der einzelnen eingegriffen. All das sei noch nicht hinreichend aufgearbeitet und sorge bei manchen bis heute für Wut und Ablehnung staatlichen Handelns.
Schärfere Strafen für Hass und Pöbeleien im Bundestag
Als Präsidentin will Bas im Bundestag die Strafen für Pöbeleien verschärfen. Das sogenannte Ordnungsgeld, so ihr Vorschlag, soll von 1.000 auf 2.000 Euro steigen. Bas will aber nicht nur Zwischenrufe bestrafen. Auch für Beleidigungen anderer Abgeordneter oder Hetze im Internet und in den sozialen Medien sollten die Parlamentarier künftig vom Bundestag belangt werden können.
Die eigene Social-Media-Arbeit des Parlaments will Bas ausbauen. Es sei wichtig, die Menschen dort zu erreichen, wo sie sich informierten. Die Bundestagspräsidentin will in Zukunft auch mit reichweitenstarken Influencern zusammenarbeiten, um die Arbeit des Bundestags darzustellen und zu erklären.
Bärbel Bas sprach mit dem Deutschlandfunk vor Schülerinnen und Schülern des Landfermann-Gymnasiums in ihrem Duisburger Wahlkreis. Das Interview von Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien wird am Sonntag, dem 18.2.2024, um 17:05 Uhr in der Sendereihe "Kulturfragen" ausgestrahlt.
Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.