G7-Treffen in Italien
Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz

Bundesaußenministerin Baerbock hat klargestellt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Falle einer Einreise nach Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.

    Fiuggi: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, äußert sich beim Treffen der G7-Außenminister gegenüber Medienvertretern.
    Bundesaußenministerin Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Minister verhandeln in Italien über eine gemeinsame Position zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Während die USA den Haftbefehl scharf kritisierten, deutete etwa die britische Regierung an, diesen umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung hatte sich bisher zurückhaltend geäußert.
    Das Treffen der G7-Außenminister wird morgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Beratungen steht dann auch der Krieg in der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.