Kritik an Borrell-Vorstoß
Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel

Außenministerin Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den politischen Dialog mit der Regierung in Jerusalem auszusetzen. Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, hieß es im Auswärtigen Amt als Reaktion auf entsprechende Überlegungen des scheidenden EU-Außenbeauftragten Borrell.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht hinter einem Pult mit Mikrofonen.
    Bundesaußenministerin Baerbock (Die Grünen) (picture alliance / AA / photothek.de / Kira Hofmann)
    Der regelmäßige Dialog mit Israel bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der dortigen Regierung etwa die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erörtern. Baerbock brachte im ZDF die Möglichkeit von europäischen Sanktionen gegen einzelne israelische Minister ins Spiel. Dies könnte erfolgen, wenn Minister mit Blick auf Gaza oder das Westjordanland das Existenzrecht der Palästinenser infrage stellten.
    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Borrell seinen Vorschlag am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel offiziell unterbreiten. In einem Brief an die EU-Außenminister führt er laut Medienberichten "ernste Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza" an. Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs von allen Mitgliedern mitgetragen wird, gilt als wenig wahrscheinlich.
    In der vergangenen Woche hatte das UNO-Menschenrechtsbüro mitgeteilt, dass fast 70 Prozent der verifizierten Kriegstoten Frauen und Kinder seien. Dies wurde als systematische Verletzung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts gewertet. Israel wies den Bericht zurück und erklärte, bei seinem militärischen Vorgehen gebe es eine sorgfältige Abwägung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.