Gefahrenabwehr
Baerbock verteidigt Nationale Sicherheitsstrategie als wichtigen Schritt

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten hat Außenministerin Baerbock die Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland gegen Kritik der Opposition verteidigt.

    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    Außenministerin Baerbock äußert sich im Bundestag zur Nationalen Sicherheitsstrategie. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Grünen-Politikerin sagte im Bundestag, so würden zum Beispiel russische Cyberangriffe auf deutsche Krankenhäuser inzwischen nicht mehr nur als reines Problem der betroffenen Kliniken wahrgenommen, sondern als Teil der hybriden Kriegsführung Moskaus. An Wirtschaft, Kommunen und Länder appellierte sie, noch enger zusammenzuarbeiten.

    CDU kritisiert bisherige Umsetzung

    Grundidee der Nationalen Sicherheitsstrategie ist es, dass alle inneren und äußeren Bedrohungen im Zusammenhang berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem die Landes- und Bündnisverteidigung, der Schutz von technischen Infrastrukturen sowie die Cyber- und Weltraumsicherheit. Auch die Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit werden genannt.
    Der CDU-Politiker Wadephul kritisierte in der aktuellen Debatte die bisherige Umsetzung der Sicherheitsstrategie. Diese werde den Gefahren, denen Deutschland ausgesetzt sei, nicht gerecht. So gebe es bislang bei Flügen von Aufklärungsdrohnen unbekannter Herkunft über deutschem Boden keine klare Zuständigkeit unter den Sicherheitsbehörden. Der im kommenden Jahr nur gering steigende Etat für die Bundeswehr sei zudem ein Zeichen dafür, dass die Regierung keine Rücksicht auf die Nationale Sicherheitsstrategie nehme, so Wadephul.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.