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Bahrains Opposition fordert politische Reformen

Der derzeitige König von Bahrain versprach politische Reformen, die nicht umgesetzt wurden. Deshalb möchte in die Opposition absetzen. Es ist ein politischer Konflikt zwischen Regierten und Regierenden, nicht zwischen Sunniten und Schiiten.

Von Carsten Kühntopp |
    Down, down, Hamad - ein Sprechchor bei einer der unzähligen Demonstrationen, die es in den letzten Wochen in Bahrain gab, vor der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Hamad - das ist der König, Hamad bin Isa al-Khalifa. Da hatte sich der Stimmung auf der Straße gedreht. Plötzlich verlangten immer mehr Menschen nicht mehr nur noch Reformen, sondern den Sturz des Monarchen.

    Die Wurzeln der aktuellen Konfrontation zwischen der sunnitischen Elite und der schiitischen Bevölkerungsmehrheit liegen in den achtziger Jahren: Damals brach der Ölpreis ein, Bahrain stürzte in eine ausgedehnte Rezession, unter der vor allem Schiiten litten - sie klagten in den folgenden Jahren immer lauter über Diskriminierung, die Lunte brannte.

    Mitte der neunziger Jahre dann die Explosion: Zusammenstöße bei einer Trauerfeier in einer schiitischen Moschee führten zu jahrelangen Unruhen. Erst 1999 wendete sich das Blatt: Nach dem Tod des Emirs leitete der neue Herrscher und jetzige Regent Reformen ein. Hamad versprach den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie. Der König war beliebt, das innenpolitische Klima wurde freier.

    Doch die Verfassung, die der Monarch dem Land dann spendierte, war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet worden. Während der vergangenen zehn Jahre wurde der König den Erwartungen nicht gerecht. Scheich Ali Salman, Chef von Al-Wefaq, der größten schiitischen Oppositionsbewegung:

    "Die Hälfte des Kabinetts kommt aus dem Königshaus, andere Positionen gehen auch vor allem an Mitglieder der königlichen Familie, das erleben wir jeden Tag. Man spricht hier von einer konstitutionellen Monarchie, aber in Wirklichkeit geht es in die entgegengesetzte Richtung. Das ist das falsche Signal für die Leute."

    Vor allem die schiitische Bevölkerungsmehrheit hatte sich durch die Reformen ein Ende der Diskriminierung durch das Königshaus erhofft. Der Konflikt ist aber kein religiöser, die Forderungen der Opposition sind ausschließlich politisch. Sie verlangt das, was der König vor zehn Jahren versprochen hatte, eine konstitutionelle Monarchie.

    "Wir wollen in Bahrain keinen Gottesstaat. Wir brauchen, wir wollen, und wir verlangen einen weltlichen Staat, der mehr Freiheit bietet als der jetzige. Wer in die Bar gehen möchte, kann in die Bar gehen, wer in die Moschee gehen möchte, kann in die Moschee gehen. Der Staat wird die Religion respektieren und jede Glaubensrichtung, aber er wird kein Religionsstaat sein. Für Bahrain ist dies passend, glaube ich."

    Wichtiger Partner der schiitisch-religiösen Al-Wefaq ist Al-Waad, eine linksgerichtete, säkulare Bewegung, in der sich vor allem Sunniten finden. Ihr Chef, Ibrahim Sharif, sagt, dass die meisten Sunniten in Bahrain schlicht Angst hätten vor einer vom Volk gewählten und dadurch mehrheitlich schiitischen Regierung.

    "Diese Ängste können am Verhandlungstisch von beiden Seiten in Angriff genommen werden. Unsere Seite vertritt ja sicherlich nicht die Schiiten. Sondern wir vertreten Menschen, die gleichwertige Bürger sein wollen, sich selbst regieren wollen und ihre Regierung wählen wollen und die gleiche Rechte und eine Demokratie haben wollen. Das sind universale Werte, keine schiitischen!"

    Der Konflikt ist also ein interner, ein Streit zwischen Regierenden und Regierten. Doch der Einmarsch von 1500 Soldaten, vor allem aus Saudi-Arabien, hat ihn internationalisiert. Und das dürfte seine Lösung weit in die Ferne gerückt haben.