Die Lage in den deutschen Kommunen sei angespannt, viele seien bei der Unterbringung der Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze gelangt. Man müsse dafür sorgen, dass es eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gebe, erklärte Baerbock im DLF.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Wüst, sowie der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil hatten gestern gefordert, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Klingbeil plädierte unter anderem für mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

Baerbock bekräftigte darüber hinaus, dass die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft gesetzt werden müsse. Bis Ende des Jahres müsse es die Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Kommission geben, damit man endlich klare Regeln habe. Baerbock kritisierte, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Diese würde den Ländern bei besonders hohen Flüchtlingszahlen eine flexiblere Reaktion ermöglichen. Die Bundesaußenministerin meinte dazu, die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten.