Reaktionen auf Eklat
Baerbock: Deutschland muss Führungsrolle einnehmen – Scholz telefoniert mit Merz

Auch deutsche Politiker diskutieren über Konsequenzen aus dem Zerwürfnis der US-Regierung mit der Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock sieht Deutschland weltweit stärker gefordert. Für den außenpolitischen Sprecher der SPD, Schmid, sind die USA „kein verlässlicher Partner mehr“.

    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, gibt ein Statement.
    Bundesaußenministerin Baerbock (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Baerbock sagte in Berlin, Deutschland müsse schnell eine Führungsrolle in Europa einnehmen und die europäischen Partner mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine vereinen. Für die eigene Verteidigung müsse eine Reform der Schuldenbremse angegangen werden, europaweit brauche es zudem einen staatenübergreifenden Verteidigungsfonds. Zugleich warb Baerbock für weitere Gespräche mit der US-Regierung. Einen dauerhaften Frieden für die Ukraine werde es eher mit als ohne Washington geben.
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte im Deutschlandfunk, der Vorfall zeige, dass die USA kein zuverlässiger Partner mehr seien. Europa müsse daher schnell und geschlossen die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen, sagte Schmid. Dies umfasse auch eine Anpassung der europäischen Schuldenregeln.

    Kiesewetter (CDU): Nationale Notlage erklären

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, in Deutschland eine nationale Notlage zu erklären, um zusätzliche Gelder zu mobilisieren. Um schnell agieren zu können, müsse Bundeskanzler Scholz morgen zudem seinen voraussichtlichen Nachfolger Merz auf den Ukraine-Gipfel nach London mitnehmen.
    Medienberichten zufolge telefonierte Bundeskanzler Scholz bereits mit CDU-Chef Merz über die aktuelle Situation. Beide hatten verabredet, in der Übergangsphase nach der Wahl bis zur Bildung einer neuen Regierung vertrauliche Absprachen zu führen. Bundespräsident Steinmeier rief angesichts der schwierigen Lage für die Ukraine dazu auf, zügig eine neue Regierung in Deutschland zu bilden
    Der Co-Vorsitzende der AfD, Chrupalla, vertrat dagegen auf X die Meinung, es müsse nun über den Kopf von Selenskyj hinweg über einen Frieden in der Ukraine gesprochen werden.
    Der Vorsitzende der Linkspartei, van Aken, schlug eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. Es gebe eine neue Weltlage, sagte van Aken im ARD-Fernsehen. Trump habe deutlich gemacht, dass für ihn das Völkerrecht nicht gelte. Darauf müsse die Welt eine gemeinsame Antwort finden.

    Weitere Informationen

    Trump demütigt Selenskyj – Deutsche Politik reagiert entsetzt (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.