Menschenrechtsrat
Baerbock wirbt für Verlängerung der UNO-Untersuchungen zum Iran

Bundesaußenministerin Baerbock hat die israelische Regierung erneut zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Kampf gegen die Hamas aufgefordert.

    Baerbock sagte in der Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf, wie jedes andere Land der Welt habe Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt müsse es dies im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte tun. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal. Deutschland arbeite mit befreundeten Nationen daran, eine Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen zu ermöglichen.
    Die deutsche Außenministerin warb zugleich für die Verlängerung des Mandats des Menschenrechtsrats für Untersuchungen im Iran. Dabei geht es um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten in dem Land. Deutschland hatte im November 2022 eine Untersuchung durchgesetzt. Eine Expertengruppe soll in den kommenden Tagen ihren Bericht vorlegen. Der Iran verweigerte die Zusammenarbeit mit den bestellten Experten. 
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.