Koalitionsvertrag
Banaszak (Grüne): Union und SPD gehen große Herausforderungen nicht an, Kritik auch von der AfD

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, die großen Herausforderungen der Zeit in ihrem Regierungsprogramm zu ignorieren.

    Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak im Porträt
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak (IMAGO / Bernd Elmenthaler / IMAGO / ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler)
    Er sprach im Deutschlandfunk von einer "Verdrängungskoalition". Grundlegende Probleme wie die ökologische Krise, die Erosion der Weltordnung und das Erstarken des Rechtsextremismus würden nicht angegangen. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, einzelne Maßnahmen im Koalitionsvertrag sehe man positiv, etwa die Senkung der Stromsteuer. Für einen Aufschwung der Wirtschaft fehlten aber grundlegende Reformen. Das gelte auch für die Renten- und die Migrationspolitik.
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend berücksichtige. Unter den 19 Politikerinnen und Politikern, die den Vertrag verhandelt hätten, sei niemand gewesen, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es beim Thema Einwanderungsfreundlichkeit ankomme.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.