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Bahn-Streik
Warum die GDL nicht auf das Bahn-Angebot eingehen kann

Seit Montag legt die kleine Lokführergewerkschaft GDL wieder den Bahnverkehr lahm. Warum lenkt die Gewerkschaft nicht ein und gibt sich zufrieden mit dem Angebot der Bahn: 4,7 Prozent mehr Lohn vom 1. Juli an in zwei Stufen plus einer Einmalzahlung von insgesamt 1.000 Euro bis zum 30. Juni?

Von Michael Braun |
    Ein ICE erreicht am 05.05.2015 zur morgentlichen blauen Stunde den Hauptbahnhof von Frankfurt/Main
    Ein ICE erreicht am 05.05.2015 zur morgentlichen blauen Stunde den Hauptbahnhof von Frankfurt/Main (dpa/picture-alliance/Christoph Schmidt)
    Jetzt soll es also eine Schlichtung bringen. Der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, beharrt darauf. Er sagte heute im Deutschlandfunk:
    "Eine Schlichtung ist ein übliches, ein professionelles Mittel, in einem sich verhakenden Tarifstreit wieder an den Tisch zu kommen und zu Ergebnissen zu kommen, und von daher kann ich nicht nachvollziehen, wenn eine GDL sich dort wehrt."
    Der Grund ist: Über tarifpolitische Fragen, Löhne, Arbeitszeiten, Zuschläge, all so etwas, da würde die GDL durchaus einer Schlichtung zustimmen. Doch hat die GDL das Gefühl, ihr werde die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit genommen, sie solle nicht für alle ihre Mitglieder verhandeln dürfen. Und dies, obwohl das Bundesarbeitsgericht 2010 entschieden hat, für Tarifeinheit fehle die gesetzliche Grundlage. Tarifvielfalt in einem Betrieb für eine Berufsgruppe dürfe durchaus sein. Dieses Recht aber will die Bahn wegverhandeln. Egal mit wie viel Gewerkschaften er redet, Bahnvorstand Weber will ein Ergebnis:
    "Da steht Gewerkschaft A, Gewerkschaft B, dadrunter steht derselbe Arbeitgeber, aber inhaltsgleich."
    Doch Weselsky will das Recht auf Tarifpluralität nicht hergeben. Deshalb sagte er mehrfach – zuletzt im ZDF:
    "Wir lassen nicht über Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind, schlichten. Das ist auch niemandes Ding. Weder ein Politiker noch irgendjemand anderes als honorige Persönlichkeit sollte sich anmaßen, über die Grundrechte zu schlichten. Das, was die GDL tut, ist rechtmäßig, ist zulässig und es ist auch bisher verhältnismäßig."
    Auch die letzte Lohnerhöhung, die die Bahn angeboten hat, schürte nur das Misstrauen der GDL. 4,7 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 1.000 Euro wurden angeboten. Das liege doch nahe bei den fünf Prozent Lohnforderungen der GDL. Warum also streiken und nicht drüber reden, hieß es in der Öffentlichkeit?
    Weil die öffentliche Wirkung dieses Angebots nichts mit seinen Inhalten zu tun hatte: Denn die Einmalzahlung von 1.000 Euro und die beiden Lohnerhöhungsschritte von 3,2 und 1,5 Prozent, zusammen also jene 4,7 Prozent, umfassten einen Zeitraum seit Auslaufen der alten Tarifverträge, also von Mitte 2014 bis Mitte 2017 an, insgesamt gut 30 Monate. Das wären weniger als zwei Prozent jährlich und also sehr weit entfernt von den geforderten fünf Prozent. Aus solchen Zahlenspielen schließt die GDL, die Bahn wolle gar keinen Abschluss:
    "Die Menschen verstehen eines, dass offensichtlich die DB AG und das Management keine Abschlüsse erzielen will – das ist so offensichtlich."
    In Wahrheit, so vermutete es Claus Weselsky, wolle sie Zeit gewinnen, bis das neue Tarifeinheitsgesetz im Sommer kommt. Was die GDL und die anderen Berufsgewerkschaften etwa der Piloten und Ärzte dann tun werden, ist klar: Sich ihre Rolle vor dem Verfassungsgericht notfalls neu erkämpfen.