Gefangenenaustausch
Baerbock und Faeser sprechen von schwerer Entscheidung - von Notz: "schmerzhafter Preis"

Bundesaußenministerin Baerbock hat den Gefangenenaustausch mit Russland verteidigt.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / picture alliance / Thomas Trutschel)
    Die Grünen-Politikerin räumte im Bayerischen Rundfunk ein, niemand in der Bundesregierung habe sich die Entscheidung leicht gemacht. Es sei verständlich, dass die Freilassung eines verurteilten Mörders die Gemüter errege. Justizminister Buschmann sprach von einem besonders bitteren Zugeständnis. Bundesinnenministerin Faeser erklärte, es habe sich um eine Abwägung verschiedener Güter gehandelt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, von Notz, sagte im Deutschlandfunk, man habe einen sehr schmerzhaften Preis gezahlt. Russland habe mit willkürlichen Verhaftungen Verbrecher freigepresst. Diese Logik dürfe nicht zum Geschäftsmodell werden.
    Bei dem Austausch war insgesamt 26 Menschen freigekommen. US-Präsident Biden lobte insbesondere den Einsatz Deutschlands und Sloweniens. Sie hätten Entscheidungen gegen ihre unmittelbaren Interessen treffen müssen. Unter den freigelassenen Russen war auch der sogenannte "Tiergartenmörder". Wie der Kreml heute mitteilte, handelt es sich bei ihm um einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.