Israels Krieg gegen die Hisbollah
Baerbock fordert Stärkung der Unifil-Friedensmission im Libanon - Mützenich für Botschafter-Einbestellung

Bundesaußenministerin Baerbock hat eine Stärkung der unter israelischen Beschuss geratenen UNO-Blauhelmmission im Libanon, Unifil, angemahnt.

    Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht im Bundestag und gestikuliert.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Baerbock sagte in Berlin, die Mission müsse ihre Aufgaben noch stärker und bewusster vornehmen. Dabei müsse sie beschützt werden und nicht beschossen. Baerbock erinnerte an eine dem Einsatz zugrundeliegenden Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Israel selbst habe die internationale Gemeinschaft zu deren Umsetzung in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert. Derweil forderte SPD-Fraktionschef Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung deutlich machen. Dass UNO-Truppen, zu denen auch Bundeswehrsoldaten gehörten, von Israel beschossen würden, sei nicht akzeptabel. BSW-Chefin Wagenknecht forderte ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung.
    Seit Ende des Libanon-Kriegs 2006 soll Unifil überwachen, dass die Hisbollah nicht im Südlibanon aktiv ist. Allerdings greift die Miliz immer wieder israelisches Gebiet an. Der Chef der UNO-Friedensmissionen, Lacroix, bekräftigte, dass die mehr als 10.000 Unifil-Soldaten ihre Stellungen halten und nicht auf die israelischen Forderungen zum Abzug eingehen. In der vergangenen Woche waren bei mehreren Zwischenfällen Blauhelm-Soldaten verletzt worden; außerdem drangen nach Darstellung der Unifil israelische Panzer in einen Stützpunkt sein.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.