Nach Sturz des Regimes
Baerbock und Faeser kündigen juristische Verfolgung von Assad-Unterstützern an, sollten diese nach Deutschland fliehen

Bundesaußenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Assad für den Fall einer Flucht nach Deutschland eine juristische Verfolgung angekündigt. Sie würden hierzulande mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen, sagte Baerbock, Grüne, der "Bild am Sonntag".

    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesaußenministerin, gibt ein Statement zur aktuellen Lage in Syrien.
    Bundesaußenminister Baerbock hat sich schon mehrmals zur neuen Lage in Syrien geäußert. (Archivbild) (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international eng zusammenarbeiten. Die SPD-Politikerin Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. Man sei äußerst wachsam.2022 hatte das Oberlandesgericht Koblenz das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen - gegen zwei Geheimdienstmitarbeiter. Einer davon erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
    In den USA wurde diese Woche der ehemalige Leiter einer syrischen Haftanstalt wegen Folter angeklagt. Der 72-jährige führte zwischen 2005 und 2008 das Adra-Gefängnis in Damaskus. - Das Assad-Regime hat an Hunderttausenden politischen und anderen Gefangenen Gräueltaten verübt.

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    Diese Nachricht wurde am 15.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.