EU
Baerbock fordert gemeinsamen Verteidigungsfonds für deutlich höhere Militärausgaben

Außenministerin Baerbock hat einen europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung deutlich höherer Militärausgaben gefordert.

    Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Archivbild
    Außenministerin Baerbock, Grüne, (Archivbild) (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Angesichts der "historischen Wegmarke", vor der Europa wegen des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zuwendung der USA zu Russland stehe, brauche es Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.
    Ihrer Ansicht nach wäre eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben ein wichtiger Schritt. Dies werde aber gerade für EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung und geringem finanziellen Spielraum nicht ausreichen. Daher sei ein gemeinsamer Verteidigungsfonds erforderlich. Zudem müsse die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern strategisch besser aufgestellt werden.
    Baerbock betonte, Frieden erreiche man nur durch eine starke und freie Ukraine in einem starken Europa. Sonst werde Russlands Staatschef Putin den Krieg auch zu uns tragen.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.