Internationale Syrien-Konferenz
Baerbock kündigt weitere Hilfen an

Bundesaußenministerin Baerbock hat auf einer internationalen Syrien-Konferenz weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Bei dem Treffen in Riad mit ranghohen Vertretern arabischer und westlicher Staaten kündigte Baerbock an, Deutschland werde weitere 50 Millionen Euro für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung bereitstellen.

    Annalena Baerbock sitzend an einem Tisch in einer Gruppe von Journalistinnen und Journalisten.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Rande der Syrien-Konferenz in Riad. (picture alliance / AA / photothek.de / Thomas Koehler)
    Zudem stellte sie eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht, um das Leben der Menschen zu erleichtern. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen müssten aber aufrechterhalten werden. Syriens neue Führung strebt ein Ende der Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen.
    Am 8. Dezember hatten Aufständische unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familie Assad beendet. Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS tritt seit der Machtübernahme gemäßigt auf und zeigt den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren. Sie wird jedoch unter anderem von der EU nach wie vor als Terrororganisation eingestuft.

    Warnung vor Reduzierung der Ukraine-Hilfen

    Baerbock warnte in Riad zudem vor einer Reduzierung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte zusammenkomme, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne.
    Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen. Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollten noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro mobilisieren. Das Kanzleramt bremste die Pläne laut dem "Spiegel" aber aus.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.