Auf die jüngsten Vorwürfe konnte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in ihrer morgendlichen Pressekonferenz nicht mehr reagieren. Erst am Nachmittag veröffentlichte der Spiegel neue angebliche Details zu Vorkommnissen in der Bremer BAMF-Außenstelle. Demnach soll ein Mann angegeben haben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, regelwidrig seien die Sicherheitsexperten nicht darüber informiert worden. Unter den anerkannten Flüchtlingen sollen auch Straftäter gewesen sein. Staatsanwaltschaft und Innenbehörde in Bremen wollten keine Stellung nehmen. Schon zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über ähnliche Vorwürfe berichtet. Am Morgen hatte BAMF-Chefin Jutta Cordt Aufklärung "mit Hochdruck" versprochen.
"Es werden weiterhin alle positiven Entscheidungen der Außenstelle in Bremen geprüft. Das sind rund 18.000 Verfahren. Einbezogen werden hier alle Verfahrensakten ab dem Jahr 2000."
Überdurchschnittlich viele Entscheidungen nicht plausibel
70 Mitarbeiter sollen damit nun drei Monate lang beschäftigt sein. Wo bisher Antragsteller nicht erkennungsdienstlich behandelt worden seien, werde das nachgeholt. Intern werde weiter ermittelt, wobei die disziplinarrechtlichen Untersuchungen durch einen externen Ermittler geleitet werden sollten. Bisherige interne Untersuchungen hatten sich auf bestimmte, möglicherweise verstrickte Entscheidungen konzentriert. Gut 4500 Verfahren waren identifiziert worden, an denen zwei Anwaltskanzleien beteiligt waren, die mit den Vorwürfen in Verbindung stehen – in Bremen und anderswo. Das Ergebnis: In Bremen waren deutlich mehr Entscheidungen teilweise nicht plausibel als in anderen Außenstellen. Implausibel allerdings heißt nicht falsch. Wichtiger ist deshalb nach Ansicht Cordts: In 40 Prozent der Bremer Fälle würde nun ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren geführt, andernorts nur in knapp sechs Prozent der Fälle.
Reaktionen aus dem parlamentarischen Raum sind unterschiedlich. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, sieht die Überprüfungen als Teil einer "flüchtlingsfeindlichen Stimmung". Sie verweist auf die insgesamt hohe Fehlerquote bei Asylentscheidungen, die sich nach ihrer Ansicht in der hohen Zahl aufhebender Gerichtsentscheide zeige. Wenn, dann müssten nicht nur die positiven, sondern auch die ablehnenden Entscheidungen geprüft werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt insgesamt beantragt. Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden müsse, sei unstrittig, so Luise Amtsberg, die damit auf Horst Seehofer Bezug nahm. Der hatte gestern im Bundestag betont:
"Das habe ich angeordnet in meinem Hause, dass das Bundesamt überprüft wird im Hinblick auf die Organisation und auf das System."
Nach dem Bericht des "Spiegel" sieht sich der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dagegen bestätigt. Seine Partei fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Vorkommnisse in Bremen, sondern auch die Flüchtlingspolitik seit 2015 insgesamt untersuchen soll. Auch hier ist das Echo gemischt.
"Uns geht es nicht darum, mit irgendwem abzurechnen. Uns geht es darum, die Arbeit dieser Behörde zu verbessern", sagt die Grüne Luise Amtsberg. Noch skeptischer ist die Linkspartei. Anders Jürgen Braun, AfD:
"Wir haben kein Problem damit, vernünftige Vorschläge der anderen zu unterstützen."
Gespräche zwischen den Fraktionen werden jetzt geführt.
