Die Außenminister teilten mit, die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen, die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten. Einreiseverbote wurden unter anderem gegen Innenminister Gomelauri und den Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, Iwanischwili, ausgesprochen. Die kanadische Außenministerin Joly kündigte bei einem Besuch in Lettland an, dem Beispiel der baltischen Staaten zu folgen.

In Georgien hatte es die vierte Nacht in Folge Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden, wie das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Es sprach von 21 verletzten Polizisten; zur Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine Angaben. Laut Medienberichten ging die Polizei gegen die Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas vor, einige Teilnehmer errichteten Barrikaden. Sie protestieren unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, warf der Regierung einen "offenen Verfassungsbruch" vor. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung für Europa und die NATO habe in Georgien Verfassungsrang und sei nicht freiwillig. Die Regierungspartei habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Wenn man die Verhandlungen mit der EU nun aussetze, sei das der faktische Tod für eine Mitgliedschaft.

Proteste in Georgien gehen weiter (Audio)